Die Eurozone driftet auseinander

Neue Daten zeigen, wie unterschiedlich sich die Volkswirtschaften der Eurozone entwickeln. Länder wie Portugal, Spanien, Italien und Frankreich fahren massive Handelsbilanzdefizite ein. Deutschland und die Niederlande verbuchen konstant hohe Überschüsse. Der grüne Finanz- und Wirtschaftsexperte Sven Giegold fordert nun von der EU-Kommission, die neue EU-Verordnung gegen „übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte“ entschlossen zu nutzen. Giegold kritisiert nicht nur Deutschland, sondern auch Frankreichs Linke.

Schon vor der Einführung des Euro stand die Frage im Raum, ob das funktionieren kann: verschiedene Länder mit unterschiedlichen Wirtschaftsmodellen, einer jeweils eigenen Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber einer gemeinsamen Währung. Europas Schuldenkrise hat die Debatte um die langfristige Tragfährigkeit der Währungsgemeinschaft neu entfacht. Krisenländer wie Griechenland und Portugal fehlt heute ein entscheidendes Instrument, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen: die Abwertung der eigenen Währung. Zugleich steht die Europäische Zentralbank vor dem Dilemma, den richtigen Leitzins für die 17 Eurostaaten festzulegen. Während ein höherer Leitzins die Konjunktur in den Krisenländern weiter belasten würde, halten viele Experten den Zins für Deutschland zu niedrig, was die Inflationsgefahren erhöht. 

Die urspünglich in den Verträgen zur Währungsgemeinschaft vorgesehene Konvergenz aller europäischen Volkswirtschaften wurde bislang verfehlt, der Aufholprozess der strukturschwachen Regionen hat nicht wie erhofft stattgefunden. Neue Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat belegen das dramatische Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkiet der Eurostaaten.

Krisenländer weiterhin mit Handelsdefiziten

Ein Blick auf die aktuelle Statistik (14. Oktober 2011) zeigt, wie die Krisenländer derzeit Handelsbilanzdefizite einfahren, der Wert ihrer Importe übersteigt den Wert ihrer Exporte. Zwischen Januar und Juli 2011 belief sich das Minus in Frankreich auf 51,2 Milliarden Euro, in Spanien auf 26,6 Milliarden Euro, in Italien auf 20,7 Milliarden Euro, in Griechenland auf 10,9 Milliarden Euro, in Portugal auf 9,8 Milliarden Euro. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit und sinkender Löhne in Ländern wie Portugal und Spanien hat die Nachfrage nach Importen aus den Ausland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nicht signifikant abgenommen, sondern noch zugelegt. Deutlich gestiegen ist das Handelsbilanzdefizit in Italien (Plus 7,5 Milliarden Euro) und Frankreich (Plus 17,2 Milliarden Euro). 

Konstant hohe Handelsbilanzüberschüsse erzielen dagegen Deutschland und die Niederlande. In der ersten Jahreshälfte 2011 verbuchte Deutschland einen Überschuss von 88,9 Milliarden Euro, die Niederlande ein Plus von 26,5 Milliarden Euro. Auch Irlands Export ist weiterhin erfolgreich, hier vermeldete man einen Überschuss von 25 Milliarden Euro.

Sixpack: Sanktionen gegen Ungleichgewichte

Umstritten bleibt, wie dem Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euroraums zu begegnen ist. Das jüngst vom Europäischen Rat und dem EU-Parlament angenommene Economic Governance-Paket ("Sixpack", "Rehn-Vorschläge") zur Reform des Stabilitätspaktes beinhaltet Instrumente, die dem Abbau von volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten dienen sollen. Ab 2012 fordert die EU-Kommission von den Eurostaaten Korrekturmaßnahmen gegen "übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte". Sollten die betroffenen Länder den Empfehlungen nicht nachkommen, müssen sie mit einer Geldbuße rechnen. Im erläuternden Text zur entsprechenden Verordnung heißt es: "In Anbetracht der bestehenden Schwächen und des Ausmaßes der notwendigen Anpassungen sind politische Maßnahmen in denjenigen Mitgliedsstaaten am dringlichsten, die anhaltend hohe Leistungsbilanzdefizite und Wettbewerbsverluste aufweisen."

Das Economic Governance-Paket sieht zunächst ein Warnsystem vor. Ein sogenanntes Scoreboard soll mit Indikatoren frühzeitig "interne" Ungleichgewichte der Euroländer ermitteln, etwa auf den Finanz- und Anlagemärkten, bei den Kreditströmen des privaten Sektors und der Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Beispielsweise sollen Immobilienblasen wie in Spanien und Irland früh erkannt werden, um gegenzusteuern. Auch "externe" Ungleichgewichte werden künftig unter die Lupe genommen. Dazu gehört ausdrücklich die Entwicklung der Leistungsbilanz.

