Deutschlands 177 Milliarden Klimafonds konzentriert sich auf Sanierungen

Die Bundesregierung will zwischen 2023 und 2026 insgesamt 177,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft ausgeben, wobei der Schwerpunkt auf der Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden liegt.

Das Kabinett hat am Mittwoch (27. Juli) den Entwurf des Finanzierungsplans für den sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen, der Teil des Bundeshaushalts ist und nun den Bundestag passieren muss.

„Der Fonds ist das wichtigste Finanzierungsinstrument für die Modernisierung der Wirtschaft und den Klimaschutz“, erklärte Finanzminister Christian Lindner.

Der Großteil der Mittel fließt in die Förderung der klimafreundlichen Gebäudesanierung (56,3 Milliarden Euro).

Raumwärme und Warmwasserbereitung machen derzeit rund 30 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland aus. Der Gebäudesektor hat seine Klimaziele für 2020 und 2021 verfehlt hat.

Ein Großteil der Mittel wird in die Sanierung der Gebäude fließen, die zu den untersten 25 Prozent der Gesamtenergieeffizienz zählen – ein Plan, den Brüssel derzeit durch die Richtlinie über die Energiebilanz von Gebäuden verbindlich machen will.

Der Fonds stellt damit eine Verlagerung der Prioritäten von der Förderung des Baus neuer Häuser auf die Renovierung bestehender Häuser dar.

Ein Euro, der für die Renovierung ausgegeben wird, ist zehnmal effizienter als der für einen Neubau investierte, so oft der Staatsekretär Patrick Graichen.

Weitere 35,5 Milliarden Euro werden für die Bezuschussung der Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage, auch bekannt als Ökostromumlage) verwendet, um die Strompreise zu senken. Weitere 20 Milliarden Euro sind für die Dekarbonisierung der Industrie und die Umsetzung der deutschen Wasserstoffstrategie vorgesehen.

„Wir finanzieren die Subventionierung der erneuerbaren Energien vollständig aus dem Klima- und Transformationsfonds“, erklärte Lindner.

Die Bundesregierung hat die EEG-Umlage abgeschafft, die die Verbraucher früher über ihre Stromrechnung zahlen mussten, um den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie zu finanzieren. Stattdessen wird die Förderung nun über den Bundeshaushalt finanziert, als Teil der Maßnahmen, die zur Entlastung der Strompreise eingeführt wurden.

Der Plan umfasst auch Förderprogramme für Sektoren wie den Verkehr (zum Beispiel Ladeinfrastruktur für E-Mobilität). Die Unterstützung für Energie- und Ressourceneffizienz wird mit nur 3,4 Milliarden Euro relativ gering ausfallen.

Die Mittel für den Fonds stammen unter anderem aus den Erträgen der europäischen und nationalen CO2-Bepreisung, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit. Deutschland setzt für Benzin und Heizöl einen Pauschalpreis an, der ab 2025 auf 55 Euro pro Tonne emittierten Kohlenstoffs steigen soll.

„Damit wird gewährleistet, dass die Klimaschutzeinnahmen des Staates direkt in möglichst zukunftsweisende Investitionen für effektive Klimaschutzmaßnahmen fließen“, so das Ministerium weiter.

Eine aktuelle Analyse des Beratungsunternehmens Prognos für die staatliche Förderbank KfW besagt, dass die Bundesregierung fast eine halbe Billion Euro investieren müsste, um ihr für 2045 angestrebtes Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

In der Zwischenzeit belaufen sich die Gesamtinvestitionen – auch von Privathaushalten und Unternehmen -, die notwendig sind, um Deutschland klimaneutral zu machen, auf rund fünf Billionen Euro. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Beratungsunternehmen Prognos, Nextra Consulting und NKI Ende 2021 für die KfW erstellt haben.

[Julian Wettengel von Clean Energy Wire hat zur Berichterstattung beigetragen / bearbeitet von Nathalie Weatherald]