Deutschland will Eurofonds

Deutschland will in den nächsten Tagen konkrete Vorschläge für einen Europäischen Währungsfonds vorlegen. Zuvor sucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die enge Abstimmung mit Frankreich.

Die fatalen Folgen der Griechenland-Krise scheinen den Weg für einen Europäischen Währungsfonds zu ebnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Interview mit Welt am Sonntag, dass "für die innere Statik der Eurozone" eine Institution gebraucht werde, "die über die Erfahrungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt. Dazu werde ich in Kürze Vorschläge machen."

Finanzielle Hilfen des IWF lehnte Schäuble dagegen ab, weil das "ein Eingeständnis" sei, "dass die Euroländer aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können."

Die Idee eines Europäischen Währungsfonds wird in Deutschland parteiübergreifend unterstützt. "Wir brauchen einen Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF. Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie wir in der Eurozone künftig Staaten wie Griechenland besser kontrollieren und wirksame Sanktionen aussprechen können", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Interview mit "Bild am Sonntag". Auch der FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach von einem "klugen Denkanstoß".

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt ebenfalls den Vorstoß. "Ich bin froh, dass nun wenigstens der deutsche Finanzminister diese Idee der Sozialdemokraten aufgegriffen hat", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montag). Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Poul Nyrup Rasmussen, hätten schon vor Wochen vorgeschlagen, bei der Europäischen Investitionsbank einen Hilfsfonds einzurichten. "Daraus könnten sich EU-Mitglieder mit Zahlungsschwierigkeiten zu normalen Zinsen mit Krediten versorgen. Auf diese Weise würden die Spekulationen der Hedgefonds auf den Bankrott einzelner EU-Staaten sowie den Niedergang des Euro ausgebremst", so Gabriel.   

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, erläutert im Interview mit dem Deutschlandfunk, weshalb er einen solchen Eurofonds für eine bessere Kontrolle der Staaten in der Eurozone für sinnvoll hält. "Ich denke, dass wir einen Defekt haben in der Währungsunion, und das ist, dass wir kein Institut zum Krisenmanagement haben und auch nicht mit einer möglichen Insolvenz eines Eurolandstaates umgehen können", so Mayer.

Deutsch-Französische Initiative

Die Financial Times Deutschland berichtet heute, dass im Finanzministerium bereits konkrete Eurofonds-Pläne vorliegen, die derzeit mit der französischen Regierung abgestimmt würden. Die FTD verweist auf Informationen aus EU-Kreisen, wonach bereits in den nächsten Tagen Vorentscheidungen fallen könnten.

Auch die EU-Kommission unterstützt offenbar den deutsch-französischen Vorstoß. Währungskommissar Olli Rehn sagte der FTD, die Kommission sei bereit, solch ein europäisches Instrument vorzuschlagen, wenn die Euro-Länder mitziehen.

Vorschläge zum Eurofonds

Politiker und Experten gehen übereinstimmend davon aus, dass ein Europäischer Währungsfonds der beste Ansatz für Überschuldungskrisen in Euroländern ist. Eine breite Sanktionspalette – genannt werden Geldbußen, eine Planinsolvenz oder gar ein Ausscheiden aus der Währungsunion – soll den Druck auf das betroffene Land erhöhen.

SWP-Expertin Daniela Schwarzer plädierte bereits Ende Februar im Interview mit EURACTIV.de für einen "Euro-Währungsfonds (EWF), der intern die Stützungsinstrumente und die politische Unabhängigkeit hat, um wirksam einzugreifen." Zudem brauche die Eurozone ein "transparentes und geordnetes Insolvenzverfahren für ihre Mitgliedstaaten, unter Beteiligung des EWF", forderte Schwarzer.

Vergangene Woche hat das renommierte Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies (CEPS) diese Idee weiter konkretisiert. "Ein europäischer Währungsfonds könnte eine Staatspleite geordnet abwickeln, ohne dass die Finanzmärkte zusammenbrechen würden", sagte Institutsleiter Daniel Gros. (EURACTIV.de vom 4. März)

mka