Deutschland hält für Griechen 8,4 Mrd Euro bereit

Die Euro-Länder wollen Schuldensünder Griechenland mit einem Milliardenpaket retten und an den Finanzmärkten wieder salonfähig machen. Deutschland trägt im Notfall den Löwenanteil am Rettungspakt für Griechenland und würde Kredite von bis zu 8,4 Milliarden Euro überweisen.

8,4 Milliarden Euro aus Deutschland seien die Obergrenze, wenn alle anderen Euro-Staaten mitziehen und der Regierung in Athen finanziell zur Seite springen, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Berlin. Die Euro-Länder hatten am Wochenende ein Notfall-Kreditpaket von bis zu 30 Milliarden Euro geschnürt und ihre grundsätzliche Hilfszusage damit konkretisiert. Grünes Licht für das Geld müsste nach Einschätzung der Bundesregierung ein EU-Gipfel geben. Die EU-Kommission hingegen geht davon aus, dass die Euro-Länder dies selbst entscheiden könnten.

Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Details des Rettungspakets, das zusammen mit Geldern des Internationales Währungsfonds (IWF) auf 40 bis 45 Milliarden Euro wachsen könnte. Diese Summe könnte bis Ende des Jahres zum Einsatz kommen, wenn dem Mittelmeerland eine Staatspleite droht. Mit dem Notfallpaket gruben die Euro-Staaten den Wetten einiger Anleger gegen das schuldengeplagte Griechenland das Wasser ab. Die Risikoaufschläge für griechische Anleihen und die Kosten für die Versicherung von Verbindlichkeiten gegen Zahlungsausfall gingen deutlich zurück.

Noch kein Ultima Ratio

Die Euroländer wollen mit ihren Hilfszusagen vor allem Investoren beruhigen. "Unser Ziel ist zuallererst, dass die Märkte wieder funktionieren", sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans. Die Politik setzt darauf, dass die Not-Kredite im Idealfall gar nicht fließen müssen. "Dass jetzt ein Feuerlöscher an der Wand hängt, sagt überhaupt nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, ob er überhaupt jemals gebraucht wird", betonte Steegmans.

Griechenland habe zu erkennen gegeben, dass der Zeitpunkt für einen solchen Notfall (Ultima Ratio) – wenn die Refinanzierung über den Kapitalmarkt nicht mehr funktioniere – nicht erreicht sei, sagte Steegmans. Dies zu entscheiden und die Hilfe zu beantragen sei Aufgabe der Athener Regierung. Um die Gelder dann zu aktivieren, sei eine einstimmige Entscheidung der Regierungschefs der Euro-Länder nötig, sagte Steegmans. Spanien würde gemäß seines Anteils an der Europäischen Zentralbank (EZB) bis zu 3,6 Milliarden Euro an Krediten zuschießen, die Niederlande stellten bis zu 1,8 Milliarden Euro in Aussicht.

Deutschland würde gemäß seines EZB-Anteils knapp 28 Prozent der Nothilfe-Kosten tragen. Ob auf Deutschland sogar mehr als 8,4 Milliarden Euro zukommen könnte, falls einige Euro-Länder beim Rettungspaket nicht mitziehen, ließ Schäubles Sprecher offen. "Das wäre ein Blick in die Glaskugel", sagte Michael Offer. Für Deutschland würde die staatliche Förderbank KfW als Kreditgeber auftreten und der Bund eine Garantie dafür abgeben. Spielräume für Steuersenkungen im Haushalt seien davon nicht betroffen. Im Notfall müsste sich auch der Bundestag mit Thema befassen.

Kritik aus Deutschland

Während EZB-Präsident Jean-Claude Trichet das Rettungspaket als positiv bezeichnete, gab es in Deutschland Kritik. Die Bundesregierung sei eingeknickt und nun müssten die deutschen Steuerzahler den Großteil der Hilfe schultern, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, "Handelsblatt"-Online. Der Verband der Jungen Unternehmer forderte ein Veto von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Familienunternehmer verlangten eine stärkere Beteiligung von Alt-Gläubigern griechischer Staatsanleihen.

red mit rtr, dpa