Deutschland erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD/S&D) am Samstag erklärte, könnten Kontrollen an der Ostgrenze Deutschlands bevorstehen. Die Regierung bereitet sich auf ein hartes Durchgreifen gegen illegale Einwanderung vor, was einen weiteren Schlag für den Schengen-Raum bedeuten würde.

Nach Angaben der Bundespolizei sind die illegalen Grenzübertritte nach Deutschland im August im Vergleich zum Vormonat um mehr als ein Viertel gestiegen und haben sich im Vergleich zum August 2022 fast verdoppelt.

„Mir geht es darum, jetzt pragmatisch zu handeln. Aus meiner Sicht [sind kurzfristige stationäre Grenzkontrollen] eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen“, sagte Faeser der Welt am Sonntag.

Der Schritt wäre der jüngste Schlag gegen die Schengen-Bestimmungen, die den freien Verkehr zwischen den teilnehmenden EU-Ländern garantieren. Zuletzt hatte Österreich neue Kontrollen an der Grenze zu Italien angekündigt, während Deutschland weiterhin an der Grenze zu Österreich eigene Kontrollen durchführt.

Die anhaltende Weigerung Österreichs, Bulgarien in den Raum zu lassen, und die Ungewissheit über den Beitritt Rumäniens sind der Initiative ebenfalls ein Dorn im Auge.

Faeser hatte sich zunächst gegen stationäre Kontrollen an der deutschen Ostgrenze ausgesprochen, da sie zu störend seien und nur als letztes Mittel infrage kämen.

Mit zunehmendem politischen und migrationspolitischen Druck änderte sich die Haltung der Regierung jedoch allmählich.

„Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der dpa.

Unterdessen nähert sich Deutschland einem parteiübergreifenden Abkommen zur Bekämpfung der irregulären Migration. Die Grünen signalisierten, dass die Regierung bereit sei, mit den Oppositionsparteien in dieser Frage zusammenzuarbeiten.

„Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen“, sagte Grünen-Vizekanzler Robert Habeck dem RND in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

Die CDU/CSU, die größte Oppositionspartei im Parlament, forderte die Regierung auf, bei der Migrationskontrolle zusammenzuarbeiten. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und ihr Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigten dieses Angebot jeweils am Wochenende.

Linnemann verglich die Situation mit 1993, als Regierung und Opposition gemeinsam das Asylrecht erheblich einschränkten.

Als Maßnahmen schlug Habeck vor, den Verwaltungsaufwand für die Kommunen zu verringern und mehr Abkommen mit den Herkunftsländern zur Rückführung abgelehnter Migranten zu schließen. Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung lehnte er jedoch ab, da er dies für ineffizient halte.