Deutschlands Vertrauen in die EU sinkt rapide

75 Prozent der Europäer und 85 Prozent der Deutschen halten eine stärkere europäische Steuerung der Wirtschaftspolitik für ein effektives Mittel gegen die Krise. Dies zeige, dass die Mehrheit der EU eine entscheidende Rolle beimesse, sagte EU-Kommissarin

Nur noch 50 Prozent der Deutschen sehen die EU-Mitgliedschaft positiv. Dies geht aus der Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2010 hervor. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht die Umfrage als „Spiegelbild der Ängste und Sorgen“ der Europäer.

Lediglich 50 Prozent der Bundesbürger halten die EU-Mitgliedschaft der Bundesrepublik für eine gute Sache. Im Vergleich zur letzten Eurobarometer-Umfrage von Herbst 2009 sind das 10 Prozentpunkte weniger. Jeder fünfte Deutsche hält die EU-Mitgliedschaft für eine schlechte Sache, das sind knapp doppelt so viele wie bei der letzten Umfrage. Ein knappes Drittel ist sich nicht sicher. In den übrigen 26 EU-Staaten ist die Lage ähnlich, insgesamt halten nur 49 Prozent die Mitgliedschaft ihrer Länder in der Union für eine gute Sache.

Die Frühjahrsumfrage 2010 bestand aus Direktbefragungen, die zwischen dem 5. und dem 28. Mai 2010 stattfanden – auf dem Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise. Insgesamt wurden 26.641 Personen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten befragt. In Deutschland wurden 1.515 Personen befragt.

Reding: "wichtige und mutige Schritte der EU"

75 Prozent der Europäer meinen, dass der Wirtschaftskrise durch eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik unter den Mitgliedstaaten beizukommen ist. "Die deutliche Aussage für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung in Europa zeigt, dass der EU eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Krise beigemessen wird," sagte die Vize-Präsidentin der EU-Kommission Viviane Reding, die auch für Kommunikation zuständig ist.

"Unsere Umfrage im Frühjahr – dem Höhepunkt der Krise – ist Spiegelbild der Ängste und Sorgen der Europäer in den vergangenen Monaten. Inzwischen hat die EU aber wichtige und mutige Schritte unternommen, um das Vertrauen wieder herzustellen. Der Euro hat sich deshalb rasch erholt und wir können sehen, dass die großen Volkswirtschaften in Europa wieder zu wachsen beginnen. Es ist sicher noch zu früh, die Krise für überwunden zu erklären. Immerhin haben wir jetzt aber die Chance, die politische Steuerung der Wirtschaft durch die EU, wie sie von den Bürgern gewünscht wird, so zu gestalten, dass ihren Sorgen entsprochen wird", so Reding.

Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Bürger immer mehr von der EU erwarten: 26 Prozent sind der Ansicht, dass nicht die USA oder die G20, sondern die EU am wirkungsvollsten gegen die Krise vorgehen kann (+4 gegenüber Herbst 2009).

Hauptsorge in der EU: aktuelle Wirtschaftslage

Die Hauptsorge der Bürger in der Krise gilt der aktuellen Wirtschaftslage (40 Prozent, wie auch im Herbst 2009), der Arbeitslosigkeit (48 Prozent, -3 Prozentpunkte) und der Teuerung (20 Prozent, +1). Die Krise hatte auch Folgen für die Wahrnehmung der EU in der Bevölkerung: 40 Prozent der Befragten fällt im Zusammenhang mit der EU der Euro ein (+3), 45 Prozent das ungehinderte Reisen, Studieren und Arbeiten innerhalb der EU (-1) und 24 Prozent der Frieden (-4).

Der Wunsch nach einer besseren Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf EU-Ebene wird immer stärker. Am deutlichsten ist dieser Wunsch in der Slowakei (89 Prozent), in Belgien und in Zypern (je 87 Prozent). In mehreren Ländern hat es einen deutlichen Ruck zugunsten dieser Politik gegeben, vor allem in Finnland und Irland (je +13 gegenüber Herbst 2009), Belgien und Deutschland (+7), Österreich, Luxemburg und der Slowakei (+6) und in den Niederlanden (+5).

Den meisten Europäern ist bewusst, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten großen Aufgaben stellen müssen: 74 Prozent bestätigen, dass ihr Land Reformen braucht, um in Zukunft bestehen zu können (+1 gegenüber Herbst 2009), und 71 Prozent sind bereit, Reformen zugunsten künftiger Generationen mitzutragen (unverändert).

Wie der Wirtschaftsaufschwung angestoßen werden soll, scheint aber umstritten: 74 Prozent der Befragten meinen, dass die nationalen Haushaltsdefizite und Schulden unverzüglich abgebaut werden müssen (85 Prozent in Schweden, 84 Prozent in Ungarn, 83 Prozent in Deutschland, 82 Prozent in Belgien und Zypern, 80 Prozent in der Tschechischen Republik, Griechenland und Slowenien).

Im EU-Schnitt sind aber auch 46 Prozent dafür, die Wirtschaftstätigkeit durch öffentliche Verschuldung anzukurbeln (36 Prozent sind dagegen, 18 Prozent haben keine Meinung). Betrachtet man die 16 Länder der Eurozone, fällt dieses Ergebnis anders aus: 42 Prozent sprechen sich gegen, 41 Prozent für eine Verschuldung des Staates aus.

92 Prozent für Reform der Arbeitsmärkte

Eine Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass die EU in ihrer neuen Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. So stimmen 92 Prozent der These zu, dass die Arbeitsmärkte modernisiert werden müssen, um die Beschäftigungsquote zu heben, und dass die Unterstützung Armer und sozial Ausgegrenzter Vorrang hat. 90 Prozent wollen eine Wirtschaft, die weniger Rohstoffe verbraucht und weniger Treibhausgase verursacht.

Auf die Frage, wie sie die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU sehen, antworteten 49 Prozent der Befragten, sie sei eine gute Sache (-4 gegenüber Herbst 2009). Der Rückhalt in der Bevölkerung für die EU-Mitgliedschaft ist immer noch höher als 2001, als nach dem Platzen der Dotcom-Blase nur noch 48 Prozent dafür waren.

Ein weiteres Ergebnis der Umfrage war, dass das Vertrauen in die EU-Institutionen größer war als das in die Regierung oder das Parlament des eigenen Landes (42 Prozent gegenüber 29 bzw. 31 Prozent), obwohl dieses Vertrauen auf dem Höhepunkt der Krise geringer war als im Herbst davor (48 Prozent). Am größten war das Vertrauen in Estland (68 Prozent), in der Slowakei (65 Prozent) sowie in Bulgarien und Dänemark (je 61 Prozent), am geringsten im Vereinigten Königreich (20 Prozent).

Red.