"Deutschlands KMU-Förderung ist weltweit einmalig"
Der Small Business Act soll das Prinzip "Vorfahrt für KMU" in der EU verankern. Welche Vor- und Nachteile die deutsche Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hat, erklärt der KMU-Experte Michael Holz im EURACTIV.de-Interview. Manchmal überschätze die Wirtschaft die Bürokratielasten.
Der Small Business Act soll das Prinzip „Vorfahrt für KMU“ in der EU verankern. Welche Vor- und Nachteile die deutsche Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hat, erklärt der KMU-Experte Michael Holz im EURACTIV.de-Interview. Manchmal überschätze die Wirtschaft die Bürokratielasten.
ZUR PERSON
Michael Holz studierte Verwaltungs-wissenschaften an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Münster und Volkswirtschaftslehre an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Seit 1997 ist er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Mittelstandsforschung tätig und befasst sich dort unter anderem mit den Themen "KMU- und Gründungsförderpolitik", "Administrative Belastungen" und "International vergleichende Mittelstandsforschung". Seit 1999 arbeitet er zudem als deutsche Kontaktperson des European Network for Social and Economic Research (ENSR) und seit 2006 auch des European Enterprise Award.
Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn wurde im Jahre 1957 von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen als Stiftung des privaten Rechts gegründet. Das IfM Bonn hat die Aufgabe, Lage, Entwicklung und Probleme des Mittelstandes zu erforschen und die Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das IfM Bonn hat sein Forschungsprofil auf Basis seiner fachlichen Kernkompetenzen inhaltlich in vier Programmbereichen gebündelt. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Programmbereiche "Mittelstandsstatistik und laufende Wirtschaftsbeobachtung", "Mittelstand und Gesellschaft", "Unternehmenslebenszyklus" und "Unternehmensführung".
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EURACTIV.de: Herr Holz, die EU widmet sich seit gut zwei Jahren mit dem Small Business Act (SBA) den Belangen der kleinen und mittleren Unternehmen. Mit Erfolg?
HOLZ: Aufgrund des noch relativ kurzen Bestands des Small Business Act fällt es schwer, zum jetzigen Zeitpunkt eine umfassende Beurteilung vorzunehmen. Aus der Sicht der mittelständischen Unternehmen ist es jedoch grundsätzlich zu begrüßen, dass der Small Business Act darauf abzielt, die Maxime des "Think Small First" auf allen Ebenen der europäischen und nationalen Wirtschaftspolitik als wichtiges Leitprinzip zu verankern.
Zu berücksichtigen ist auch, dass der SBA im Hinblick auf die EU-Mitgliedstaaten keine unmittelbare gesetzliche Wirkung entfaltet, sondern eher appellativen Charakter hat. Dennoch wurde im Kontext des SBA in Deutschland bereits eine größere Zahl von Maßnahmen umgesetzt, so zum Beispiel bei der Förderung der Unternehmertätigkeit von Frauen, der Reform des GmbH-Rechts, der Entlastung des Mittelstands von Bürokratielasten und der Schaffung eines Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand.
Detaillierte Ergebnisse zum Umsetzungserfolg des SBA werden zur Zeit im Auftrag der Europäischen Kommission vom European Network for Social and Economic Research (ENSR) erarbeitet, in dem das Institut für Mittelstandsforschung Bonn als deutscher Partner mitwirkt.
Nachteile der Vielfalt
EURACTIV.de: Hat die EU-Förderung deshalb in Deutschland einen schweren Stand, weil es hier schon eine starke Mittelstandsförderung gibt?
HOLZ: In der Tat gibt es kaum ein anderes Land in der Welt, das den mittelständischen Unternehmen sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene ein so vielschichtiges Förderangebot bereitstellt wie Deutschland. Für nahezu jeden denkbaren Unterstützungsbedarf existieren entsprechende Fördermaßnahmen. Aus der Sicht der teilnehmenden kleinen und mittleren Unternehmen mag dies zunächst positiv zu beurteilen sein, dennoch sind in diesem Zusammenhang auch einige gravierende Nachteile bzw. Nebenwirkungen zu bedenken.
