Deutschland gibt Widerstand gegen CO2-Höchstgrenzen auf [DE]

Deutschland wird den Vorschlag der Kommission akzeptieren, den CO2-Ausstoß auf 453 metrische Tonnen pro Jahr zu beschränken. Deutsche Fluggesellschaften werden ab 2011 an dem europäischen Emissionshandelsystem teilnehmen.

„Wir werden dies [die Entscheidung der Kommission] akzeptieren“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Journalisten in Berlin am 9. Februar 2007. Gabriel fügte hinzu, dass die deutsche Regierung betone, dass sie das europäische Emissionshandelssystem unterstütze.

Ursprünglich hatte Deutschland Emissionen im Umfang von 482 Millionen Tonnen CO2 gefordert, während die Kommission eine Grenze von 453 Mio. Tonnen einführen wollte – 6% weniger. Zu einem Zeitpunkt der Verhandlungen drohte Deutschland der Kommission sogar mit rechtlichen Schritten, weil die Kommission einen deutschen Kompromissvorschlag abgelehnt hatte (siehe EURACTIV vom 30.11.2006). Deutschland lenkte jedoch ein, als sich die Positionen der Verhandlungspartner annäherten. „Wir lagen nur 2% auseinander“, so Gabriel.

Am gleichen Tag wie Gabriel das Einlenken der Bundesregierung bekannt gab, haben die deutschen Passagier- und Frachtfluglinien, der Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie die deutsche Tourismuswirtschaft ein Beschluss-Papier unterzeichnet, in dem sie ihre Intention ankündigen, dem Handel mit Luftverschmutzungsrechten beizutreten – ab 2011 für Flüge innerhalb Europas und ein Jahr später für interkontinentale Flüge. Das Papier wird auch von Lufthansa, der größten deutschen Fluglinie, unterstützt, schreibt die Süddeutsche Zeitung am 12. Februar 2007.

Noch vor kurzem hatte die Lufthansaleitung das Emissionshandelssystem offen abgelehnt. Nun jedoch hat das Unternehmen ein Papier unterzeichnet, in dem es heißt, der Handel mit CO2-Zertifikaten sei „konsequent und wird ausdrücklich begrüßt“. Im Vergleich zu Steuern oder Abgaben sei der Emissionshandel die „ökologisch wirksamere und ökonomisch sinnvollere Maßnahme“.