Die EU hält an der globalen Zusammenarbeit fest, während die USA aus den obersten UN-Klimagremien austreten
Der deutsche Umweltminister Carsten Schneider erklärte, dass der Rückzug Washingtons „keine Überraschung“ sei und dass die jüngsten COP30-Gespräche in Brasilien gezeigt hätten, dass die USA mit ihrer klimafeindlichen Haltung allein dastehen
Der Austritt der USA aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), dem wichtigsten internationalen Gremium zur Untersuchung und Bekämpfung der Klimakrise, sei „bedauerlich und unglücklich“, sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra am Donnerstag.
Präsident Donald Trump hat die USA – nach China der zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt – gleich nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr zum zweiten Mal aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Außerdem beauftragte er seinen Außenminister, zu prüfen, welche internationalen Organisationen und Verträge „den Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen“.
Im Anschluss an diese Überprüfung wies Trump seine Regierung und Regierungsbehörden am Mittwoch an, die USA unverzüglich aus 66 Gruppen zurückzuziehen. Davon sind 31 Teil des UN-Systems, darunter die UNFCCC, UN Energy und UN Oceans.
„Radikale Klimapolitik und ideologische Programme“
„Viele dieser Gremien fördern radikale Klimapolitik, globale Governance und ideologische Programme, die im Widerspruch zur Souveränität und Wirtschaftskraft der USA stehen“, erklärte das Weiße Haus in einem Memo.
Trump ordnete auch den Austritt der USA aus dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) an, einer Nicht-UN-Organisation, die die wissenschaftliche Arbeit koordiniert und regelmäßig Berichte erstellt, die die globalen Klimaschutzmaßnahmen steuern.
Hoekstra erklärte, die EU werde die internationale Forschung „uneingeschränkt“ weiter unterstützen und sich weiterhin für die globale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels einsetzen. „Und zu Hause werden wir unsere Agenda für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit weiterverfolgen“, fügte der Klimakommissar hinzu.
Der deutsche Umweltminister Carsten Schneider erklärte in einer Stellungnahme, dass der Rückzug Washingtons „keine Überraschung“ sei und dass die jüngsten COP30-Gespräche in Brasilien gezeigt hätten, dass die USA mit ihrer klimafeindlichen Haltung allein dastehen.
(rh)
