Deutschland scheitert mit EU-Rüge
Deutschland kann die europäische Reform der Einlagensicherungssysteme vorläufig nicht verhindern. Der Versuch von Bundestag und Bundesrat, eine Rüge gegen die EU-Kommission zu erheben, ist gescheitert. Dennoch ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zufrieden. Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier will das neue Verfahren "weiter trainieren".
Deutschland kann die europäische Reform der Einlagensicherungssysteme vorläufig nicht verhindern. Der Versuch von Bundestag und Bundesrat, eine Rüge gegen die EU-Kommission zu erheben, ist gescheitert. Dennoch ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zufrieden. Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier will das neue Verfahren „weiter trainieren“.
Der erste deutsche Versuch, der EU-Kommission nach einem neuen Verfahren des Lissabon-Vertrags eine Rüge zu erteilen, ist gescheitert. Außer Deutschland haben nur Schweden und Dänemark beschlossen, gegen die Neuregelung der Einlagensicherung eine Subsidiaritätsrüge auf den Weg zu bringen. Das berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) und beruft sich auf ein Dokument des Bundestags.
Mit der Subsidiaritätsrüge können die Parlamente der Mitgliedsstaaten seit dem Vertrag von Lissabon ein europäisches Gesetzesvorhaben stoppen, wenn sie meinen, die EU sei für das Thema nicht zuständig. Damit die EU-Kommission ihre Pläne noch einmal überprüfen muss, hätten sich aber mindestens acht Mitgliedsstaaten der deutschen Position anschließen müssen.
Dennoch ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zufrieden. Peter Altmaier sagte der FTD: "Neben der politischen Botschaft an die Europäische Kommission liegt der Gewinn auch in der Übung des Verfahrens." Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion forderte, das Verfahren müsse nun weiter trainiert werden.
Sparkassen gegen EU-Reform
Die EU-Kommission will die europäischen Einlagensicherungssysteme reformieren und vereinheitlichen. Banken sollen Privatkunden im Fall einer Pleite höchstens 100.000 Euro erstatten. Diese Summe soll innerhalb von einer Woche gezahlt werden. Dafür sollen alle Banken in einen europäischen Einlagensicherungsfonds einzahlen.
Die deutschen Sparkassen sprechen sich gegen diese Neuregelung der Einlagensicherung aus (EURACTIV.de vom 14. Oktober 2010). Sie argumentieren, ihr "Institutssicherungssystem" ginge über die 100.000 Euro-Grenze hinaus. Hier seien Einlagen in unbegrenzter Höhe abgesichert.
Der deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) spricht von einem "Rückschritt im Sicherungsniveau". Außerdem befürchtet der Verband Mehrkosten, wenn Sparkassen zusätzlich zu ihrem eigenen System in einen zweiten Sicherungstopf einzahlen müssten.
Kein europäischer Widerstand
Die deutschen Bundesländer unterstützen den Widerstand der Sparkassen. Die Sicherheitssysteme der Sparkassen hätten sich "bewährt" und seien auf europäischer Ebene "als gleichwertig anerkannt". Daher erklärte der deutsche Bundesrat das europäische Vorhaben für "unverhältnismäßig" (EURACTIV.de vom 5. Oktober 2010). Der Bundestag schloss sich dieser Einschätzung an.
Deutschland schaffte es aber nicht, den Widerstand in der EU zu organisieren. Denn die Institution der Sparkassen ist europaweit nahezu einmalig. Lediglich Österreich verfügt über eine ähnliche Bankenlandschaft wie Deutschland. Darum kritisierten mehrere andere nationale Parlamente das Reformvorhaben zwar ebenfalls, verzichteten aber auf eine Rüge.
Ein Regierungssprecher sagte am Freitag, Deutschland werde sich weiter um Änderungen der EU-Pläne bemühen. Die Debatte sei auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen. Das Scheitern der Subsidiaritätsrüge wollte eine Regierungssprecherin nicht politisch bewerten. Dies sei Sache des Bundestages.
hme
Links
EURACTIV.de: Optimaler Verbraucherschutz in Gefahr (14. Oktober 2010)
EURACTIV.de: "Kontraproduktiv, destabilisierend, unrealistisch" (11. Oktober 2010)
EURACTIV.de: "Machtvolles Signal an die EU-Kommission" (5. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Finanzmarktsteuer: Faymann erwartet Druck von unten (26. September 2010)
EURACTIV.de: EU verschlechtert Schutz deutscher Sparer (22. September 2010)
EURACTIV.de: Banken kritisieren EU-Einlagensicherung (13. Juli 2010)
Dokumente / Informationen:
EU-Kommission: Kommission schlägt Maßnahmenpaket zur Stärkung von Verbraucherschutz und Verbrauchervertrauen im Finanzdienstleistungssektor vor (12. Juli 2010)
EU-Kommission: Deposit Guarantee Schemes – Frequently Asked Questions
EU-Kommission: Investor Compensation Schemes – Frequently asked Questions
EU-Kommission: Insurance Guarantee Schemes (IGS) – Frequently Asked Questions
DSGV: EU-Richtlinie zur Einlagensicherung bringt erhebliche Verschlechterungen für deutsche Sparer (12. Juli 2010)
