Deutschland stellt neue Bedingungen für Griechenlandhilfe
Griechenland muss neue Sparmaßnahmen akzeptieren, bevor es jegliche finanzielle Hilfe der Europäischen Union erhält. Dem nicht zu folgen würde die Unterstützung gefährden, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble einer Zeitung.
Griechenland muss neue Sparmaßnahmen akzeptieren, bevor es jegliche finanzielle Hilfe der Europäischen Union erhält. Dem nicht zu folgen würde die Unterstützung gefährden, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble einer Zeitung.
Das hoch verschuldete Eurozonenmitglied hat bereits Milliarden Euro an Sparmaßnahmen angekündigt, inklusive Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, doch diskutiert zusätzliche Schritte mit der EU und dem IWF.
"Die Tatsache, dass weder die EU noch die deutsche Regierung eine Entscheidung getroffen haben [darüber, Hilfe zu bewilligen], bedeutet, dass die Antwort sowohl positiv als auch negativ ausfallen kann", sagte Schäuble der Sonntagsausgabe der Bildzeitung.
Die hängt ausschließlich davon ab, ob Griechenland in den nächsten Jahren mit dem strengen Sparkurs, den es aufgenommen hat, weitermacht. Ich habe dies dem griechischen Finanzminister klar gemacht."
Später am Samstag wiederholte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle Schäubles Aussage, und rief Griechenland dazu auf, einen Konsolidierungsplan für sein Budget zu entwerfen, der Staaten überzeugen wird, sich an der Unterstützung zu beteiligen.
"Es muss noch geklärt werden, ob Griechenland überhaupt europäische Unterstützung erhalten wird. Wir werden keinen Blankoscheck ausstellen", sagte er in einem Interview mit ZDF.
Griechenland beantragt formal Hilfe
Griechenland hat sich am Freitag (23. April) dem Druck der Finanzmärkte gebeugt und reichte einen formalen Antrag für die Aktivierung eines gemeinsamen Hilfspakets der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Umfang von bis zu 45 Milliarden Euro ein.
Der Widerstand gegen Hilfen für Griechenland ist tief verwurzelt in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel, die sich entscheidenden Landtagswahlen am 9. Mai gegenüber sieht, hat sich schwer damit getan zu betonen, dass Hilfen nur geleistet werden, wenn Athen weitere Schritte unternimmt, um das Budgetdefizit, das letztes Jahr auf bis zu 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestiegen war, zu senken.
Schäuble sagte, dass ein "radikales Restrukturierungsprogramm" für die nächsten Jahre "unabwendbar und eine absolute Bedingung" sei, wenn Deutschland und die EU die von Griechenland beantragten Hilfen bewilligen sollten.
Doch er machte auch klar, dass Deutschland bereit sein müsse, Griechenland zu unterstützen, um die Stabilität der gemeinsamen Währung sicherzustellen.
"Wir verteidigen die Stabilität des Euro, weil Deutschland [von der Währung] profitiert, mindestens so viel wie alle anderen. Hilfe für Griechenland ist daher nicht eine Verschwendung von Geldern der Steuerzahler, sondern eine Entscheidung die aus grundlegenden deutschen Interessen heraus getroffen wurde.
Griechenland erwartet pünktliche Hilfszahlungen
Am Sonntag (25. April) antwortete der griechische Finanzminister George Papaconstantinou, dass Griechenland bereits harte Maßnahmen vorgenommen hatte und dass die Rettung strenge Regeln bedingen würde.
Er sagte, dass die Rettungsgespräche mit dem Internationalen Währungsfonds und europäischen Partnern gut verlaufen seien und dass er zuversichtlich sein, Griechenland könne rechtzeitig Hilfen erhalten um eine Frist am 19. Mai einzuhalten.
Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde versprach, Griechenland für "untaugliche Wirtschaftspolitik", die ihr Budgetdefizit 2009 auf 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ihre Schulden auf 115 Prozent der Arbeitsleistung gedrückt hatten, verantwortlich zu halten.
Sie beschrieb das Hilfspaket als "einen Cocktail aus Nachsicht und großer Strenge", und sagte der Wochenzeitung Journal du Dimanche, dass Griechenlands Partner den Fortschritt genau beobachten würden und sofort "mit dem Fuß auf der Bremse stünden" wenn Athen seine Versprechungen nicht einhalten sollte.
Deutschland und Frankreich, die größten Wirtschaften der 16-Staaten-Zone, sollen etwa die Hälfte der gesamten EU-Hilfe aufbringen.
Angst vor der Möglichkeit eines Schuldenausfalls haben den Zinssatz für 10-Jahresanleihen auf über 8,7 Prozent, und damit 567 Basispunkte über dem deutschen Satz für Bundesanleihen gedrückt.
Das hat es für Athen untragbar teuer gemacht, ihren Schuldenberg zu bedienen und der formale Hilfsantrag am Freitag hat wenig dafür getan, den Marktdruck zu erleichtern.
Konflikte in Athen
Ein großes Risiko für Griechenlands Wirtschaftspläne ist die öffentliche Opposition zu weiteren Sparmaßnahmen. Die griechische Bereitschaftspolizei feuerte Tränengas in eine Menge Demonstranten, die Freitag einen spontanen Marsch durch Athens Innenstadt abhielten, um gegen weitere Budgetkürzungen zu protestieren.
Eine am Samstag veröffentlichte Umfrage zeigte, dass etwa zwei Drittel der Griechen glauben, dass die sozialistische Regierung von Premierminister George Papandreou entweder zu langsam reagiert hat oder die Wirtschaft schlecht gehandhabt hat, nachdem die Finanzkrise sich verstärkte.
Die Mitte-Links-Zeitung Eleftherotypia sagte, dass das "Gespenst Ungarns" Papandreous Regierung verfolge. Wähler in Ungarn warfen diesen Monat die sozialistische Regierung, nachdem sie versuchte, schmerzhafte, vom IWF angeforderte Budgetkürzungen durchzuführen, hinaus.
(EURACTIV mit Reuters.)
