Die Entwicklungsländer und die Kollateralschäden der EU-Agrarpolitik

Milchpulver, das mit Palmöl nachgefettet wird, Weichweizenexporte auf Kosten des lokalen Getreides oder übermäßiger Verzehr von lateinamerikanischem Soja: Die GAP-Unterstützung für Landwirte hat negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Unterstützung der europäischen Landwirtschaft darf nicht zu Lasten der Landwirte in den Entwicklungsländern gehen. Diese Forderung ist die Schlussfolgerung eines Berichts des NGO-Netzwerks Coordination Sud, der auf die Widersprüche der Gemeinsamen Agrarpolitik mit den Entwicklungszielen der EU hinweist.

„Es besteht ein echter Widerspruch zwischen der Gemeinsamen Agrarpolitik und dem Ziel der Kohärenz, das die europäische Politik bei der Förderung und Achtung der Menschenrechte unbedingt haben soll. Die GAP, über die im Februar 2020 abgestimmt werden soll, muss diesen Anforderung dringend und mit Nachdruck wieder gerecht werden,“ erklärt der Vorsitzende von Coordination Sud, Philippe Jahshan.

Die EU muss demnächst eine neue Version ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum 2021-2027 verabschieden, ein Prozess, der bereits hinter dem Zeitplan hinterherhinkt. Der erste Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor allem mehr Maßnahmen zur Förderung einer „grünen“ Landwirtschaft vor. Die Gesamtarchitektur bleibt jedoch unverändert.

Und genau da liegt nach Ansicht von Coordination Sud das Problem.

Aus Sicht des von der internationalen NGO GRET im Auftrag von Coordination Sud erstellten Bericht sind bestimmte Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik mehr oder weniger für die unerwünschten Auswirkungen auf die Landwirtschaft im globalen Süden verantwortlich. In erster Linie gelte dies vor allem für die Gelder im Rahmen der ersten Säule der GAP, die den Landwirten nach Flächen und „unabhängig von der Art der Produktion“ gezahlt werden.

„Die Entscheidung, den größten Teil des GAP-Haushalts auf Direktzahlungen für Flächen zu verwenden, die nur sehr begrenzten Umweltanforderungen unterliegen, hat eine landwirtschaftliche Produktion gefördert, die intensiv in Bezug auf Inputs (Düngemittel, Pestizide, Wasser zur Bewässerung) und außerdem auf energiereiche Kraftfuttermittel (Getreide, Silomais) ausgerichtet ist,“ betont der Bericht.

Auf europäischer Seite ist diese Agrarförderung für die Landwirte jedoch unerlässlich. In Frankreich stammen 47 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens aus der GAP, so der ehemalige Europaabgeordnete Michel Dantin.

Aber dieser Ansatz hat verheerende Auswirkungen in den Ländern des globalen Südens, wo staatliche Subventionen nicht so hoch ausfallen und die Sektoren weniger wettbewerbsfähig sind.

Einige europäische Produkte werden somit wettbewerbsfähiger als die lokale Produktion, „beispielsweise Weizen und Milchpulver auf westafrikanischen Märkten“, so die Studie.

Ebenso kritisiert wird die Abschaffung von Mechanismen zur Regulierung der Agrarmärkte, wie etwa die ehemaligen Milchquoten. Dadurch habe sich die „Fähigkeit der EU, landwirtschaftliche Erzeugnisse zu niedrigen Preisen auf die Märkte im Süden zu exportieren“ deutlich verbessert.

„Exporte von Weizen oder Milchpulver – manchmal sogar Magermilch-Palmölmischungen, die fälschlicherweise als „Milch“ auf westafrikanischen Märkten verkauft werden – sind symptomatisch. Dieses faktische Dumping destabilisiert die ländliche Wirtschaft vor Ort. In Westafrika beispielsweise werden diese importierten Pulver zu bis zu 40 Prozent niedrigeren Preisen an die Verarbeiter weitergegeben als lokale Milch. Die Verarbeiter ziehen es daher vor, diese Pulver zu kaufen, anstatt in den Aufbau lokaler Milch-Netze zu investieren,“ betont Laurent Levard von GRET.

Darüber hinaus habe auch die intensive Tierhaltung in Europa verheerende Nebenwirkungen in Drittstaaten. So sei die Massentierhaltung „mitverantwortlich für die Ausweitung eines rein auf Soja ausgelegten Anbaumodells in Südamerika“ und trage somit auch zu Waldrodungen bei, so der Bericht.

Um diesen negativen Auswirkungen entgegenzuwirken, schlägt die NGO vor, die Beihilfen von „Geld pro Hektar“ auf „Subventionen zur Erreichung der Ziele in der agro-ökologischen Wende für die Landwirtschaft“ umzustellen und die abgeschafften Regulierungsmechanismen zu reaktivieren.

Dieses Projekt wird mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung [Mitteilung] trägt allein der Verfasser; die Kommission kann nicht für eine weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben haftbar gemacht werden.