Deutschland verdient am Schuldenmachen
Dem deutschen Staat ist ein bislang einmaliges Kunststück gelungen: Er verdient Geld beim Schuldenmachen. Anders als üblich musste der Bund die Investoren für deutsche Staatsanleihen nicht mit Zinsen belohnen, sondern hat dafür sogar eine Prämie von den Anlegern eingestrichen. Dennoch trifft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offenbar Vorbereitungen zur Umgehung der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse.
Dem deutschen Staat ist ein bislang einmaliges Kunststück gelungen: Er verdient Geld beim Schuldenmachen. Anders als üblich musste der Bund die Investoren für deutsche Staatsanleihen nicht mit Zinsen belohnen, sondern hat dafür sogar eine Prämie von den Anlegern eingestrichen. Dennoch trifft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offenbar Vorbereitungen zur Umgehung der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse.
Deutschland profitiert beim Schuldenmachen von der Schuldenkrise. Auf der Suche nach sicheren Anlagen verzichten Investoren sogar auf Rendite. Der Bund sammelte am Montag 3,9 Milliarden Euro bei Anlegern ein. Anders als üblich musste er die Investoren dafür nicht mit Zinsen belohnen, sondern streicht nach Reuters-Berechnungen eine Prämie von rund 242.000 Euro von den Anlegern ein.
Bei der Auktion der Geldmarktpapiere mit sechsmonatiger Laufzeit fiel der Zins auf minus 0,0122 Prozent, teilte die mit dem Schuldenmanagement betraute Finanzagentur mit. "Das hat es bislang noch nie gegeben", sagte ein Sprecher zu Reuters. "Die Anleger bezahlen eine gewisse Prämie dafür, dass sie dem deutschen Staat Geld leihen." Im Dezember gab es noch einen Mini-Zins von plus 0,001 Prozent. Zum Vergleich: Vor Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 lag er bei über drei Prozent. Dennoch war die Nachfrage robust: Die Anleger gaben Gebote über sieben Milliarden Euro ab, womit die Auktion 1,8-fach überzeichnet war, nach 3,8-fach im Dezember.
Unsichere Zeiten
Experten erklärten diese Entwicklung mit der Suche der Investoren nach sicheren Geldanlagen. "Man hat sich lange nicht vorstellen können, dass es einmal soweit kommt", sagte UniCredit-Experte Kornelius Purps. "Aber in so unsicheren Zeiten wie diesen gilt: return of money geht vor return on money." Die Investoren könnten die Bundeswertpapiere jederzeit am Sekundärmarkt wieder losschlagen und dabei im Fall steigender Kurse sogar auf einen Gewinn spekulieren. "Geld wird in Deutschland geparkt, weil es innerhalb der Euro-Zone derzeit der sicherste Platz ist", sagte ING-Analystin Emelia Sithole-Matarise.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spart dadurch viel Geld. Mehr als 35 Milliarden Euro muss der Bund nach bisherigen Planungen in diesem Jahr an Zinsausgaben für seinen auf weit mehr als eine Billion Euro angewachsenen Schuldenberg leisten. Nach den Ausgaben für den Bereich "Arbeit & Soziales" sind die Zinsen der größte Ausgabenposten in dem gut 300 Milliarden Euro schweren Bundesetat.
Umgehung der Schuldenbremse?
Schäuble trifft allerdings einem Zeitungsbericht zufolge offenbar Vorbereitungen zur Umgehung der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse. Der Bundestag solle künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme "die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist", berichtete die "Bild"-Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Sie berief sich auf einen Entwurf zur Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Schäuble wolle die Bremse offenbar im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettungen umgehen können, hieß es.
Ausnahmesituation
Die Finanzagentur rechnet nicht damit, dass der Bund künftig regelmäßig Geld geschenkt bekommt. "Das wird nicht von Dauer sein, sondern ein temporäres Ereignis bleiben", sagte der Sprecher der Finanzagentur. Dass ein Staat mit der Schuldenaufnahme Geld verdient, war auch schon in anderen Ländern beobachtet worden – zuletzt in Dänemark. Dort lag die Rendite bei einer Versteigerung Ende Dezember ebenfalls im negativen Bereich.
Die Banken haben sich erst im Dezember bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Geld vollgesaugt: Sie liehen sich von ihr eine halbe Billion Euro für drei Jahre zum Mini-Zins von aktuell einem Prozent. "Deshalb gibt es derzeit viel überschüssige Liquidität, die nach sicheren Anlagemöglichkeiten sucht", sagte Purps. Normalerweise leihen sich die Banken Geld, das sie kurzfristig nicht brauchen, untereinander. Der Geldmarkt ist aber ausgetrocknet, weil mit der Schuldenkrise die Gefahr von Bankenpleiten gestiegen ist. Die Institute horten ihr Geld deshalb lieber anstatt es sich gegenseitig zu leihen. Oder sie tragen es zurück zur EZB. Dort parkten sie derzeit die Rekordsumme von 463,6 Milliarden Euro zum extrem geringen Zins von 0,25 Prozent. "Das ist sicherer", sagte ein Händler.
Deutschland profitiert
Zu den wenigen als ausfallsicher geltenden Anlagen gehören auch Bundeswertpapiere mit kurzen Laufzeiten, weil die Wahrscheinlichkeit einer baldigen Pleite Deutschlands und damit eines Zahlungsausfalls bei null liegt. "Die Suche nach Qualität spielt eine große Rolle", sagte der Sprecher der Finanzagentur. Während hoch verschuldete Länder wie Italien und Spanien enorme Risikoaufschläge bezahlen müssen, sind die Zinsen für deutsche Anleihen in allen Laufzeiten gefallen.
Deutschland profitierte bereits 2011 von seinem Status als sicherer Hafen. Anleger waren bereit, einen Zinsabschlag zu gewähren. Der Bund will sich 2012 deutlich weniger Geld von Investoren leihen. 250 Milliarden Euro sollen durch den Verkauf von Bundeswertpapieren in die Staatskassen gespült werden. 2011 waren es 275 Milliarden Euro. Allerdings gehen Experten davon aus, dass sich diese Summe noch erhöhen wird. Die Planungen der Finanzagentur beruhen auf dem im November beschlossenen Haushalt 2012. Darin sind aber die Kosten für das Vorziehen des Euro-Rettungsschirms ESM auf Mitte 2012 noch nicht enthalten. Das hatten die EU-Staats- und Regierungschefs erst bei ihrem Gipfel im Dezember beschlossen. Damit kommen auf den Bundeshaushalt mindestens 4,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten zu.
EurAcvtiv/rtr
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