Deutschlands Nachbarländer befürchten Gas-Versorgungsengpässe

Während Europa auf einen schwierigen Winter zusteuert, wird die Solidarität zwischen den EU-Ländern erneut auf die Probe gestellt.

Deutschland ist nicht nur der größte Verbraucher von russischem Gas, sondern auch einer der größten Re-Exporteure des fossilen Brennstoffs. Im Mai exportierte Deutschland satte sechs Milliarden Kubikmeter (bcm) Gas weiter in seine Nachbarländer.

Diese sind auf die Fortsetzung dieser Exporte angewiesen, aber ist Berlin dazu bereit?

„Die Situation auf dem Gasmarkt ist angespannt und wir können leider eine Verschlechterung der Lage nicht ausschließen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich die Situation zuspitzt“, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Dienstag (6. Juli).

„Es geht darum, alles zu tun, um die Grundversorgung im kommenden Winter aufrechtzuerhalten und die Energiemärkte trotz hoher Preise und wachsender Risiken so lange wie möglich am Laufen zu halten“, fügte er hinzu.

Einige Nachbarländer Deutschlands blicken mit Sorge auf die Entwicklung der Lage. Binnenländer wie die Schweiz, Österreich und die Tschechische Republik sind für einen Großteil ihres Gasbedarfs auf Deutschland angewiesen.

Für die Bundesregierung ist klar: Wenn Deutschland weiterhin so viel Gas exportiert wie in den vergangenen Jahren, wird es zu einer Engpässen im eigenen Land kommen.

„Entscheidend ist die Reduzierung des Inlandsverbrauchs, um die eigene Versorgungssicherheit und die notwendige Versorgung der Nachbarländer zu gewährleisten“, heißt es in einer Unterrichtung durch die Bundesnetzagentur.

Über Verträge der Gazprom Germania wurden aus Russland über Deutschland die Nachbarländer vor Beginn des Kriegs in der Ukraine zuletzt mit rund 0,2 Milliarden Kubikmetern pro Tag versorgt. Aktuell liegen die Exporte mit 0,12 Milliarden Kubikmetern pro Tag bei etwa 60 Prozent dieser Menge.

Nach Angaben von ENTSOG ist die Menge des von der Gazprom-Tochter Gascade nach Tschechien transportierten Gas seit dem 16. Juni um 60 bis 80 Prozent gesunken, nachdem der Durchfluss durch die Ostseepipeline reduziert worden war.

Da die Gasflüsse durch Nord Stream 1 ganz ausfallen könnten, ist Prag zunehmend besorgt. „Ich persönlich bin nicht optimistisch“, sagte der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Marian Jurečka, der derzeit damit beschäftigt ist, mit anderen Ländern über Gasimporte zu verhandeln.

Ähnliche Befürchtungen werden auch in der Schweiz laut. Rund 75 Prozent des Schweizer Gases fließt durch Deutschland. Zudem verfügt das Land über keine Gasreserven.

Im Mai wies die Regierung die Gasindustrie an, zusätzliche Gasreserven in Nachbarländern anzulegen und sich zusätzliche Kaufoptionen für nicht-russisches Gas zu sichern.

„Im Moment funktioniert die Gasversorgung. Die Situation ist jedoch angespannt und hat sich in den letzten Wochen verschärft“, sagte die Schweizer Energieministerin Simonetta Sommaruga im Juni.

„Deshalb kann niemand garantieren, dass es immer genug Gas für alle gibt“, sagte sie der SonntagsZeitung in einem Kommentar, der am Sonntag veröffentlicht wurde.

Österreich, ebenfalls besorgt, ordnete am Dienstag an, dass Gas-Großverbraucher auf alternative Brennstoffe, vor allem Öl, umsteigen sollen. „Wir haben es im Moment mit einer unsicheren Situation zu tun. Ich kann Ihnen nicht versichern, dass die Speicherung auf diesem Niveau fortgesetzt wird, noch kann ich vorhersagen, wie sich Wladimir Putin verhalten wird“, so Energieministerin Leonore Gewessler.

„Bereiten Sie sich schon jetzt auf die Heizperiode vor“, riet sie den österreichischen Bürger:innen.

Das S-Wort

Für Deutschlands Nachbarn ist Solidarität der Schlüssel. Sollte es zu einer Gasknappheit kommen, sind die EU-Solidaritätsregeln und -Verträge möglicherweise die einzige Möglichkeit für die kleineren Nachbarn, einigermaßen beruhigt in den Winter zu gehen.

Jurečka hat wiederholt betont, dass die europäische Solidarität im Falle eines plötzlichen Stopps der russischen Gaslieferungen zum Tragen kommen müsse.

„Auf europäischer Ebene ist es wichtig, das Prinzip der Solidarität wiederherzustellen, damit die Mitgliedstaaten in einer solchen Situation das Gas teilen, um die Versorgung der Haushalte und der kritischen Infrastrukturen aufrechtzuerhalten“, sagte er.

Österreich hat einen ähnlichen Ansatz gewählt. Gewessler rief zu einer EU-weiten Koordinierung der nationalen Notfallpläne und zu „solidarischen“ Lösungen auf.

Für die Schweiz, die kein EU-Land ist, könnte sich die Situation noch schwieriger gestalten. Die Schweiz und Deutschland verhandeln derzeit über einen „Solidaritätsvertrag“, um sich in einer Energiekrise gegenseitig zu helfen, doch es gibt keine Garantie, dass die Verhandlungen Erfolg haben werden.

„Die Entwicklung der Situation in Deutschland wird sich unmittelbar auf unser Land auswirken. Wir haben keine eigenen Gasreserven, wir sind vollständig von Lieferungen aus anderen Ländern abhängig“, sagte der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Doch Solidarität ist eine zweiseitige Angelegenheit. Deutschland wird sich möglicherweise auf sein Nachbarland Polen verlassen müssen, das bald mehr Gas erhalten wird, als es sofort verbrauchen kann.

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat der Tschechischen Republik bereits zugesagt, dass seine Regierung das Land bei der Entwicklung geeigneter Mechanismen unterstützen wird, um den schwierigen Prozess der Unabhängigkeit von russischem Gas zu bewältigen.

Im Oktober 2022 wird die lang erwartete Baltic Pipe in Betrieb genommen. In Zukunft könnten Polen und Dänemark bis zu 10 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr über die Pipeline erhalten. Diese Gasströme könnten auch für die deutsche Regierung von Interesse sein.

Die Dringlichkeitssitzung der EU-Minister:innen am 26. Juli zur Vorbereitung auf den Winter wird von entscheidender Bedeutung sein. Im Mittelpunkt dürfte dann unter anderem Österreich stehen, das mit seinen vergleichsweise großen Speicherkapazitäten Gas für viele seiner Nachbarn speichert und offenbar bereit ist, diese auch im Notfall beizubehalten.

[Janos Allenbach-Amman, Aneta Zachova und Bartosz Sieniawski trugen zur Berichterstattung bei]