Deutschlands unerträgliche EU-Politik

Nach Spekulationen um die Entmachtung des Auswärtigen Amts in der Europapolitik meldet sich die frühere EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies zu Wort. Eine neue Kompetenzverteilung in der EU-Politik sei dringend notwendig. Zudem vermisse sie einen klaren europapolitischen Kurs der Bundesregierung, so Wulf-Mathies gegenüber EURACTIV.de.

Das Kanzleramt will künftig alle zentralen Entscheidungen der deutschen Europapolitik fällen, berichtete vergangene Woche das Handelsblatt mit Berufung auf Regierungskreise (Siehe EURACTIV.de vom 23. Februar 2010). Während der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), und der europapolitische Sprecher der Union, Michael Stübgen (CDU), eine mögliche Kompetenzbündelung im Kanzleramt positiv kommentierten, will man davon in der FDP nichts wissen. Der Vorstoß würde eine  Entmachtung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Europapolitik bedeuten. Entsprechende Pläne finden sich nicht im Koalitionsvertrag. 

Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer sprach bereits von "Machtauseinandersetzungen in der Regierung". Schließlich beendete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Spekulationen. "Die Zuständigkeiten bleiben unverändert", erklärte Wilhelm verganene Woche. Damit scheint das Thema vorerst vom Tisch.

Die frühere EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies (SPD) bedauert indessen, dass Schwarz-Gelb die Chance verpasst hat, die Koordinierung der deutschen EU-Politik neu zu regeln. Eine Bündelung europapolitischer Kompetenzen im Bundeskanzleramt sei dringend notwendig. "Leider kommt diese Forderung viel zu spät, denn die Aufgaben der Ressorts sind mit dem Koalitionsvertrag mehr oder minder festgezurrt, und ich bin sicher, dass sich der Außenminister seine Kompetenzen nicht streitig machen lassen wird", so Wulf-Mathies gegenüber EURACTIV.de. 

"Unsere Partner in der EU sind verwirrt"

Die mangelnde Koordinierung der deutschen Europapolitik sei in der "Koalitionsarithmetik deutscher Politik" angelegt. "Kanzleramt und Außenministerium haben unterschiedliche politische Farben, solange es Koalitionsregierungen gibt: zum Schaden für die Durchsetzung deutscher Interessen in Europa", so die frühere Kommissarin für Regionalpolitik und Kohäsion. "Es ist doch einfach unerträglich, wenn Ministerien mit unterschiedlichen Marschrichtungen in Brüssel agieren und niemand dafür sorgt, dass die Bundesrepublik mit einer Stimme spricht."

Die Folgen sind laut Wulf-Mathies schwerwiegend: "In der Regel erfolgt die Meinungsbildung zu europäischen Gesetzesvorschlägen in Deutschland viel zu spät, sehr oft gibt es keine einheitliche Meinung, sondern Bundesministerien, Bundesländer und deutsche Mitglieder im EP vertreten unterschiedliche Meinungen –  und unsere Partner in der EU sind verwirrt. Eine kraftvolle Interessenvertretung sieht anders aus."

"Ich vermisse einen klaren europapolitischen Kurs"

Um das Kompetenzgerangel zu beenden, plädiert Wulf-Mathies für einen "Europaminister im Bundeskanzleramt, der, ausgestattet mit der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, bei Konflikten zwischen den Ministerien entscheiden kann". Einen entsprechenden Vorschlag formulierte sie bereits 2005 in einem Beitrag für die Europäische Bewegung Deutschland, deren Ehrenpräsidentin sie ist. Nur so habe Deutschland eine Chance, im Europa der 27 Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen. "Je mehr Mitgliedstaaten im europäischen Konzert mitspielen und je mehr Entscheidungen mit Mehrheit getroffen werden, desto wichtiger ist es, seine Meinung frühzeitig und gut koordiniert in die Waagschale zu werfen."

Dass eine Verschiebung der Europa-Koordinierung ins Kanzleramt eine Schwächung des Außenministeriums bedeuten würde, stehe außer Frage, so Wulf-Mathies. "Allerdings habe ich bisher nicht erkennen können, dass der Außenminister eine europapolitische Agenda verfolgt. Leider gilt das jedoch nicht nur für ihn. Ich vermisse in der gesamten Bundesregierung einen klaren europapolitischen Kurs."

Deutsche verlieren Inhalte aus dem Auge

Die Rolle der EU-Außenminister hat sich bereits mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags verändert. Sie nehmen nicht mehr regelmäßig an den Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs teil. Außerdem konkurrieren sie nun im EU-Ausland mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Fraglich bleibt, inwieweit die nationalen Minister bereit sind, Ashton das Feld zu überlassen.

Wulf-Mathies sieht die Britin bislang in einer zu schwachen Position. "Leider wurden zunächst die Kompetenzen der Europäischen ‚Außenministerin‘ beschnitten. Ich hätte mir gewünscht, dass die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission bereit gewesen wären, sie wirklich mit allen notwendigen Kompetenzen auszustatten, um das Defizit an außenpolitischer Handlungsfähigkeit der EU auszugleichen."

Wulf-Mathies warnt vor einem Machtgerangel mit dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). "Ich kann nur hoffen, dass der Außenminister die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Positionen nicht ausschließlich unter dem Aspekt des möglichen nationalen Kompetenzverlustes beurteilt." Die Deutschen hätten "ohnehin die Angewohnheit, vor lauter Streit um Kompetenzen die Sachentscheidung, um die es geht, aus dem Auge zu verlieren."

Die SPD-Politikerin sieht in der fehlenden Koordinierung der Europapolitik auch Folgen für die öffentliche Wahrnehmung. "Für die Bürger bleibt auf diese Weise unklar, was Deutschland denn in Europa durchsetzen will. Die Intransparenz deutscher Politik in Europa erleichtert es dann hinterher, Europa dort zum Schuldigen zu stempeln, wo wir versagt haben." Die mangelnde öffentliche Diskusson europäischer Themen bleibe ein "Riesenproblem". 

Alexander Wragge

Dokument

Monika Wulf-Mathies & Bernd Hüttemann: Der deutsche Patient im Lazarett Europa. Zur Europa-Koordination und -Kommunikation in Deutschland. In: EU-in-Brief Nr. 05/02 (22. September 2005)