Deutschland gegen Euroanleihen
Die Bundesregierung ist gegen gemeinsame Anleihen der Euroländer. Diese belohnten die Mitgliedstaaten mit unsolider Haushaltsführung, so Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Zugleich sei es "absurd", Deutschland fehlendes Europabewusstsein vorzuwerfen. Rückendeckung kommt vom Centrum für Europäische Politik.
Die Bundesregierung ist gegen gemeinsame Anleihen der Euroländer. Diese belohnten die Mitgliedstaaten mit unsolider Haushaltsführung, so Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Zugleich sei es „absurd“, Deutschland fehlendes Europabewusstsein vorzuwerfen. Rückendeckung kommt vom Centrum für Europäische Politik.
"Die von EU-Ratspräsident [Herman] van Rompuy vorgeschlagene gemeinsame Euroanleihe setzt falsche Anreize", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Dienstag einer in Berlin veröffentlichten Pressemitteilung zufolge. "Sie belohnt die Mitgliedstaaten mit unsolider Haushaltsführung und bestraft eine verantwortungsvolle Konsolidierung." Notwendig seien im Gegenteil "klare Signale für solide Staatsfinanzen, um das Vertrauen in den Euro langfristig zu sichern und zukünftigen Krisen vorzubeugen".
Van Rompuy wirbt für die Idee gemeinsamer Euro-Anleihen. Staaten mit solider Haushaltsführung könnten einen Grundsockel an Schulden "über ein gemeinsames System zur Begebung von Anleihen (re)finanzieren", schlug van Rompuy der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe) zufolge den EU-Finanzministern in einem vertraulichen Papier vor.
Zugleich wies Brüderle Kritik von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (EURACTIV.de vom 25. Mai 2010) zurück. "Deutschland fehlendes Europabewusstsein vorzuwerfen, ist absurd. Wir haben gerade in der aktuellen Krise bewiesen, dass wir bereit sind, politische und finanzielle Solidarität zu leisten", sagte Brüderle. "Für uns bedeutet Europa aber nicht nur Zusammenarbeit, Koordination und Beistand, sondern auch Subsidiarität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten. Wer in Europa eine Transferunion sieht, wird nicht mit der Unterstützung der deutschen Bevölkerung rechnen können."
Barroso hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kritisiert, dass die Bundesregierung anfangs den Eindruck erweckt habe, sie wolle Griechenland gar nicht beistehen. "Ich wünsche mir von der deutschen Führung, ob in Regierung oder Opposition, ob im Bund oder in den Ländern, dass sie für Europa eintritt."
Kommission sieht Sparwelle in der EU
Angesichts der Euro-Krise machen nach Brüsseler Einschätzung viele Mitgliedsländer mit der Haushaltssanierung Ernst. "Das ist eine Welle, die durch Europa geht", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel am Rande einer Fachkonferenz. Der Finne nannte Spanien und Portugal, die unlängst auf Druck der EU und der Finanzmärkte neue Einschnitte und Reformen ankündigt hatten, sowie die nicht zur Euro-Zone gehörenden Länder Großbritannien und Dänemark. "Und wir erwarten, dass Italien neue Maßnahmen ankündigen wird."
Die Euro-Länder plus England müssen ihre Neuverschuldung bis 2013 um rund 400 Milliarden Euro verringern, um die Stabilitätskriterien der EU zu erfüllen.
Nach den Worten von Rehn muss vermieden werden, dass die Turbulenzen auf den Finanzmärkten den Wirtschaftsaufschwung kaputtmachen. "Der Aufschwung kommt voran", sagte er. Im März 2010 nahmen die Auftragseingänge der Industrie in der Eurozone gegenüber dem Vormonat um 5,2 Prozent zu, wie Eurostat heute mitteilte.
dpa/rtr/awr
Position
Die Euro-Anleihe als heimlicher Bail-out
Bert Van Roosebeke, Centrum für Europäische Politik (CEP): "Bisher nimmt jeder Eurostaat seine Schulden am Kapitalmarkt eigenverantwortlich auf. Statt eigene Staatsanleihen zu platzieren, könnten Euro-Staaten aber auch eine gemeinsame Euro-Anleihe begeben.
Zu den Gewinnern einer solchen Euro-Anleihe zählen die Länder, die bisher aufgrund ihrer niedrigen Bonität einen hohen Risikoaufschlag auf ihre Staatsanleihen zahlen müssen. Staaten mit guter Bonität müssen durch die Errichtung des Euro-Kreditpools mit höheren Zinskosten rechnen.
Die Begebung von Euro-Anleihen wäre das falsche Signal. Über den gemeinsamen Kreditzins werden die Kosten einer undisziplinierten Fiskalpolitik über alle Mitgliedstaaten verteilt. Der Anreiz jedes Euro-Staates, mittels eines soliden Haushalts und Wirtschaftsreformen die eigene Bonität zu wahren, wird geschwächt. Vor allem angesichts des Scheiterns des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist vor einem solchen Schritt zu warnen. Im Ergebnis führen Euro-Anleihen zu höheren Staatsschulden."
Auszug aus: Dr. Thiemo Jeck, Dr. Bert Van Roosebeke & Jan S. Voßwinkel: Keinen Euro nach Athen tragen, CEP-Studie (März 2010)
Link
BMWi: Euroanleihe setzt falsche Anreize – Deutschland wird seiner europäischen Verantwortung gerecht. Pressemitteilung (25. Mai 2010)
Presse
Financial Times Deutschland: Van Rompuy hält Euro-Anleihe im Spiel (24. Mai 2010)
