Deutschland plant Reform der Bahninfrastruktur

Um die Verspätungen im deutschen Schienenverkehr in den Griff zu bekommen, plant die Bundesregierung eine Reform der Unternehmensstrukturen des Staatskonzerns Deutsche Bahn. Private Bahnbetreiber und die Opposition warnen jedoch, dass die Reform zu kurz greifen könnte.

Während die Bundesregierung das Reisen mit der Bahn fördern will, um die Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren, sind die deutschen Fernzüge weniger zuverlässig als in der Vergangenheit. 2022 waren nur 65 Prozent der Züge der Deutschen Bahn pünktlich, ein Rückgang um 10 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021.

Um dieses Problem anzugehen, will die Bundesregierung eine Reform des staatlichen Unternehmens Deutsche Bahn auf den Weg bringen. Die Deutsche Bahn betreibt nicht nur Züge, sondern besitzt mittels zweier Tochtergesellschaften auch die zugehörige Infrastruktur, wie Bahnhöfe und das Schienennetz.

Im Rahmen der Reform sollen diese beiden Tochterunternehmen zu einem einzigen verschmolzen werden, das sich künftig am „Gemeinwohl“ orientieren soll, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition.

Das bedeutet, dass Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr gewinnorientiert, sondern nach politischen Prioritäten erfolgen könnten, wie zum Beispiel das Ziel, den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene insgesamt zu steigern.

Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 den Personenverkehr auf der Schiene zu verdoppeln und den Marktanteil des Schienengüterverkehrs von 18 Prozent im Jahr 2020 auf 25 Prozent zu steigern.

Vor dem Treffen des deutschen Verkehrsministeriums mit Branchenvertretern am Freitag (9. Juni) über die Reformpläne sprachen die privaten Güterbahnbetreiber von einer „einmaligen Chance“, warnten aber auch, dass die Reform in ihrer jetzigen Form zu kurz greifen könnte.

„Uns sorgt, dass die Regierung um schwierige Fragen herumschleicht“, sagte Peter Westenberger, Chef des Branchenverbands NEE, welcher die mit der Deutschen Bahn konkurrierenden privaten Güterbahnbetreiber vertritt.

„Konkret befürchten wir, dass sie nach der Teilentscheidung, DB Netz und die Bahnhofs-AG zusammenzufassen, keine Lust mehr hat, den Prozess zu Ende zu führen und roboterhaft auf „mehr Geld für die Bahn“ und eine sogenannte Generalsanierung des Netzes verweist“, fügte er hinzu.

Opposition fordert Trennung von Bahnbetrieb und Infrastruktur

Während der Regierungsvorschlag das neue gemeinwohlorientierte Unternehmen im Besitz der Deutschen Bahn (DB) belässt, will die Union einen Schritt weiter gehen und die Infrastruktur vollständig vom DB-Konzern trennen.

„Eine Trennung des Infrastruktur- und Transportbereichs führt zu mehr Wettbewerb auf der Schiene“, heißt es in einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„Das Schienennetz wurde viel zu lange einseitig betrieben. Neben dem Bau und Betrieb von rentablen Strecken muss es Ziel sein, auch weniger rentable, aber für das Mobilitätsbedürfnis der Menschen wichtige Strecken zu erhalten und gegebenenfalls auszubauen“, argumentiert die Fraktion.

Eine Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb bedeute zudem, dass bei der Vergabe von Kapazitäten zur Trassennutzung „nicht mehr schwerpunktmäßig DB-eigene Eisenbahnverkehrsunternehmen bedient“ werden, argumentiert die Fraktion und fügt hinzu, dass auch andere Eisenbahnverkehrsunternehmen einen besseren und faireren Zugang zum Schienennetz erhalten würden.

Die im Güterbahnverband NEE organisierten DB-Konkurrenten hingegen fordern „keine Trennung von Netz und Betrieb, sondern eine effizient und kundenorientiert geführte und wachstumsorientierte Schieneninfrastrukturgesellschaft.“

[Bearbeitet von Sean Goulding Carroll/Alice Taylor]