Deutschland zahlt für US-Truppenstationierung fast eine Milliarde in zehn Jahren

Die Bundesrepublik Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt fast eine Milliarde Euro für die Stationierung des US-Militärs im Land ausgegeben. Das geht aus Zahlen des Finanzministeriums hervor.

Zwischen 2010 und 2019 habe man 982,4 Millionen Euro aufgewendet, teilte das Finanzministerium in Reaktion auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (Die Linke) mit.

Diese Summe beinhaltet 648,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen und weitere 333,9 Millionen für sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Unter letztere fallen etwa Sozialleistungen für arbeitslose Zivilbeschäftigte, Mieten und Pachten, Gerichtskosten, Abgeltung von Schäden bei Ausübung des Dienstes, Verlegung von Anlagen, Erwerb von Grundstücken und Restwertentschädigungen.

Die Veröffentlichung des Finanzberichts erfolgt knapp einen Monat nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, er wolle die US-Truppenkapazitäten in Deutschland massiv reduzieren – vermutlich auf rund 25.000 Mann.

Derzeit sind 34.674 US-Militärangehörige in Deutschland stationiert, davon 20.774 aus dem Heer und 12.980 aus der Luftwaffe, wie aus einem Pentagon-Einsatzbericht hervorgeht.

In Deutschland sind damit mehr Soldatinnen und Soldaten aus den USA stationiert als in jedem anderen europäischen Land. Die militärische Infrastruktur der USA in der Bundesrepublik war und ist ein wichtiger Knotenpunkt für amerikanische Einsätze in Afrika und im Nahen Osten, insbesondere in Afghanistan und im Irak.

Wirtschaftsfaktor

Insbesondere für Rheinland-Pfalz könnte eine Reduzierung der US-Truppen erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die Region beherbergt rund 18.500 Militärangehörige, 12.000 US-Zivilangestellte und 25.000 Familienangehörige, während weitere 7.200 deutsche Zivilangestellte von den US-Streitkräften bezahlt werden.

Die Kosten von einer knappen Milliarden Euro in zehn Jahren für die Stationierung seien für Deutschland daher „alles andere als zu hoch”, so der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

“Die US-Soldaten geben einen Teil ihres Solds natürlich dort aus, wo sie stationiert sind – im Südwesten Deutschlands – und sind damit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region,“ erklärte Beyer weiter. Der wirtschaftliche Gewinn für die jeweiligen Gemeinden sei dadurch deutlich höher als die Kosten für die Truppenstationierung.

Insgesamt sei die knappe Milliarde Euro in zehn Jahren „unter dem Strich eine gute Investition in unsere Sicherheit,“ meint der CDU-Politiker.

Die US-Truppenabzugspläne waren die jüngste Wende in den Beziehungen zwischen Berlin und Washington, die während Trumps Präsidentschaft oftmals angespannt waren.

Der US-Präsident hatte die deutsche Führung schon zuvor mehrfach gedrängt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und sie beschuldigt, aufgrund der teilweisen Abhängigkeit von russischer Energie eine „Geisel“ Russlands zu sein.

Das Zwei-Prozent-Ziel

Besonders verärgert ist Trump darüber, dass die Bundesregierung seiner Ansicht nach nicht genug Geld für das NATO-Bündnis in die Hand nimmt. Tatsächlich verpasst Deutschland regelmäßig das Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP, das spätestens 2024 von allen Mitgliedern erreicht werden soll.

Laut den jüngsten Finanzzahlen der NATO gibt Deutschland derzeit etwa 1,38 Prozent des BIP für seinen Verteidigungshaushalt aus und strebt an, bis 2024 1,5 Prozent zu erreichen. Im vergangenen November verpflichtete sich die deutsche Regierung, eine „aktivere Rolle“ in der NATO zu spielen und das Zweiprozentziel bis 2031 zu erreichen – also sieben Jahre nach dem von den Bündnispartnern festgelegten Stichtag.

Obwohl viele europäische Staaten ihre Verteidigungshaushalte aufgestockt haben, erreichen laut dem NATO-Jahresbericht derzeit nur sieben der 29 NATO-Verbündeten das angestrebte Ziel von zwei Prozent des BIP.

Die Vereinigten Staaten geben – mit ihrem Militärhaushalt von etwa 3,4 Prozent des BIP – mehr für die Verteidigung aus als alle 29 anderen Bündnispartner zusammen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]