Deutschland will Ausfuhr verbotener Pestizide einstellen, drängt auf EU-weiten Stopp

Deutschland wird ab dem Frühling die Ausfuhr von nicht für den EU-Markt zugelassenen Pestiziden in Drittländer verbieten und sich gemeinsam mit Frankreich für ein EU-weites Exportverbot einsetzen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium bereitet laut eigenen Angaben eine nationale Verordnung vor, die im Frühjahr 2023 in Kraft treten soll und die Ausfuhr bestimmter gesundheitsgefährdender Pflanzenschutzmittel, deren Verwendung in der EU nicht zugelassen ist, verbietet.

„Es geht nicht an, dass wir nach wie vor Pestizide produzieren und exportieren, die wir bei uns mit Blick auf die Gesundheit der Menschen zu Recht verboten haben“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Montag (12. September) in einer Erklärung.

Deutschland werde gemeinsam mit Frankreich auf ein EU-weites Exportverbot drängen, um „den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten und das Setzen gleicher globaler Standards“ zu gewährleisten, fügte er hinzu.

Auf Nachfrage von EURACTIV wollte eine Sprecherin des Ministeriums nicht bestätigen, ob die beiden Länder das Thema bereits beim informellen Treffen der EU-Agrarminister am 16. September in Prag auf die Tagesordnung setzen würden. Die Sprecherin erklärte lediglich, dass „Deutschland und Frankreich in dieser Angelegenheit im Gespräch sind.“

„Die Menschen haben überall das gleiche Recht auf Gesundheit, das muss auch für die Bäuerinnen und Bauern in anderen Ländern gelten“, sagte Özdemir. Gleichzeitig helfe der Schritt auch den heimischen Landwirten, indem er mehr „Fairness auf den Markt bringe, wenn hier verbotene Stoffe auch anderswo nicht mehr verwendet werden dürfen“.

Allein aus Deutschland wurden im Jahr 2021 mehr als 8.500 Tonnen nicht für den europäischen Markt nicht zugelassene Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln in Drittländer exportiert, von insgesamt 53.000 Tonnen, so das Ministerium, das rund 160 der nicht zugelassenen Stoffe als gesundheitsschädlich einstuft.

In der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit, die im Oktober 2020 als Teil des Green Deals vorgelegt wurde, versprach die EU-Exekutive, „mit gutem Beispiel voranzugehen und sicherzustellen, dass in der EU verbotene gefährliche Chemikalien nicht für den Export hergestellt werden, auch durch Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften, falls und soweit dies erforderlich ist“.

Die Strategie ist jedoch nicht rechtsverbindlich, und die Zusage der Kommission in Bezug auf die Ausfuhr von Pestiziden ist noch nicht in den einschlägigen Rechtsvorschriften verankert worden.

Einzelstaatliche Lösung nicht gut genug

Die Bundesregierung unterstütze diesen Ansatz, betonte Özdemir und fügte hinzu, dass ein „breites Spektrum an Bemühungen“, auch auf supranationaler und internationaler Ebene, erforderlich sei, um den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren und einen nachhaltigen Pflanzenschutz weltweit zu fördern.

Mit einem in diesem Jahr in Kraft getretenen Gesetz war Frankreich das erste EU-Land, das ein Ausfuhr- und Transportverbot für in der EU nicht zugelassene Pestizide sowie ein Einfuhrverbot für im Ausland unter Verwendung solcher Pestizide hergestellte Produkte erlassen hat.

Während Umweltverbände Özdemirs Vorstoß begrüßten, betonten sie die Notwendigkeit einer EU-weiten Lösung.

Das nationale Exportverbot „wäre ein wichtiger Schritt“, sagte Johann Rathke, Landwirtschaftsexperte des WWF Deutschland, in einer Stellungnahme. „Besser noch wäre ein EU-weites Verbot“, fügte er hinzu.

Organisationen der Zivilgesellschaft fordern die EU seit langem auf, der in der Chemikalienstrategie eingegangenen Verpflichtung durch verbindliche Rechtsvorschriften nachzukommen, um europäische Unternehmen daran zu hindern, Pestizide in Drittländern mit weniger strengen Gesundheits- und Umweltgesetzen herzustellen und zu verkaufen.

Sie argumentieren außerdem, dass Spuren von Schadstoffen in Produkten gefunden werden können, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden.

Die Pflanzenschutzmittelindustrie hält dagegen, dass Pestizide nicht automatisch schädlicher seien, nur weil sie in der EU verboten seien, und dass sie auch anderswo wichtige Anwendungen haben könnten.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic]