Deutschland besorgt über Wahlergebnisse in Italien

Der Wahlsieg der rechtsextremen Giorgia Meloni in Italien hat in Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst. Spitzenpolitiker:innen mehrerer Parteien bezeichneten das Ergebnis als besorgniserregend.

Mit Ausnahme der rechtsextremen AfD, die dem gesamten rechten Wahlbündnis gratulierte, zeigten sich alle großen deutschen Parteien besorgt über den Erdrutschsieg der Mitte-Rechts-Parteien. Insbesondere die Sozialdemokraten griffen die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament wegen ihrer Unterstützung für Silvio Berlusconis Forza Italia an.

„Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit ihrem Wahlsieg stehen die Neofaschistin Meloni und das von ihr geführte Rechtsbündnis an der Schwelle zur Macht in Italien“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Achim Post, in einer Erklärung.

Auch andere Parteivertreter:innen äußerten ihre Bedenken. So erklärte der grüne Co-Vorsitzende Omid Nouripour, das Rechtsbündnis unterhalte „sehr enge Beziehungen zum Kreml.“

So ließen die Politiker:innen wahrscheinlich „gestern Abend in Moskau die Korken knallen“, um den Erfolg des rechten Wahlbündnisses zu feiern.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und ehemalige deutsche Justizministerin Katarina Barley warnte sogar davor, dass Melonis Rolle als Premierministerin „nach dem Vorbild von Victor Orbán und Donald Trump gestaltet werden würde“, so die sozialdemokratische Politikerin.

Die SPD griff auch die konservative EVP an. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Post nannte dies weiter „ein historisches politisches und moralisches Versagen der Europäischen Volkspartei unter Manfred Weber, diesen rechten Vormarsch in Italien mit befördert zu haben“.

Er kritisierte auch die deutschen konservativen Parteivorsitzenden der CDU und der bayerischen CSU dafür, dass sie nicht gegen die italienische Mitte-Rechts-Partei auftraten. Der „politische Kuschelkurs“ der europäischen Partei gegenüber Neofaschisten spreche Bände.

EVP-Chef Manfred Weber, ebenfalls CSU-Mitglied, hat Berlusconis Bündnis mit Meloni offen unterstützt und sagte am Samstag, seine Partei sei „zutiefst europäisch.“

Nach wochenlangem Schweigen hat sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder jedoch endlich gegen Berlusconi ausgesprochen – und damit die Position seines Parteikollegen Weber untergraben.

„Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir eine Brandmauer zu rechtsradikalen, neofaschistischen Gruppen ziehen, das ist auch die überwiegende Meinung in der CSU“, erklärte Söder am Montag nach dem Treffen der CSU-Spitzen in München.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung wurde Weber von seiner eigenen Partei heftig kritisiert. Söder nannte seine Unterstützung für Berlusconi einen „strategisch schweren Fehler.“