Die begehrten Wirtschaftsressorts der neuen EU-Kommission
Ursula von der Leyen stellte am Dienstag (17. September) ihr neues Kommissionsteam vor. Besonders begehrt waren dabei die Zuständigkeiten für Wirtschaftspolitik, welche in der neuen EU-Kommission deshalb breit verteilt sein werden.
Ursula von der Leyen stellte am Dienstag (17. September) ihr neues Kommissionsteam vor. Besonders begehrt waren dabei die Zuständigkeiten für Wirtschaftspolitik, welche in der neuen EU-Kommission deshalb breit verteilt sein werden.
Die Struktur der neuen EU-Kommission sei durch die übergeordneten Ziele der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit geprägt, sagte von der Leyen bei der Vorstellung ihres neues Kollegiums.
Die große Anzahl der 27 EU-Staaten, die sich für ihren Kandidaten ein wirtschaftsbezogenes Ressort wünschten, hatte ebenfalls einen großen Einfluss auf den Zuschnitt der Zuständigkeiten.
„Rund 20 Mitgliedstaaten wollten ein starkes Wirtschaftsressort. Wir haben nicht 20 starke Wirtschaftsressorts“, sagte von der Leyen bei der Pressekonferenz am Dienstag.
Ihr neues Kollegium solle „fließender und verflochtener“ arbeiten, betonte die Kommissionschefin – wobei einige traditionelle Wirtschafts-Portfolios (wie beispielsweise Wettbewerb) an Kommissare vergeben werden, deren Zuständigkeiten weit über die Wirtschaft hinausgehen.
Euractiv wirft einen Blick auf die glücklichen neuen EU-Kommissare, die ein Portfolio mit Wirtschaftsbezug ergattern konnten.
Ribera und Sejourné für klimaneutrale Industrie
Die Spanierin Teresa Ribera, die Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Wandel wird, soll das von Margrethe Vestager geführte Ressort für Wettbewerbspolitik übernehmen.
Als neue Wettbewerbskommissarin soll Ribera einen „neuen Ansatz in der Wettbewerbspolitik“ umsetzen, heißt es in von der Leyens Missionsbeschreibung. Eine Änderung der Regeln soll „Unternehmen, die auf den globalen Märkten expandieren, stärker unterstützen.“
Ribera soll zudem mit Stéphane Séjourné, dem designierten Exekutiv-Vizepräsidenten für Wohlstand und Industriestrategie, zusammenarbeiten.
Gemeinsam sollen sie innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Kommission einen „Clean Industrial Deal“ (klimaneutralen Industrieplan) vorlegen.
Nach dem Rücktritt des ehemaligen Binnenmarktkommissars Thierry Breton ernannte von der Leyen den französischen Außenminister und ehemaligen Vorsitzenden der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament, Séjourné, zu einem ihrer sechs Exekutiv-Vizepräsidenten.
Zu seinen Aufgaben wird es gehören, die Kohärenz zwischen nationalen staatlichen Beihilfen und dem europäischen Binnenmarkt sicherzustellen. Auch soll er Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe überarbeiten, um „europäischen Produkten den Vorzug zu geben“, und die Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erweitern.
Der Italiener Fitto soll Regionalpolitik leiten
Nach den Plänen von der Leyens soll der Italiener Raffaele Fitto Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsionspolitik und Reformen werden.
Von der Leyen hat die Zuständigkeit für die EU-Strukturgelder von einer regulären Kommissarrolle zu einer Rolle als Exekutiv-Vizepräsident befördert. Damit tritt sie Bedenken entgegen, dass die Kohäsionspolitik, die ein Drittel der EU-Ausgaben ausmacht, neuen EU-Prioritäten wie der Verteidigungspolitik zum Opfer fallen könnte.
Fitto, der den Auftrag hat, die Kohäsionspolitik „fokussierter, einfacher und wirkungsvoller“ zu gestalten, soll auch die Umsetzung des EU-Aufbauplans („Next Generation EU“) sicherstellen.
Zu seinen Aufgaben wird ebenfalls die Erfüllung des neuen Versprechens eines „Rechts zu Bleiben“ gehören, das ursprünglich von Enrico Letta in seinem Bericht über den Binnenmarkt vorgeschlagen wurde. Es zielt darauf ab, die EU Bürgern näherzubringen, die bisher nicht von der europäischen Freizügigkeit profitieren.
Allerdings gehört Fitto zu den umstrittensten Kandidaten, da er von der rechtspopulistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nominiert wurde. Wie alle Kandidaten muss auch er noch vom europäischen Parlament bestätigt werden.
Lette Dombrovskis soll Bürokratie abbauen
Valdis Dombrovskis, der bisher die Rolle des Exekutiv-Vizepräsidenten innehatte, wird auf die Rolle des regulären Wirtschaftskommissars herabgestuft. Dabei wird er die Aufgabe übernehmen, die neuen EU-Schuldenregeln umzusetzen.
Zusätzlich soll er die Arbeit zur „Umsetzung und Vereinfachung“ der EU-Vorschriften leiten, sagte von der Leyen. Ursprünglich wollte sie mit diesen Job einen Vizepräsidenten betrauen, hieß es noch in ihren politischen Leitlinien.
