Deutschland zu EU-Militärkooperation kaum bereit

Die Bundeswehr soll für die nächsten Jahrzehnte neu ausgerichtet und an die neue Nato-Strategie angepasst werden. Eine mögliche militärische Aufgabenteilung unter EU-Partnern scheint jedoch gerade durch Deutschland erschwert. Auf Fragen von EURACTIV.de sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, erstens habe Deutschland eine Parlamentsarmee, und zweitens müsse das auch nicht sofort sein.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll derzeit nicht nur Einsparmöglichkeiten suchen, sondern auch Vorschläge zur Reform der Bundeswehrstruktur für die nächsten Jahrzehnte ausarbeiten. 

Auf die Frage von EURACTIV.de, ob sich die Debatte um die Bundeswehrreform und die künftige Verteidigungspolitik ausschließlich im nationalen Rahmen bewege oder ob darin auch schon Überlegungen von einer möglichen Aufgabenteilung unter den EU-Partnern einfließen sollen, sagte Bundeskanzlerin Merkel, es handle sich um parallele Vorgänge. 

Jedes Mal Parlamentsbeschluss

“Wir müssen aber in dieser Diskussion nur auf eines immer wieder achten: Deutschland ist ein Land, das eine Parlamentsarmee hat. Das heißt, wenn es zum Beispiel um Synergieeffekte in Einsätzen geht, können wir uns nicht einfach für viele Jahre zu irgendetwas verpflichten. Denn wir brauchen jedes Mal den Parlamentsbeschluss.” Das müsse man mit ins Kalkül ziehen.

“Selbst wenn man sagen würde, dass man da viel zusammen machen könnte, muss man sehen, dass unsere Entscheidungssituation jedes Mal eine ziemlich andere als in vielen anderen Ländern ist.”

“Das muss ja nicht alles sofort sein“ 

Dennoch will Merkel nichts ausschließen. „Das sind eigentlich zwei parallele Prozesse. Es gibt eine ganze Reihe von Diskussionen, die sich mit der europäischen Aufgabenteilung und auch mit den Nato-Möglichkeiten befassen. Gleichzeitig müssen wir aber gucken, wie wir unsere eigene Bundeswehr zukunftstauglich machen. Das heißt, die beiden Dinge schließen einander nicht aus.”

Man werde sicherlich auch darüber sprechen, was man im europäischen Rahmen in Zukunft gemeinsam machen könne. “Aber das muss ja nicht alles sofort sein.” Mögliche Gemeinsamkeiten beträfen vorerst nur etwa Fragen der Ausbildungszentren und anderes mehr. 

Keine Denkverbote

Auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch gefragt, wie sie zur Wehrpflicht stehe, die Guttenberg im Zuge der Sparanstrengungen zur Disposition gestellt habe, antwortete Merkel, es gebe zwar keine Denkverbote, aber auf keinen Fall werde die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz gestrichen. “Das wird nicht passieren.”

Kein Junktim Einsparung und Wehrpflichtfrage

Gefragt, ob sie dieses Junktim von Sparen und Wehrform für legitim halte oder ob sie vom Verteidigungsetat einen Sparbeitrag unabhängig von der Wehrform erwarte, sagte die Regierungschefin vor den Hauptstadtkorrespondenten: “Ich habe bei der Haushaltsklausur sehr deutlich gemacht, dass es genau dieses Junktim nicht gibt.”

Das Bundeskabinett hatte auf seiner jüngsten Sparklausur beschlossen, dass im Verteidigungsbereich 8,3 Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden sollen. Das will Guttenberg erreichen, indem er die Bundeswehr stark verkleinert.

Sie habe den Verteidigungsminister gebeten, die Sicherheitsanforderungen für das 21. Jahrhundert noch einmal deutlich herauszuarbeiten. Auf dieser Grundlage sollte Guttenberg sagen, was für eine Bundeswehr der Zukunft für die Sicherheit Deutschlands und für den Beitrag Deutschlands in den Bündnissen notwendig sei. “Genau das macht er jetzt.”

