"Die EU trägt Mitverantwortung"
Die Aufnahme Kroatiens in die EU ist durch einen Konflikt mit Slowenien ins Stocken geraten. Schuld am Stillstand tragen aber nicht nur die Streitparteien, sondern auch eine erweiterungsmüde EU, schreibt Solveig Richter, Expertin für EU-Außenbeziehungen, in ihrem Standpunkt auf EURACTIV.de
Die Aufnahme Kroatiens in die EU ist durch einen Konflikt mit Slowenien ins Stocken geraten. Schuld am Stillstand tragen aber nicht nur die Streitparteien, sondern auch eine erweiterungsmüde EU, schreibt Solveig Richter, Expertin für EU-Außenbeziehungen, in ihrem Standpunkt auf EURACTIV.de
Slowenien hat ein erneutes Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien blockiert und die Gespräche damit nahezu zum Erliegen gebracht. Hintergrund ist ein slowenisch-kroatischer Grenzkonflikt. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat daraufhin eine für Juli angesetzte Verhandlungskonferenz abgesagt und eine erneute Runde erst für Oktober vorgesehen.
Der Konflikt dreht sich um die Grenzziehung in der Bucht von Piran in der Adria, die zwischen beiden Ländern umstritten ist. Sachliche Interessengegensätze, etwa Sloweniens Wunsch nach Zugang zum offenen Meer, können allerdings nicht allein erklären, warum der Konflikt derart eskaliert ist. Zum einen entluden sich hier Ressentiments, die sich über Jahre hinweg in einem Identitätskonflikt zwischen beiden Ländern angestaut hatten. Zum anderen trägt die EU selbst Verantwortung für die vertrackte Situation. Mit der meist stillen Duldung des slowenischen Vorgehens wurden die anderen EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission zur Konfliktpartei.
Selten kritisiert, häufig geduldet
Bilaterale Konflikte mit einem Kandidaten über den Beitrittsprozess auszutragen, war ein Grundmuster bisheriger Erweiterungsrunden. Ebenso gehört das Solidaritätsprinzip innerhalb der EU zu einem tragenden Pfeiler des Integrationsprozesses. Der Stillstand der EU-Verhandlungen mit Kroatien spiegelt dennoch auch symptomatisch die Schwierigkeiten der derzeitigen Erweiterungspolitik wider.
Zum einen zeigt sich im Fall Kroatiens, dass der Einfluss der einzelnen Mitgliedsstaaten auf den Erweiterungsprozess durch eine Reform des Prozedere gestiegen ist. Seit seinem EU-Beitritt hat Slowenien den Grenzstreit mit Kroatien kontinuierlich von einem bilateralen zu einem europäischen Konflikt umgedeutet. Mit einem aggressiven Agenda-Setting in Brüssel haben die Slowenen die Grenzfrage mit den Beitrittsgesprächen verknüpft. Das Resultat: Kroatien fühlt sich im – international verbrieften – Recht, Slowenien schlicht in der stärkeren Position.
Es fehlt der klare Wille
Zum anderen fehlt es innerhalb der EU trotz vieler rhetorischer Beteuerungen am klaren politischen Willen für den Abschluss einer neuen Erweiterungsrunde. Anders als bei der Aufnahme der mittelosteuropäischen Länder war die Beitrittsperspektive für Südosteuropa nie eine Herzensangelegenheit der EU. Primär ging es den Mitgliedstaaten um sicherheitspolitische Interessen, allen voran um die Stabilisierung und das Konfliktmanagement in der Region.
Im Fall Kroatiens zeigte sich die wachsende Erweiterungsmüdigkeit, schon während der Konflikt eskalierte. Am 1. Januar 2008 rief das kroatische Parlament eine eigenständige Umweltschutz- und Fischereizone aus und pochte damit auf sein Recht, die umstrittene Küste zu kontrollieren. Die Slowenen drohten umgehend mit einer Blockade des Beitrittsprozesses.