Die große Vielfalt der auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen durchgeführten und oftmals nicht aufeinander abgestimmten Fördermaßnahmen bewirkt häufig eine große Intransparenz und sinkende Teilnahmebereitschaft auf Seiten der Unternehmen. Darüber hinaus ist auch grundsätzlich zu bedenken, dass die für Fördermaßnahmen – und die Förderbürokratie – verausgabten staatlichen Mittel letztendlich von allen Steuerzahlern finanziert werden müssen und so alternativen Verwendungen entzogen werden.
EU-Förderung gilt als bürokratisch und intransparent
EURACTIV.de: Die EU-Förderung scheint für viele KMU kaum eine Rolle zu spielen…
HOLZ: Die von der Europäischen Union direkt angebotenen Fördermaßnahmen haben in Deutschland im Vergleich zu den Bundes- und Landesmaßnahmen tatsächlich nur eine nachgeordnete Bedeutung. Zum einen ist dies dadurch begründet, dass das europäische Förderspektrum deutlich eingeschränkter ist und besondere Schwerpunkte auf den Gebieten "Forschung und Entwicklung" sowie "(Weiter-) Bildung" umfasst. Zum anderen gilt die EU-Förderung bei vielen mittelständischen Unternehmen als langwierig, bürokratisch und durch intransparente Antrags- und Entscheidungsprozesse gekennzeichnet.
Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sollten EU-Fördermaßnahmen schließlich nur dann zum Einsatz kommen, wenn diese im Vergleich zu Maßnahmen auf dezentraler Ebene nachweisbar zu besseren Ergebnissen führen.
KMU sind nicht überall Jobmotor
EURACTIV.de: Lassen sich KMU in den verschiedenen EU-Staaten gut vergleichen?
HOLZ: Mittelständische, eigentümergeführte Unternehmen zeichnen sich in allen EU-Staaten durch ähnliche strukturelle Charakteristika aus. Ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil der kleinen und mittleren Unternehmen besteht in ihrer hohen Flexibilität sowie in ihrer großen Kunden- und Marktnähe. Dies versetzt sie in die Lage, schnell auf geänderte Kundenbedürfnisse zu reagieren und so zum Beispiel auch Innovationen voranzutreiben.
Demgegenüber besteht ein wichtiger größenbedingter Nachteil der kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer im Vergleich zu Großunternehmen knapperen Personal- und Finanzausstattung. Abgesehen von diesen strukturellen Ähnlichkeiten agieren die kleinen und mittleren Unternehmen in den einzelnen EU-Staaten häufig unter unterschiedlichen wirtschaftspolitischen, gesetzlichen und kulturellen Rahmenbedingungen.
Kleinen und mittleren Unternehmen kommt länderübergreifend eine große wirtschaftliche Bedeutung bei. In allen EU-Ländern beschäftigen mehr als 98 Prozent der Unternehmen weniger als 250 Mitarbeiter und zählen somit zu den KMU. Ihr Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Beschäftigung schwankt zwischen 54,0 Prozent im Vereinigten Königreich und 84,3 Prozent in Zypern, während der Wertschöpfungsanteil zwischen 44,5 Prozent in der Slowakei und 80,0 Prozent in Zypern variiert.
KMU in der Klemme – Nicht alle pochen auf ihr Recht
EURACTIV.de: Was ist für den deutschen KMU-Sektor typisch?
HOLZ: Internationale Vergleiche deuten darauf hin, dass in Deutschland die großen Mittelständler mit ca. 100 bis 250 Beschäftigten eine wichtige Rolle spielen und besonders häufig mit innovativen Produkten und Dienstleistungen auf internationalen Märkten aktiv sind. Die Unternehmenspopulation in den südlichen EU-Staaten ist demgegenüber häufig kleinteiliger strukturiert und zeichnet sich durch eine große Präsenz von Kleinunternehmen, besonders im Handelsbereich, aus.
