Deutschland vs. Frankreich, Spanien: Berlin kämpft um EU-Strommarktreform

Drei Wochen bevor die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Reform des EU-Strommarktes vorlegt, arbeitet Deutschland noch an seiner Position. Aber ein Konflikt mit Frankreich und Spanien ist schon vorprogrammiert.

Die Kommission bereitet derzeit eine Überprüfung der EU-Strommarktregeln vor und argumentiert, dass der EU-Strommarkt „nicht mehr funktioniert“ und an die „neuen Realitäten der dominierenden erneuerbaren Energien“ und der höheren Gaspreise angepasst werden muss.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Reform zu einer Priorität erklärt und erwartet am 14. März einen konkreten Vorschlag. Doch während Frankreich und Spanien auf eine Reform drängen, hat Deutschland beschlossen, größtenteils den Status quo zu verteidigen.

Nach Ansicht der Bundesregierung war der Anstieg der Strompreise im Jahr 2022 das Ergebnis außergewöhnlicher Umstände, die durch sinkende Gaslieferungen aus Russland verursacht wurden, und nicht durch ein fehlerhaftes Marktdesign.

„Europa hat einen der am besten funktionierenden Strommärkte der Welt“, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck.

„Die positiven Errungenschaften müssen wir erhalten, während wir den Markt fit für die Zukunft machen“, fügte er am Montag (20. Februar) bei einer Veranstaltung in Berlin zum Auftakt der Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ zur Reform hinzu.

In einer Rede vor Vorstandsvorsitzenden und Experten in Berlin hob Habeck die Rolle Deutschlands als „Herzkammer“ des europäischen Strommarktes hervor, bevor er die Prioritäten des Landes für die Reform darlegte.

Oberste Priorität für das neue Marktdesign sei es, ausreichende Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien zu schaffen. „Wie werden die erneuerbaren Energien finanziert?“ fragte Habeck und fügte hinzu, dass die Weitergabe von den „niedrigen Preisen“ an die Verbraucher für Deutschland von größter Bedeutung sein wird.

Zweitens will Berlin dafür sorgen, dass jederzeit ausreichend flexible Stromerzeugungskapazitäten zur Verfügung stehen, um die schwankenden erneuerbaren Energien abzusichern. In diesem Zusammenhang dürften Anlagen zur Verbrennung von Wasserstoff und Gas eine Schlüsselrolle spielen. Deutschland benötige „etwa 20 Prozent“ seiner Stromerzeugungskapazitäten als Kraftwerke die „Moleküle verbrennen“.

Drittens sollte der Entwurf auf eine größere Flexibilität auf der Stromnachfrageseite hinarbeiten – eine Herausforderung, die Habeck als „dem Elefanten das Tanzen beibringen“ bezeichnete. Viertens müsse die Stromerzeugung zunehmend lokal erfolgen, so Habeck. Denn Stromleitungen sind teuer.

Obwohl Deutschland ein riesiges Land ist, besteht es aus einer einzigen Strompreiszone, in der die Menschen im Süden Bayerns oft den in der Nordsee erzeugten Windstrom verbrauchen.

Andere große Länder wie Schweden haben mindestens sechs Preiszonen, in denen die Bieter:innen auf dem Day-Ahead-Markt kaufen und verkaufen, um die Preise innerhalb der Zone festzulegen. In Deutschland jedoch könnte eine Aufteilung der Gebotszonen weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen auf den industriell geprägten Süden haben und wurde bisher aus politischen Gründen abgelehnt.

Die deutsche Regierung muss also einen Weg finden, um sicherzustellen, dass der Strom vor Ort produziert wird, andernfalls wird sie gezwungen sein, die Gebotszonen aufzuteilen, wie von der EU-Agentur ACER für 2022 vorgeschlagen.

„Die EU-Kommission hat angekündigt, spätestens im Jahr 2024 selbst Vorschläge zu Strompreiszonen vorzulegen“, mahnte Habeck und wies auf die Dringlichkeit hin, in dieser Frage voranzukommen.

Diese Herausforderungen werden von den Experten einer Stakeholder-Plattform für ein „klimaneutrales Stromsystem“ erörtert, die ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen wird. Ihre ersten Schlussfolgerungen werden für den Sommer 2023 erwartet, gefolgt von einem Winterbericht.