Werden Ungleichgewichte festgestellt, müssen die betroffenen Staaten der EU-Kommission einen "Korrekturmaßnahmenplan" vorlegen. Die Brüsseler Behörde überwacht anschließend die Umsetzung. Wenn die Kommission eine Nichteinhaltung des Plans festellt, folgt eine Geldstrafe, falls der Rat dies nicht mit qualifizierter Mehrheit ablehnt.

Vorgaben für Deutschland?

Mit dem neuen Verfahren könnten auch Länder mit Handlesbilanzüberschüssen wie Deutschland ins Visier der Brüsseler Beamten geraten, wogegen sich Berlin lange gewehrt hatte. In der Erläuterung zur Verordnung heißt es: "Auch in den Mitgliedsstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sollten politische Maßnahmen darauf abzielen, die Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen, mit denen diese Staaten ihre Binnennachfrage und ihr Wachstumspotenzial steigern können."

Vage bleibt allerdings, welche konkreten Maßnahmen die EU-Kommission den betroffenen Staaten zur Verringerung der Ungleichgewichte empfehlen darf. In Deutschland kann der Staat beispielsweise aufgrund der Tarifautonomie nur beschränkt in die Lohnentwicklung eingreifen, etwa über die Einführung von Mindestlöhnen. Die Kommission könnte Deutschland also nicht einfach höhere Löhne zur Stärkung der Binnennachfrage vorschlagen, damit der deutsche Handelsbilanzüberschuss sinkt. Außerdem heißt es: "Bei der Anwendung dieser Verordnung durch den Rat und die Kommission sollten sie die Rolle der nationalen Parlamente und der Sozialpartner sowie Unterschiede bei den nationalen Systemen – beispielsweise den Systemen für die Lohnbildung – uneingeschränkt achten." Die deutsche Regierung, die sich lange dagegen wehrte, dass Euroländer mit Handelsbilanzüberschüssen auch Maßnahmen ergreifen müssen, kann ihre Position in diesem Satz wiederfinden. 

Welchen Erfolg die neuen EU-Verfahren zum Abbau von makroökonomischen Ungleichgewichten haben, bleibt noch völlig offen.

Giegold: EU-Kommission muss neue Instrumente nutzen

Der grüne EU-Finanzpolitiker Sven Giegold kommentiert mit Blick auf die Eurostat-Statistiken zur Handelsbilanz und zur Inflationsrate in den Euro-Ländern: "Die jüngsten Daten geben wenig Grund zur Hoffnung, dass die hinter der Eurokrise liegenden grundlegenden Probleme schnell ändern werden. Die Defizitländer müssen sich weiter verschulden, um ihre Importe zu finanzieren. Selbst eine tiefe Krise wie in Portugal, Griechenland und Spanien scheint nicht zu genügen, um die Länder in eine Überschussposition zu bringen." EU-Währungskommissar Olli Rehn müsse nun die neuen Instrumente gegen "übermäßige Ungleichgewichte" entschlossen nutzen, so Giegold. "Die Mitgliedsländer sind scheinbar alleine dazu nicht in der Lage."

"Französische Linke tabuisiert Wettbewerbsprobleme"

Giegold sieht sowohl in den Staaten mit Handelsbilanzdefiziten wie in den Ländern mit Handelsbilanzüberschüssen problematische Entwicklungen. In Frankreich gebe es ein "Besorgnis erregendes Leistungsbilanzdefizit". Während Präsident Nicolas Sarkozy vor seiner Abwahl stehe, tabuisiere die französische plurale Linke die Wettbewerbsprobleme in ihren Wahlprogrammen weitgehend oder schlage protektionistische Maßnahmen vor, so Giegold. "Das ist umso Besorgnis erregender für den Euro, weil in den Überschussländern Niederlande und Deutschland umgekehrt beide Regierungen Maßnahmen verweigern, die zu einer Steigerung der Binnennachfrage und damit der Importe führen würden." Dabei sei die in beiden Ländern gewachsene Ungleichheit der Lebenschancen und der Klimawandel Grund genug mehr in Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung und ökologische Produktions- und Lebensweisen zu investieren.