EURACTIV.de: Im Rahmen des SBA erfolgt auch eine Reihe von Gesetzesänderungen. Kürzlich beschloss man strengere Regeln gegen verspätete Zahlungen…
HOLZ: Gerade von der schlechten Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr sind KMU, wie zum Beispiel Handwerksbetriebe, existenziell betroffen. Auch die öffentliche Hand zahlt nicht immer pünktlich. Hier können Gesetzesänderungen dazu beitragen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist jedoch auch zu beachten, dass kleine und mittlere Unternehmen im Produktionsbereich häufig von einigen wenigen größeren Kunden wirtschaftlich abhängig sind, und dass sie aus diesem Grund oftmals nicht auf die rechtlich zur Verfügung stehenden Zwangsmittel zurückgreifen.
Darüber hinaus ist auch grundsätzlich zu bedenken, dass der Erlass einer Vielzahl von gesetzlichen Vorgaben zu einer Überregulierung und somit zu einer übermäßigen Beschneidung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit führen kann.
Deutschland vermeidet Bürokratielasten in Milliardenhöhe
EURACTIV.de: Ein echter ‚Dauerbrenner‘ ist der Bürokratieabbau im Interesse der KMU. Sehen Sie hier Fortschritte?
HOLZ: Das Thema "Bürokratieabbau" ist bereits seit mehreren Jahrzehnten auf der wirtschaftspolitischen Tagesordnung. Um die Unternehmen – und vor allem die besonders benachteiligten KMU – von administrativen Belastungen und Bürokratiekosten zu entlasten, sollte das Ausmaß der Bürokratielasten regelmäßig überprüft werden.
Positiv zu bemerken ist in diesem Zusammenhang, dass seit Dezember 2006 alle Ministerien verpflichtet sind, die Bürokratiekosten von Regelungsvorhaben mit Hilfe des Standardkosten-Modells zu ermitteln und in der Begründung ihrer Gesetzesentwürfe gesondert darzustellen.
Der als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium eingerichtete Nationale Normenkontrollrat (NKR) überprüft ferner sämtliche neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Vermeidung künftiger Bürokratiebelastungen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in den vergangenen zwei Jahren ca. 900 Gesetzesentwürfe vom NKR geprüft. Insgesamt konnten ca. 3,3 Milliarden Euro neuer Bürokratiekosten für die Unternehmen vermieden werden. Als Fortschritt zu werten ist auch, dass sich die Bundesregierung mit ihrem Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" vom April 2006 das Ziel gesetzt hat, Unternehmen, Bürger und Verwaltung spürbar von Bürokratiekosten zu entlasten.
Die bisherigen Maßnahmen haben die Belastung der Wirtschaft aus Informationspflichten in Höhe von ca. 48 Milliarden Euro pro Jahr bis Ende 2009 bereits um rund 7 Milliarden Euro reduziert.
EURACTIV.de: Ist das Jammern über die deutsche Bürokratie ungerechtfertigt?
HOLZ: In einigen Teilbereichen der Wirtschaft wird das tatsächliche Ausmaß der Bürokratielasten häufig auch überschätzt. Untersuchungen des IfM Bonn im Rahmen eines internationalen Vergleichs der Europäischen Kommission haben zum Beispiel gezeigt, dass es sich bei dem Großteil der administrativen Gründungsverfahren um einfache Registrierungen und Anzeigepflichten handelt, die keine nennenswerte Verzögerung des Gründungsprozesses bewirken.
Aufwändiger können spezielle Genehmigungsverfahren sein. Aber auch hier wendet sich einiges zum Besseren. Beispielsweise haben einige Bundesländer die Gaststättenerlaubnis komplett abgeschafft, während sie in anderen stark vereinfacht wurde.
Der deutsche IT-Flickenteppich
EURACTIV.de: Große Hoffnungen setzt die EU beim Bürokratieabbau auf das E-Government, die elektronische Abwicklung des Austauschs mit den Behörden. Ist das E-Government in Deutschland schon angekommen?
HOLZ: Für die Realisierung des E-Government und den Einsatz moderner Informationstechnologie ist eine weitreichende Integration von Verwaltungsprozessen, sowohl behörden- als auch ebenenübergreifend, notwendig. Die Erreichung dieses Ziels wird gegenwärtig durch die heterogene IT-Landschaft von Bund, Ländern, Kommunen und sonstigen administrativen Institutionen erschwert.
