Die Brüsseler Atomdebatte erreicht Kernschmelze
Die für Klimapolitik zuständige Kommissarin, Connie Hedegaard, hat signalisiert, dass EU-Entscheidungen, neue Energiekapazitäten in Auftrag zu geben, von der Fukushima-Atomkatastrophe in Japan „höchstwahrscheinlich beeinflusst“ werden würden.
Die für Klimapolitik zuständige Kommissarin, Connie Hedegaard, hat signalisiert, dass EU-Entscheidungen, neue Energiekapazitäten in Auftrag zu geben, von der Fukushima-Atomkatastrophe in Japan „höchstwahrscheinlich beeinflusst“ werden würden.
In einem Hinweis auf die Art, wie sich die Atomüberlegungen der Europäischen Kommission entwickelten, erklärte sie bei einer Konferenz des Europäischen Windenergieverbandes (EWEA) am 16. März, dass man „noch eine richtige Wahl“ habe.
Man könne sagen, dass man, wolle man keine Kernkraft, noch mehr billige fossile Kraftstoffe haben sollte, um sie zu ersetzen, oder man könnte die Frage stellen, warum man diese Gelegenheit nicht nutze, um die Notwendigkeit einer Bewegung auf eine Gesellschaft mit wenigen CO2-Emissionen hin anzugehen, sagte Hedegaard.
Dies sollte man tun, fügte sie hinzu.
Hedegaard sprach einen Tag, nachdem EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Fukushima-Krise als eine „Apokalypse“ beschrieben und eine Reihe von „Stresstests“ angekündigt hatte, welche auf die Bemessung der Sicherheitsverfahren in den europäischen Atomkraftwerken (AKW) nach der Atomkatastrophe in Japan abzielen.
Er erklärte EURACTIV, dass das wichtigste Element der Tests sei, dass man ein gemeinsames Verständnis und einen gemeinsamen europäisierten Sicherheitsstandard habe.
Die Entscheidungen über die Kriterien und Standards, die der Stresstest-Ausschuss annehmen werde, – sowie das Urteil der Experten, die Teil davon seien – würden „sorgfältig und ohne Verzögerung“ getroffen werden, sagte Oettinger.
Allerdings erklärte Michèle Rivasi, eine grüne Europaabgeordnete, die die französische Kommission für unabhängige Forschung und Information über Radioaktivität gründete, EURACTIV, dass sie befürchte, dass die Tests die Atomrisiken verschleiern und wieder zum normalen Betrieb übergehen würden.
Es sei sehr wichtig, Wissenschaftler zu haben, die nicht bereits von der Atomkraftindustrie bezahlt worden seien, sagte sie. Wenn es sich um dieselben handele, die Euratom und die nationalen Behörden bereits nutzten, aus welchem Grund würden sie dann etwas Anderes sagen als das, was sie schon immer gesagt haben, fragte sie.
Man brauche auch eine Skala der Atomprobleme, um festlegen zu können, wenn ein AKW eingestellt werden müsse, erklärte sie weiter, und es müssten Szenarien der vielfachen Risiken – einschließlich der Bedrohung eines Terroranschlags – erwägt werden.
Oettinger hat am 15. März während eines Treffens von Europaabgeordneten gesagt, dass sich die Tests auf Themen konzentrieren würden, die die Möglichkeit seismischer Aktivität auf Erdbebengebieten wie dem Rhein sowie die Möglichkeit von Sturmfluten und Überschwemmungen – da viele Atomkraftwerke nahe am Meer liegen, um Meereswasser für die Kühlung nutzen zu können – beinhalten.
Auch das Alter und die Bauart der Atomkraftwerke würden in Betracht gezogen werden, sowie ihre Fähigkeit, mit Hilfe von Stromersatzsystemen weiterhin zu funktionieren.
Die Kommission hofft, dass die Tests auch in Nachbarländern – wie der Schweiz, der Türkei und Russland – durchgeführt werden. Bis Juni 2011 werde eine neue Atomrichtlinie vollendet und den Mitgliedsstaaten übermittelt werden, damit sie diese ratifizieren.
Parallel dazu erklärte Oettinger den Europaabgeordneten, dass eine Vertiefung des existierenden EU-Zieles von einem Anstieg um 20 Prozent des Anteils von den erneuerbaren Energien im Energiemix „als dringend erscheinen“ werde.
Die Kommission plant, eine Energiestrategie für 2050 im Herbst einzuleiten, und im Gespräch mit EURACTIV sagte Oettinger, dass sie höhere Ziele für erneuerbare Energien beinhalten werde.
Man werde eine Debatte und seitens der Kommission einen Vorschlag für ein langfristiges Ziel für 2030, 2040 und 2050 haben und es werde für erneuerbare Energien ein höheres Ziel geben, sagte Oettinger.
Seine Pressesprecherin Marlene Holzner machte später deutlich, dass es nicht verbindlich sein werde.
Allerdings: „Eines ist sicher“, sagte Hedegaard Teilnehmern der EWEA-Konferenz. Die Begeisterung in der Öffentlichkeit, die die Atomkraft in den jüngsten Jahren erlebt habe, existiere nicht mehr.
Und diese werde weiterhin weg bleiben – was auch immer in den nächsten Stunden und Tagen in Japan passiere, sagte sie.
