Deutschland will Haushaltsdefizit unter 3-Prozent-Marke drücken

Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung angekündigt. Unter anderem
soll der Tag der Deutschen Einheit auf einen Sonntag
verlegt und eine Nullrunde im öffentlichen Dienst
eingeführt werden.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hat eine Reihe
von Maßnahmen angekündigt, die das
Haushaltsdefizit des Landes bis 2005 in
Übereinstimmung mit den für die Eurozone
geltenden Bestimmungen bringen soll. Dies ist Deutschland
seit 2001 nicht mehr gelungen. Sollten die
Bemühungen diesmal Früchte tragen, würde
dies dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einen
dringend benötigten Auftrieb geben. 

Der Pakt befindet sich seit der Entscheidung des Rates
im Jahr 2003, trotz der Verstöße keine
Maßnahmen gegen Frankreich und Deutschland
einzuleiten, praktisch in der Schwebe. 

Die geplanten Maßnahmen enthalten unter
anderem den höchst umstrittenen Vorschlag, den Tag
der Wiedervereinigung auf einen Sonntag zu verlegen
und damit einen Feiertag zu streichen. Hinzu kommt eine
Nullrunde im öffentlichen Dienst und Minderausgaben
bei den Ministerien. Diese Maßnahmen sollten
Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro
ermöglichen, so Eichel in der Financial Times.

Grund für die vorgeschlagenen Maßnahmen ist
die Tatsache, dass die Steuereinnahmen des deutschen
Staats hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Während die Schätzungen im Mai 2004 noch
von 188,8 Milliarden Euro ausgingen, werden die
erwarteten Einnahmen mittlerweile nur noch auf 186,5
Milliarden geschätzt. Laut Eichel sei die
Verschlechterung vor allem durch gesunkenen
Einnahmen aus der Mineralölsteuer verursacht worden,
wofür die geringere Nachfrage
aufgrund gestiegener Preise verantwortlich sei. Auch
die Einnahmen aus der Tabaksteuer seien
gesunken. 

Eichel appelliert daher an die Bundesländer, den
Abbau von Steuersubventionen, etwa die Streichung der
Eigenheimzulage, nicht länger zu blockieren.