Doch weder die Europäische Kommission noch die anderen Mitgliedstaaten versuchten, den Konflikt sofort zu lösen. Im Gegenteil: Erweiterungskommissar Olli Rehn und die EU-Außenminister gingen auf die slowenische Position ein, übten Druck auf Kroatien aus und ließen damit dem Konflikt erst freien Lauf.
Zwar wird die slowenische Blockade im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten nicht offensiv unterstützt, doch nur ganz selten wird sie offen kritisiert und meist geduldet. Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass die Blockade den Erweiterungskeptikern zupass kommt, die momentan die Oberhand in der EU haben.
In Kroatien steigt die EU-Skepsis
Ein Ende der Blockade ist jedoch dringend notwendig, sonst riskiert die EU ihre sicherheitspolitischen Ziele zur Stabilisierung der gesamten Region. Schon jetzt sind die negativen Folgen erkennbar: In Kroatien ist der Reformprozess fast zum Erliegen gekommen.
Den Verfechtern umfassender, innerstaatlicher Veränderungen fehlt der externe Druck als Argumentationshilfe. Sie können sich gegenüber Vetospielern und Beharrungskräften in der kroatischen Administration nicht mehr durchsetzen. Mit der slowenischen Blockade wächst zudem die EU-Skepsis der Bevölkerung, was die Unterstützung für dringend nötige Reformen im Rechts- und Justizwesen weiter schwinden lässt.
Die EU muss ihre Chance ergreifen
Der jüngste Führungswechsel in Kroatien bietet die Chance, von den festgefahrenen Verhandlungspositionen abzurücken und neue Kompromisse auszuloten. Im Juli fand bereits ein erstes Treffen zwischen der neuen kroatischen Regierungschefin Jadranka Kosor und dem slowenischen Premierminister Borut Pahor statt. Kosor hat sich bisher im Gegensatz zu vielen anderen kroatischen Politikern sachlich und pragmatisch zum Konflikt geäußert.
Die einflussreichen EU-Staaten sollten daher die Gelegenheit nutzen und neuen diplomatischen Druck zur Deeskalation des Konflikts ausüben. Es liegt auch in ihrer Verantwortung, Kroatien und Slowenien zum Einlenken zu bewegen und den Weg zu einem "normalen" Verhandlungsprozedere frei zu machen.
Pragmatische Lösung im Binnenmarkt
Gerade hinsichtlich der eigentlichen Interessen beider Parteien könnte mit Blick auf die Aufnahme Kroatiens in die EU eine pragmatische Lösung gefunden werden. Das umstrittene Grenzgebiet wäre mit Kroatiens Beitritt sofort Teil des europäischen Binnenmarkts.
Slowenien hätte damit praktisch ohne spezielle Regelungen einen Seezugang, denn die gesamte adriatische Küste würde zu einem EU-Binnengewässer mit ungehindertem Verkehr für alle Anrainer- und Mitgliedsstaaten. Die von Zagreb proklamierte Umweltschutz- und Fischereizone stünde der gemeinsamen Fischereipolitik der EU entgegen und müsste im Gegenzug aufgelöst werden. Wenn die EU wirklich hinter dem Beitritt Kroatiens steht, sollte sie ihre Chance ergreifen und den Konfliktparteien diese Perspektive vermitteln.
Zur Person:
Dr. Solveig Richter ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen
Weitere Analysen:
Solveig Richter: Stark im Auftritt, schwach im Abgang. Premier Sanader hinterlässt der neuen kroatischer Regierung ein schwieriges Erbe. In: SWP-Aktuell 2009/A 48.
Solveig Richter: Zielkonflikte der EU-Erweiterungspolitik?
Kroatien und Makedonien zwischen Stabilität und Demokratie
SWP-Studie 2009/S 19.
Friedrich-Ebert-Stiftung: Bilckpunkt Kroatien – Interview mit Prof. Dr. Ljubo Jurcic zur Kroatienkrise (März 2009).
