Die EU-Umweltpolitik am Scheideweg [DE]

Eine allgemeine Debatte über die künftige Ausrichtung der EU-Umweltpolitik wird wahrscheinlich in einen Streit zwischen denjenigen Kommissaren, die der Wettbewerbsfähigkeit am meisten Bedeutung beimessen, und Umweltkommissar Dimas ausarten.

Seit der Neubelebung der Reformagenda von Lissabon sind Wachstum, Beschäftigung und Bürokratieabbau zunehmend in den Vordergrund getreten, während die Umweltpolitik immer mehr unter Druck gerät. Die Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung ist auf Eis gelegt worden und die Pläne der Kommission, wonach der Luftfahrtsektor in ihre klimapolitischen Maßnahmen und insbesondere in das Emissionshandelssystem integriert werden sollte, werden frühestens im September oder Oktober 2005 wieder auf der Tagesordnung stehen.

Die Schwergewichtler der Kommission – etwa Präsident Barroso, Unternehmenskommissar Verheugen und Binnenmarktskommissar McCreevy – verweisen vor allem auf die Kosten neuer Umweltvorschriften und ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Allein durch die Strategie zur Verringerung der Luftverschmutzung könnten einer Folgenabschätzung zufolge Kosten in Höhe von 12 Milliarden Euro entstehen.

In einem Dokument von GD Umwelt (welches von EURACTIV eingesehen wurde) jedoch wird vor den Kosten des Ausbleibens von Maßnahmen gewarnt, die vor allem von den gesundheitsschädlichen Wirkungen von Umweltverschmutzung und der sich hieraus ergebenen schlechteren gesundheitlichen Verfassung der EU-Bürger verursacht werden würden. Auch würden sich die Kosten über einen längeren Zeitraum verteilen (im Fall der Strategie zur Verringerung der Luftverschmutzung bis 2020). Andere Studien zeigten außerdem, dass die Kosten der Umsetzung von Umweltvorschriften regelmäßig höher veranschlagt würden, als die tatsächlich entstehenden Kosten. Darüber hinaus ließen sich die langfristigen Vorteile für die Gesellschaft nur schwer in Geld ausdrücken.

Eine Problematik, die oft von Gegner neuer Umweltvorschriften angesprochen wird, ist Vereinfachung und bessere Rechtsetzung. Die Kommissare, die neue Gesetzesinitiativen im Rahmen der thematischen Umweltstrategien ablehnen, argumentieren außerdem, dass viele Umweltvorschriften von den Mitgliedstaaten ohnehin nicht umgesetzt werden würden. Indirekt stellen sie die Frage, „wozu strenge Gesetze, wenn die Mitgliedstaaten sie sowieso nicht umsetzen?“.

EU-Umweltkommissar Dimas und seine Generaldirektion hingegen sind bemüht, diese Argumente zu entkräften. Die meisten Vorschläge zu den thematischen Strategien konsolidierten lediglich die bestehende Gesetzgebung und schafften mehr Rechtssicherheit. In den Fällen, in denen neue Vorschriften geplant sind, würden die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität geachtet. Marktorientierte Instrumente würden in größtmöglichem Umfang eingesetzt.