In der Zwischenzeit wird der Pole Piotr Serafin die Arbeit am nächsten langfristigen Haushalt für die EU von 2028 bis 2034 leiten. Eine heikle Aufgabe, bei der er neue EU-Prioritäten mit traditionellen EU-Ausgaben in Einklang bringen muss.
Von der Leyen kündigte an, dass Serafin in dieser Funktion direkt an sie berichten werde. Das verschafft ihm mehr Unabhängigkeit bei den absehbaren Auseinandersetzungen mit den Kommissaren für Kohäsionspolitik, Landwirtschaft und Begünstigten von EU-Ausgaben.
Das Thema Steuern wird jedoch nicht in Serafins Zuständigkeitsbereich fallen. Stattdessen wird sich Klimakommissar und ehemalige niederländische Finanzminister Woepke Hoekstra damit beschäftigen. Unter anderem hat er die Aufgabe, „innovative Lösungen für einen kohärenten Steuerrahmen für den Finanzsektor der EU“ zu finden.
Slowake Šefčovič übernimmt das Handelsressort
Maroš Šefčovič, der von der slowakischen Regierung für eine fünfte Amtszeit in Brüssel nominiert wurde, wird die Rolle des Handelskommissars von Valdis Dombrovskis übernehmen.
Als erfahrener und weithin respektierter politischer Akteur hatte Šefčovič zuvor den einflussreichen Posten des Leiters der Green-Deal-Initiative von der Leyens inne. Nun wird er auch das neue Ressort Wirtschaftssicherheit der Kommission übernehmen und seine derzeitige Rolle als Leiter der interinstitutionellen Beziehungen fortsetzen.
Von dem Slowaken wird erwartet, dass er durch turbulente geopolitische Gewässer navigiert, einschließlich zunehmender Handelsspannungen mit China und den USA.
Außerdem wird von ihm gefordert, dass er „in Verhandlung befindliche Handelsabkommen abschließt“ und dazu beiträgt, dass die EU ihre Versorgung mit Rohstoffen, die für die Energiewende entscheidend sind, diversifiziert.
Portugiesin Albuquerque für die Kapitalmarktunion
Die ehemalige portugiesische Finanzministerin Maria Luís Albuquerque wird die Irin Mairead McGuinness als nächste EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen ablösen.
Von der Leyen pries ihre „umfangreiche Erfahrung“ als Regierungsministerin und ihre „enorme Erfahrung“ im Privatsektor. Dort war sie als externe Direktorin für den britischen Vermögensverwalter Arrow Global tätig.
Albuquerques Hauptaufgabe wird darin bestehen, auf eine tiefere Integration der Kapitalmarktunion (CMU) zu drängen. Nach Ansicht von Experten könnte diese Hunderte Milliarden Euro an Finanzmitteln mobilisieren, die für wichtige Investitionen verwendet werden könnten.
Albuquerque wird jedoch wahrscheinlich auf erheblichen Widerstand der Mitgliedstaaten gegen eine tiefere Integration der Kapitalmarktunion stoßen. Dies gilt insbesondere für eine zentralisierte Finanzaufsicht und eine Harmonisierung des Steuer- und Insolvenzrechts.
Von der Leyens Missionsbeschreibung führt aus, dass Albuquerque auch die Aufgabe haben wird, die Finanzkompetenz der Bevölkerung zu fördern und Bankfinanzierungen durch eine „Überarbeitung der Verwendung von Verbriefungen“ zu erschließen. Zudem soll sie mit der neuen EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas zusammenzuarbeiten, um die Umgehung von Sanktionen zu verhindern.
Rumänin Mînzatu neue Vizepräsidentin gegen Fachkräftemangel
Die ehemalige bulgarische Justiz- und Außenministerin Ekaterina Zaharieva wird die Bemühungen der EU zur Förderung von Innovationen leiten.
„Wir müssen Forschung und Innovation, Wissenschaft und Technologie in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft stellen“, sagte von der Leyen am Dienstag.
„[Zaharieva] wird dazu beitragen, dass wir mehr investieren und unsere Ausgaben auf strategische Prioritäten und bahnbrechende Innovationen konzentrieren“, fügte sie hinzu.
Roxana Mînzatu erfüllt den Wunsch des rumänischen Premierministers Marcel Ciolacu nach einem „relevanten“ Ressort, indem sie zur Exekutiv-Vizepräsidentin für Menschen, Kompetenzen und Vorsorge ernannt wird. Damit übernimmt sie das Ressort „soziale Rechte“ vom Luxemburger Nicolas Schmit.
In ihrem Missionsschreiben an Mînzatu merkt von der Leyen an, dass von der Rumänin erwartet wird, ein „Recht auf Nichterreichbarkeit“ einzuführen und den Zugang der EU-Bürger zu hochwertigen Arbeitsplätzen zu verbessern.
Des Weiteren soll sie zu erschwinglichem Wohnraum beitragen und die sich vergrößernde Qualifikationslücke Europas gegenüber den USA schließen.
[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe]