Am Ende dieses Prozesses wird Deutschland seine offizielle Stellungnahme zur EU-Strommarktreform abgeben.

Für Brüssel und reformfreudige Länder wie Frankreich, Spanien und Griechenland, die alle wollen, dass die Reform vor den Europawahlen im Frühjahr nächsten Jahres abgeschlossen wird, könnte dies jedoch zu spät sein.

Luxemburg unterstützt den deutschen Ansatz

Der vorsichtige Ansatz Deutschlands wird von sechs weiteren Ländern unterstützt – Dänemark, Estland, Finnland, Luxemburg, Lettland und den Niederlanden.

In der vergangenen Woche forderten sie in einem Schreiben an die Europäische Kommission, dass die Reform des Strommarktes „zielgerichtet“ sein und sich auf Maßnahmen konzentrieren müsse, die den grünen Übergang ermöglichen und den Verbraucher erschwingliche Energie garantieren.

Claude Turmes, der luxemburgische Energieminister, warnte die Versammlung in Berlin davor, dass Deutschland in Brüssel überstimmt werden könnte, wenn es keine Bündnisse mit gleichgesinnten EU-Ländern eingeht.

Letztes Jahr beispielsweise haben Frankreich und Spanien eine Mehrheit von mindestens 15 Ländern zusammengebracht, die Deutschland keine andere Wahl ließ, als einer EU-weiten Preisobergrenze für Gas zuzustimmen.

„Es ist relativ wahrscheinlich, außer wir sind taktisch und gut, dass diese Allianz von dem Gaspreisdeckel jetzt eins zu eins weitergespielt wird“, warnte Turmes vor dem Berliner Publikum.

Die Energiedebatte in Frankreich bezeichnete Turmes als „absurd“ und „unbeschreiblich.“ In der französischen Nationalversammlung wolle ein großer Teil der politischen Klasse das Land aus dem europäischen Strommarkt herausnehmen, obwohl es ohne Importe aus den EU-Nachbarländern im vergangenen Jahr „einen Blackout“ gegeben hätte, sagte er.

Frankreichs marode Atomkraftwerke waren 2022 fast die Hälfte der Zeit vom Netz, was das Land zum ersten Mal seit 42 Jahren zu einem Nettostromimporteur machte. Und Spanien, wo erneuerbare Energien dominieren, drängt ebenfalls auf eine grundlegende Reform.

„Spanien ist auch ziemlich schräg, kann vielleicht noch gerettet werden, weil hier vom Fundament her das machen, was ihr hier macht“, nämlich auf erneuerbare Energien zu setzen, sagte der luxemburgische Energieminister. „Aber sie sind in einer politisch schräge Situation, weil sie im Oktober Wahlen haben“, erklärte er.

Angesichts solcher Widerstände rief Turmes seine deutschen Nachbarn um Hilfe an. Man brauche „eure Feuer-Power, nicht nur die von der Regierung, sondern von allen Akteuren“, um Druck auf von der Leyen auszuüben.

Die Stimmung in dem Raum, in dem die Energieakteure ihre Wünsche an die Regierung übermittelten, war scheinbar kampfbereit.

„Ihr müsst eure Sachen ins Englische übersetzen, zumindest Zusammenfassungen machen und dann wirklich bei Spanien und Griechenland bespielen“, riet Turmes den Anwesenden. „Zum Glück haben wir die Balten, die sind relativ auf unserer Seite“, fügte er hinzu.

Viele der Teilnehmer lobten dabei die Bundesregierung dafür, dass sie das „Merit-Order-Prinzip“ verteidigt, bei dem die Strompreise durch das letzte verfügbare teure Kraftwerk festgelegt werden – was heutzutage in der Regel ein Gaskraftwerk ist.

Dieser Preisbildungsmechanismus wurde von reformfreudigen Ländern wie Spanien und Frankreich für Preisspitzen verantwortlich gemacht. Sie bezeichneten das System als „absurd“, da es die Preisbildung von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Gas diktieren lasse.

Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel erinnerte die Teilnehme der Veranstaltung daran, dass solide Daten nötig seien, „um den Rest von Europa zu überzeugen“, das in Berlin so geschätzte Strommarktdesign beizubehalten.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]