Deutschlands Christdemokraten wollen EU-Erweiterung aussetzen, falls Franzosen 'Nein' sagen [DE]
Die Aussicht auf einen möglichen Regierungswechsel in Berlin ruft in Brüssel einige Aufregung hervor. Sollte die CDU an die Macht kommen, könnten die nächsten Erweiterungsrunden in Frage gestellt werden.
Die Aussicht auf einen möglichen Regierungswechsel in Berlin ruft in Brüssel einige Aufregung hervor. Sollte die CDU an die Macht kommen, könnten die nächsten Erweiterungsrunden in Frage gestellt werden.
Am 18. September werden die Deutschen voraussichtlich an die Urnen gebeten, um einen neuen Bundestag zu wählen. Sollte Angela Merkel die Kanzlerkandidatin der CDU/CSU werden und die Wahl gewinnen, würde sie die erste Frau an der Spitze des deutschen Staates sein. Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber würde als Superminister voraussichtlich die Verantwortung für Wirtschaft und Finanzen übernehmen. Neben Merkel, die sich für eine ‚privilegierte Partnerschaft’ mit der Türkei anstatt einer Vollmitgliedschaft ausgesprochen hat, würde daher auch Stoiber, der verlauten ließ, er werde „jedes legale Mittel“ anwenden, um einen EU-Beitritt der Türkei zu verhindern, großen Einfluss auf die deutsche Politik haben.
Obgleich die Unionsparteien erklärt haben, sie wollten sich im Falle eines Regierungswechsels an das Versprechen an die Türkei halten, könnte sich ein Machtwechsel im September auf den vorgesehen Zeitplan auswirken. Die Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist für Anfang Oktober geplant.
Auch Aussagen des deutschen Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, lassen darauf schließen, dass sich Deutschland, das als einer der wichtigsten Unterstützer einer EU-Mitgliedschaft der Türkei gilt – auch vor dem Hintergrund einer möglichen Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich am 29. Mai – für eine Aussetzung des vorgesehenen Verhandlungsfahrplans und teilweise Änderung der Pläne zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei stark machen würde. Das gleiche scheint auch für Bulgarien und Rumänien zu gelten. Peter Hintze, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU, hat gesagt: „Unsere Position ist klar: die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien muss ausgesetzt werden, wenn die Franzosen ‚Nein’ sagen“.