Moody’s erhöht Druck auf Paris

Im französischen Wahlkampf hat der sozialistische Herausforderer Francois Hollande laut aktuellen Umfragen gegen Amtsinhaber Sarkozy die Nase vorne. Hollande will trotz leerer Kassen 60.000 neue Lehrer einstellen. Die französischen Sozialisten diskutieren zudem die Herabsenkung des Rentenalters auf 60 Jahre. Allerdings werden die finanziellen Spielräume für das Land immer kleiner. Die französische Regierung muss nach Einschätzung der Rating-Agentur Moody’s mit Reformen die Kreditwürdigkeit des Landes sichern.

In ihrem jährlichen Kreditbericht über das Land erläuterte die Agentur am Mittwoch, sowohl wirtschaftliche als auch fiskale Reformen seien entscheidend, damit die Top-Bonitätsnote "Aaa" auch weiterhin mit einem stabilen Ausblick versehen werden könne. Die Finanzstärke des Landes habe wegen der Belastungen durch die Finanzkrise nachgelassen. Deshalb will Moody’s den stabilen Ausblick für die Bonitätsnote in den kommenden drei Monaten erneut auf den Prüfstand stellen.

Schon jetzt sei die Schuldensituation in Frankreich gravierender als in den meisten anderen mit "Aaa" benoteten Ländern, warnte die Agentur. Zudem könnten im Zuge der Schuldenkrise weitere Belastungen auf die Staatskasse zukommen – etwa im Falle weiterer Hilfen für Länder oder die Banken.

Matthias Kullas, Ökonom am Zentrum für Europäische politik (CEP) hält es für besonders problematisch, dass in Frankreich seit Jahren die Sparquote sinkt (EURACTIV.de vom 19. Juli 2011). Hätten die Franzosen im Jahr 2001 noch 8,7 Prozent ihres BIP gespart, seien es im vergangenen Jahr nur noch 0,9 Prozent gewesen. Gleichzeitig sei die Investitionsquote seit 2007 konstant gesunken. "Nimmt man beides zusammen, lässt sich daraus schließen, dass ein immer größerer Anteil des BIP für Konsum verwendet wird", so Kullas im Juli gegenüber EURACTIV.de. Man könne zeigen, dass Frankreich mehr konsumiert als es selbst erwirtschaftet. "Das heißt Frankreich nimmt Kredite im Ausland auf, um seine Konsumbedürfnisse zu befriedigen", so Kullas. "Das kann auf Dauer nicht gut gehen."

awr mit rtr

Links

Presse

Welt.de: Die regulative Idee führt die EU in die Katastrophe (4. Oktober 2011)

Handelsblatt.de: "Wir sind in der Endphase". Dirk Müller im Interview (18. Oktober 2011)

Statistiken

Eurostat: August 2011. Handelsbilanzdefizit des Euroraums bei 3,4 Mrd. Euro. Pressemitteilung (14. oktober 2011)

Eurostat: September 2011. Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 3,0%
gestiegen. In der Eu auf 3,3 Prozent gestiegen (14. Oktober 2011)

Dokumente zu Frankreich

CEP: CEP-Default-Index (Juli 2011)

EU-Kommission: Wirtschaftsprognose für Frankreich – Frühjahr 2011

Dokumente zum "Sixpack" / Economic Governance

EU-Parlament: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. September 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (28. September 2011)

EU-Parlament: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. September 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum (28. September 2011)

EU-Parlament: Parlament gibt grünes Licht für Reform der EU-Wirtschaftsregierung (28. September 2011)

EU-Parlament: FAQ on the economic governance "six pack" (21. September 2011)

EU-Parlament: EP and Council strike a deal on economic governance package (15. September 2011)

EU-Kommission: Rehn comments on the new rules for EU economic governance (5. Oktober 2011)

EU-Kommission: Statement by President Barroso on the final agreement on the economic governance package (5. Oktober 2011)

EU-Kommission: A new EU economic governance – a comprehensive Commission package of proposals

Rat: Stronger economic governance (4. Oktober 2011)

Rat: Main Results of the Council (4. Oktober 2011)

Rat: Council confirms agreement on economic governance (4. Oktober 2011)

EU-Ratspräsidentschaft: Mitteilung der Präsidentschaft über die informelle Sitzung des ECOFIN-Rates in Wroc?aw (17. September 2011)

EU-Ratspräsidentschaft: Presidency Statement on the agreement on economic governance package for the EU (16. September 2011)

Bundesregierung: Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (29. September 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Six-Pack: Reform des Stabilitätspakts bestätigt (6. Oktober 2011)

EU-Sixpack: Wirtschaftsregierung und verschärfter Stabilitätspakt (29.September 2011)

Wettbewerbsfähigkeit: "Deutschland hat Frankreich abgehängt" (19. juli 2011)