Die Umsetzung des E-Governments erfordert vor allem medienbruchfreie Abläufe innerhalb der einzelnen Verwaltungsebenen und zwischen ihnen. Bisher ist dies noch die Ausnahme und nicht die Regel, wie etwa gegenwärtig die Umsetzung der Europäschen Dienstleistungsrichtlinie zeigt.
Deutsche gewinnen EU-Preise
EURACTIV.de: Der Erfolg der deutschen KMU- und Mittelstands-Initiativen zeigt sich regelmäßig bei den European Enterprise Awards. Auch in der gerade abgeschlossenen Wettbewerbsrunde 2009/10 haben die beiden nominierten Projekte aus Deutschland wieder sehr erfolgreich abgeschnitten (EURACTIV.de vom 1.Juni 2010)…
HOLZ: Die grenzüberschreitende deutsch-niederländische "Euregionale Gründer Initiative" (EGI) hat sich auch auf europäischer Ebene durchgesetzt und wurde mit dem "Preis für die Internationalisierung von Unternehmen" ausgezeichnet.
EURACTIV.de: Worum geht es dabei?
HOLZ: EGI ist ein Zusammenschluss der Existenzgründungsinitiativen "run" der Hochschule Niederrhein in Krefeld und dem "Teamvenlo" aus den Niederlanden. Die Initiative fördert Existenzgründungen und junge Unternehmen bei einem erfolgreichen Markteinstieg im jeweiligen Nachbarland. Interkulturell kompetente Experten begleiten und beraten die Teilnehmer vor, während und nach ihrer euregionalen Unternehmensgründung. Mit Hilfe einer eigens konzipierten Workshop- und Seminarreihe, dem EGI-Modul, werden den Unternehmern Marktpotenziale des Nachbarlandes deutlich gemacht und länderspezifische Unterschiede in den Bereichen Geschäftskultur, Marketing, Vertrieb und Rechtswesen vermittelt.
Besondere Bedeutung haben ferner die grenzüberschreitenden Unterstützungsleistungen in den Bereichen Qualifizierung, Kooperationsanbahnung und Networking.
EURACTIV.de: Worum geht es bei der zweiten preisgekrönten Inititiative aus Deutschland?
HOLZ: Die Initiative "Zeit für Ethik", ein Zusammenschluss verschiedener Akteure in der Stadt und Metropolregion Nürnberg im Bereich angewandter Unternehmensethik, wurde als besonders kreatives und zur Nachahmung inspirierendes Projekt hervorgehoben und mit einem Sonderpreis der Jury bedacht. Die Initiative will Unternehmens- und Führungsethik als einen wichtigen Standort- und Erfolgsfaktor für Unternehmen in der Region bewusst machen und damit zu einem guten unternehmensethischen Wirtschaftsklima in der Region beitragen.
Ziel ist es, die Werteorientierung in der Unternehmensführung nachhaltig in der täglichen Praxis zu verankern. Die Initiative dient als Informations- und Diskussionsplattform zu Fragen von Unternehmensethik, Werteorientierung und Nachhaltigkeit. Führungskräfte erhalten Anreize und Unterstützung durch entsprechende Tagungen, Foren und Netzwerke. Darüber hinaus werden Coaching-, Beratungs- und Seminarangebote vermittelt, die Führungskräfte und Unternehmer auf dem Weg zu einem authentischen Ethos begleiten und in ethischen Konflikten beraten.
Interview: Alexander Wragge
Links
Institut für Mittelstandforschung Bonn (ifM): Internetseite
EU-Kommission: KMU-Leistungsüberprüfung (SME Performance Review)
EU-Kommission: KMU-Bericht Deutschland (11. Juni 2010)
EU-Kommission: Europäisches KMU-Portal
EU-Kommission: Übersicht zum Bürokratieabbau
EU-Kommission: Dokumente und Initiativen zur elektronischen Rechnungslegung (e-Invoicing)