Möglichst viele Ziele mit möglichst wenig Mitteln

Guttenberg habe ihre “volle Unterstützung”, wenn er darauf hinweise: Je tiefer er in diese Bundeswehrstrukturen hineinblicke, desto mehr müsse er feststellen, dass es zu viele unterfinanzierte Teile gebe. In diesen Teilen könne das Erwartete nicht mehr geleistet werden. Also würden damit auch Wechsel auf die Zukunft gezogen, die sich eigentlich von Jahr zu Jahr aufgebaut hätten.

“Ich habe den Eindruck, dass jetzt zum ersten Mal ein Verteidigungsminister von der Frage ausgeht, was für unser Land in punkto Sicherheit notwendig sei, und prüft: Wie kann ich dieses Ziel mit möglichst wenig Mitteln erreichen? Ich meine, das muss ja nicht besonders teuer sein”, sagte Merkel. Dazu mache Guttenberg jetzt entsprechende Vorschläge. 

Unterredung mit Guttenberg

Über diese Vorschläge habe sich Merkel erst am Dienstag, nur einen Tag vor der gestrigen Pressekonferenz, unterhalten. Die Vorschläge seien noch nicht fertig ausgearbeitet.

Dabei sei die Wehrform – Wehrpflicht oder nicht – nur ein Element. Die Überschrift für das Hauptelement müsse aber heißen: “Wie kann ich die Bundeswehr der Zukunft schaffen?” Dabei sei von einer Bundeswehr des Jahres 1990 auszugehen, die mehr als 500.000 Soldaten und Zivilbeschäftigte hatte. Jetzt sei man bei ungefähr 250.000 Mann angelangt. Immer sei der Abbau Schritt für Schritt erfolgt, “aber nie mit der Maßgabe, wie das eigentlich in zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll”.

Sie sehe es als wichtige Aufgabe, jetzt zu versuchen, diese Strukturen wirklich zukunftsfähig aufzubauen. Dabei müssten auch die neue Nato-Strategie und die dortigen Anforderungen einbezogen werden. “Dann werden wir uns anschauen: Wie passt das jetzt? Welche Lösungsmöglichkeiten haben wir überhaupt? Und wie passen die zu unseren finanziellen Möglichkeiten?”

Einsparungen nicht auf Kosten der deutschen Sicherheit

Merkel betonte jedoch: “Wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen. Das kann es nicht sein. Da muss man andere Wege finden.”

Das heiße folglich: “Finanzen sind wichtig. Aber Finanzen sind nicht die treibende Kraft einer Bundeswehr der Zukunft.”

Damit signalisierte Merkel Kompromissbereitschaft bei den Kürzungsplänen und räumte Guttenberg ausdrücklich mehr finanziellen Spielraum bei der Bundeswehrreform ein.

Merkel wiederholte, dass es für diese Reform einen Zeitplan gebe, in dem die einzelnen Szenarien durchzugehen seien. “Ich habe gesagt: Keine Denkverbote.” Deshalb könnten auch verschiedene Szenarien zur Debatte gestellt werden.

Sicherheitslage kann sich wieder verändern

“Aber ich werde heute keine Entscheidungspräferenz verkünden. Ich muss mir das vorher genau ansehen. Ich denke aber, dass wir auf gar keinen Fall die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz streichen werden.”

Das werde nicht passieren. “Denn wir müssen ja bei einem Sicherheitskonzept, das wir für zehn, zwanzig oder dreißig Jahre machen, auch im Auge haben, dass sich die Sicherheitslage potenziell immer wieder verändern kann.”

Vielleicht wird wieder klassische Landesverteidigung nötig…

Vom heutigen Status ausgehend, könne man nicht sagen: “Das wird für alle Zeit so bleiben.” Vielmehr müsse man immer eine Komponente im Auge haben wie zum Beispiel: “Vielleicht muss ich auch einmal wieder Landesverteidigung im klassischen Sinne machen. Das können wir nicht ausschließen.”

Auch wenn das heute “nicht der wahrscheinlichste Fall zu sein scheint”, völlig ausschließen könne sie es nicht, sagte Merkel. “Da wir jetzt nicht irgendetwas für nur drei Jahre machen, sondern für eine längere Zeit, wird man wirklich auf breiter Grundlage denken müssen.”

Ewald König