Deutschland verlängert Grenzkontrollen: Faeser zieht positive Bilanz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die umstrittenen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz am Mittwoch zum ersten Mal seit ihrer Einführung im vergangenen Jahr verlängert. Gleichzeitig lobte sie deren Wirksamkeit.

Angesichts der steigenden Zahl illegaler Grenzübertritte hatte Deutschland im vergangenen Oktober als Ausnahme vom Schengen-Raum Kontrollen an den jeweiligen Grenzen eingeführt.

Anfangs zögerte Faeser, die Kontrollen einzuführen, weil sie eine Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Handels befürchtete. Mittlerweile befürwortet sie die Kontrollen jedoch.

„Die Bundespolizei hat seit Mitte Oktober 2023 im Rahmen der aktuellen Binnengrenzkontrollen einschließlich der Grenze zu Österreich etwa 920 Schleuser festgenommen“, so Faeser.

„Das zeigt: Unsere Maßnahmen wirken“, fügte sie hinzu.

Aufgrund der Schengen-Regeln muss Deutschland alle sechs Monate eine Verlängerung der Kontrollen ankündigen. Dies bedeutet, dass die jüngste Verlängerung im Dezember erneuert werden müsste.

Kritiker haben gewarnt, dass die Kontrollen dem Schengen-Raum, der als eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration gilt, ernsthaft schaden könnten.

Faeser hat jedoch bereits angedeutet, dass die Kontrollen noch länger bestehen bleiben könnten.

„[Wir werden] zu einem Normalzustand bei Schengen zurückkehren, wenn wir nicht mehr so viele Menschen haben, die nach Deutschland kommen“, teilte sie Reportern im Februar nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johannson mit.

Das Innenministerium wies zwar darauf hin, dass die illegalen Grenzübertritte von 21.000 im September auf 7.500 im April zurückgegangen seien. Die Gesamtzahl der Grenzübertritte im Jahr 2024 ist jedoch im Vergleich zum gleichen Zeitraum im letzten Jahr gestiegen.

Faeser sagte im Februar, sie erwarte jedoch, dass die jüngste Reform des europäischen Asylsystems die Zahlen verringern werde.

„Wenn wir gemeinschaftlich ähnliche Standards haben, an den Außengrenzen kontrollieren, bereits dort registrieren, dann wird das dafür sorgen, dass wir auch wieder offene Grenzen in Europa haben können“, erklärte sie. Sie glaube an den Wert von Schengen.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]