Deutschland sichert sich Seltene Erden aus Kasachstan
Deutschland erhält bevorzugt Zugang zu kasachischen Seltenen Erden und anderen Rohstoffen. Beim Besuch des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew am 8. Februar in Berlin wird ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.
Deutschland erhält bevorzugt Zugang zu kasachischen Seltenen Erden und anderen Rohstoffen. Beim Besuch des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew am 8. Februar in Berlin wird ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.
Im Gegenzug zum deutschen Zugang zu Seltenen Erden erhält Kasachstan Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei der Modernisierung der Wirtschaft des zentralasiatischen Landes und Hilfe zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Dies kündigte Kasachstans Botschafter in Berlin, Nurlan Onzhanov, im Gespräch mit Journalisten an. "Die deutschen Unternehmen werden durch das Abkommen große Vorteile beim Zugang zu den Vorkommen haben."
Ausnahmezustand in Unruheregion
Die blutige Niederschlagung von Protesten und Massenunruhen in der kasachischen Stadt Zhanaösen (Schanaozen) im Dezember bezeichnete der Botschafter als große Tragödie. Von westlichen Medien nur am Rande registriert, war ein langfristiger Streik von Ölarbeitern um Lohnerhöhungen am 20. Jahrestag der kasachischen Unabhängigkeit eskaliert, als die Streikenden wegen der Unabhängigkeitsfeiern den zentralen Platz der Ölförderstadt räumen sollten. Die Polizei schritt mit Waffengewalt ein. Die offizielle Zahl der Toten wird mit 17 angegeben. Inoffiziell ist von einem Vielfachen die Rede.
Die Generalstaatsanwaltschaft ermittle auch gegen die Polizisten, die von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten, sagte Onzhanov. Ihnen werde "Amtsmissbrauch oder Machtübergriff mit Verwendung eines Gewehrs und Spezialmitteln" vorgeworfen.
Trotz des Ausnahmezustands, den Nasarbajew über die Stadt verhängt hatte, soll sich die dortige Bevölkerung am 15. Januar an den vorgezogenen Parlaments- und Kommunalwahlen beteiligen können. Der Verfassungsrat Kasachstans hatte zwar mit Hinweis auf den Ausnahmezustand die Durchführung der Wahl in der betreffenden Region ausgeschlossen. Doch Nasarbajew legte am gestrigen Dienstag ein Veto gegen diese Entscheidung des Verfassungsrats ein, um die Wahl auch dort durchführen zu lassen.
Bisher nur eine einzige Partei im Parlament vertreten
Bei der Parlamentswahl geht es darum, endlich auch weitere Parteien zuzulassen. Bisher ist im Parlament nur eine einzige Partei vertreten. Botschafter Onzhanov sagte, man erwarte sich von mehr Parteien im Parlament mehr Auseinandersetzung und mehr wirtschaftliche Kompetenz. "Wir haben den Weg der Demokratie und Marktwirtschaft gewählt, schaffen es aber nicht so schnell wie westliche Länder." Man dürfe nicht vergessen, dass das Land erst seit zwanzig Jahren unabhängig sei und vorher siebzig Jahre Totalitarismus gehabt habe.
Zur Causa Rachat Alijew – der Ex-Botschafter in Wien und Ex-Schwiegersohn Nasarbajews steht zwar im Verdacht mehrerer Kapitalverbrechen und dennoch unter dem Schutz österreichischer Behörden – hieß es, es gebe europäische Gesetze, die von den österreichischen Partnern Kasachstans offenbar nicht berücksichtigt würden. Dahinter könne mehr stecken.
Ewald König
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