Deutschland gespalten über die Steigerung der Lebensmittelproduktion

Die Debatte über die temporäre Aufhebung von Umweltmaßnahmen zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion spaltet die deutsche Politik. Bisher konnten Bund und Länder keinen Kompromiss finden.

Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen am Freitag (1. April) nicht darüber einigen können, ob die Produktion von Futter- oder Lebensmitteln auf sogenannten ökologischen Schwerpunktflächen vorübergehend erlaubt werden soll.

Normalerweise dürfen Landwirt:innen diese Flächen nicht bewirtschaften – die Auflagen sollen den Klimaschutz und die Artenvielfalt fördern. Sowohl der Bund als auch die Länder müssten einer Lockerung der Beschränkungen zustimmen.

Nachdem die Sitzung am Freitag ohne Einigung zu Ende gegangen ist, wird der Bundesrat nun am 8. April über das Thema abstimmen.

Der Krieg in der Ukraine verschafft dem Thema der Ernährungssicherheit neue Relevanz. Bisher galt die Ukraine als wichtiger Exporteur von Nahrungsmitteln wie Weizen oder Ölsaaten.

Da diese Exporte nun ausfallen, schlug die Europäische Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung zur Ernährungssicherheit vor, dass die Mitgliedstaaten die Futtermittelproduktion und den Einsatz von Pestiziden auf Brachflächen erlauben sollten. Dadurch soll eine ausreichende heimische Nahrungsmittelproduktion gewährleistet werden.

Keine Pestizide auf geschützten Flächen

Für das von den Grünen geführte Agrarministerium gehen die Vorschläge der EU-Exekutive jedoch zu weit.

In einer Mitteilung erkärte das Ministerium, der Einsatz von Pestiziden in auf geschützten Flächen wäre kontraproduktiv für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele, die in der wichtigsten EU-Ernährungspolitik, der „Farm to Fork“-Strategie, festgelegt sind.

Stattdessen hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeschlagen, die vorübergehende Nutzung von Brachflächen für Futtermittel zuzulassen. Der Einsatz von Pestiziden und der Anbau von Nahrungsmitteln sollen dafür weiterhin verboten bleiben.

Dies würde Deutschland zu mehr Autonomie bei der Futtermittelversorgung verhelfen und gleichzeitig verhindern, dass die geschützten Flächen gepflügt werden, sagte er nach dem Treffen vergangene Woche.

Das Pflügen würde einen Großteil der Fortschritte bei der Artenvielfalt zunichtemachen und das im Boden gespeicherte CO₂ freisetzen. Zudem wäre der Zugewinn bei der Nahrungsmittelproduktion ohnehin minimal, erklärte Özdemir.

Viele Bundesländer sind jedoch anderer Meinung und fordern, dass Deutschland den Vorschlag der Kommission vollständig umsetzt. Einige sprechen sich sogar dafür aus, noch weiter zu gehen und jegliche landwirtschaftliche Produktion auf Brachflächen zulassen.

Heikle Debatten

Nach Ansicht des +baden-württembergischen Ministers Peter Hauck (CDU) leisten brachliegende Flächen „keinen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise.“ Sie könnten aber genutzt werden, „um Lebensmittel für 10 Millionen Menschen zu produzieren“, sagte er nach dem Treffen.

Auch nach mehrstündigen Gesprächen blieben die Minister:innen gespalten und schienen nicht bereit, in der Frage aufeinander zuzugehen. „Ich habe noch nie so haarige Diskussionen erlebt“, sagte der sozialdemokratische Minister Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern.

Am Freitag kommen die Landesregierungen erneut zusammenkommen, um im Bundesrat formell über das Thema abzustimmen. Dabei werden sie die Möglichkeit haben, Änderungen an dem Vorschlag der Bundesregierung vorzunehmen.

Backhaus zeigte sich optimistisch, dass die Länder, die mehr Produktion zulassen wollen, vom Bundesrat grünes Licht für die von ihnen angestrebten Änderungen bekommen werden. „Wir haben bereits eine Mehrheit unter den Bundesländern“, sagte er.

Trotz aller Differenzen gebe es aber einen Grundkonsens zwischen den Bundes- und Landesminister:innen über die Umweltziele der EU, betonte Hauck: „Niemand von uns stellt die Gemeinsame Agrarpolitik, den Green Deal oder die Farm-to-Fork-Strategie infrage.“

Die Europäische Kommission hatte kürzlich mehrere Legislativvorschläge wegen des Krieges in der Ukraine verzögert. Verschoben wurde unter anderem die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) und die Ziele für die Wiederherstellung der Natur. Die Legislativvorschläge sollten die Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie vorantreiben.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]