Deutschland erwägt Emissionshandel für Fahrzeuge [DE]
Die deutsche Regierung wird sich vermutlich dafür einsetzen, dass Kraftfahrzeuge in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen werden. Sie sieht dies als eine Alternative für das Auferlegen von Sanktionen für Autohersteller, die zukünftige CO2-Emissionsbeschränkungen übersteigen.
Die deutsche Regierung wird sich vermutlich dafür einsetzen, dass Kraftfahrzeuge in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen werden. Sie sieht dies als eine Alternative für das Auferlegen von Sanktionen für Autohersteller, die zukünftige CO2-Emissionsbeschränkungen übersteigen.
Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagte der Berliner Zeitung am 14. September 2007, die Regierung bestehe darauf, die ehrgeizigen CO2-Emissionssenkungen durch eine Minderung der Emissionen europäischer Fahrzeuge zu erreichen. Automobilhersteller würden letztendlich die Wahl haben zwischen Sanktionen oder der Teilnahme an einem europäischen Emissionshandelssystem, so Wuermeling.
Wuermelings äußerte sich einen Tag nach Angela Merkels Rede während der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt, in der sie die Automobilhersteller dazu aufforderte, CO2-Emissionen „an jeder Stelle des Automobils“ zu senken.
Die Kommission erwog in ihrer Mitteilung von Februar 2007 die Möglichkeit, leichte und schwere Fahrzeuge in das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) aufzunehmen. Zuvor hatte Kommissar Verheugen im Januar 2007 gesagt, dass dies eine alternative Maßnahme zum Erreichen der CO2-Reduktionsziele bei Fahrzeugen darstellen könnte (EURACTIV vom 22. Januar 2007).
Laut der Berliner Zeitung werde die Idee von der Kommission als ein „logisches und effizientes Instrument“ angesehen.
Doch selbst wenn die Kommission ein solches System vorgeschlägt, bleibt es unsicher, ob dieses ein ‚geschlossenes’ (Kohlestoffzertifikate werden zwischen den Automobilherstellern gehandelt) oder ‚offenes’ (was die breitere Aufnahme von Autos in das EU-Emissionshandelssystem bedeuten würde) wäre. Dies könnte mögliche Komplikationen im Hinblick auf den Einbezug von Fahrzeugen in den CO2-Handel in anderen Industrien aufwerfen. Eine frühere Debatte über die Aufnahme des Flugwesens in das Emissionshandelssystem hat ähnliche Fragen aufgeworfen und wird sich wohl als stark umstritten herausstellen (siehe unser LinksDossier).