Deutschland bleibt bei Zustimmung zu Verbrenner-Aus
Trotz jüngster kritischer Stimmen, vor allem aus den Reihen der italienischen Regierung, hält Deutschland an dem Kompromiss zur schrittweisen Abschaffung von neuen Verbrenner-Autos und Kleintransporter bis 2035 fest.
Trotz jüngster kritischer Stimmen, vor allem aus den Reihen der italienischen Regierung, hält Deutschland an dem Kompromiss zur schrittweisen Abschaffung von neuen Verbrenner-Autos und Kleintransporter bis 2035 fest.
„Deutschland hat dem Trilogergebnis, das am 27. Oktober letzten Jahres erzielt wurde, bereits am 16. November final zugestimmt“, erklärte das Bundesumweltministerium gegenüber EURACTIV.
Bei einem Treffen der EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten am 23. November stimmte Deutschland zusammen mit fast allen anderen EU-Mitgliedsstaaten für den Kompromiss. Lediglich ein Mitgliedsstaat war dagegen, einer enthielt sich.
Auch das Europäische Parlament hat die Vereinbarung Anfang des Monats gebilligt.
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Allerdings müssen die Mitgliedstaaten das Abkommen noch auf Ministerebene absegnen. Laut einer vorläufigen Tagesordnung soll dies am 7. März von den Bildungsministern der EU-Länder geschehen, die an diesem Tag in Brüssel zusammentreffen werden.
„Die Billigung im Rat ist nur noch ein formaler Schritt zum Abschluss, wie ihn zuvor auch das Europäische Parlament im Plenum bereits vergangene Woche vollzogen hat“, so das Bundesumweltministerium.
Das vorgeschlagene Gesetz wurde innerhalb der Ampelkoalition kontrovers diskutiert. Es sieht de facto ein Zulassungsverbot für neue Diesel- und Benzinfahrzeuge ab 2035 vor, da es die zulässigen Auspuffemissionen auf Null reduziert.
Die FDP, die sich für die Beibehaltung von Autos mit Verbrennungsmotor ausspricht, konnte durch die Aufnahme einer nicht-bindenden Erwägungsklausel überzeugt werden, welche die EU-Kommission auffordert, die Verwendung einiger neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zu bewerten.
Die Vertreter der italienischen Regierung, die der Vereinbarung zuvor ebenfalls zugestimmt hatten, schienen jedoch nach der Abstimmung im Europäischen Parlament von ihrer Unterstützung abzurücken.
Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega/ID) bezeichnete das Abkommen als „verrückt und beunruhigend“ und als „gegen die italienische und europäische Industrie und die Arbeitnehmer gerichtet.“
Bei der formellen Abstimmung ist eine sogenannte qualifizierte Mehrheit erforderlich, die 55 Prozent der Mitgliedsstaaten (also mindestens 15) und 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert, um das Gesetz zu verabschieden.
