Deutschland ärgert EU-Länder: eigener Schutzschirm, keine gemeinsamen Schulden

Die Weigerung Deutschlands, Instrumente auf EU-Ebene zur gemeinsamen Kreditaufnahme in Betracht zu ziehen, setzt das Land zunehmend unter Druck. 

Spanien warnt, dass dies den Binnenmarkt gefährden könnte. Am Freitag ist der spanische Premier bei Scholz zu Gast. Gleichzeitig erhöht Deutschlands „Schutzschirm“ für die Industrie den Druck auf traditionell sparsameren Regierungen, dem Beispiel Berlins zu folgen und ihre eigenen Volkswirtschaften zu schützen.

Einige der größten europäischen Mitgliedstaaten – Italien, Frankreich und Spanien – gehören zu denjenigen, die mit der deutschen Haltung zu gemeinsamen Maßnahmen unzufrieden sind.

Eigentlich hätte die deutsche Kehrtwende bei gemeinsamen Gaseinkäufen ein „Olivenzweig“ für die anderen Mitgliedstaaten sein sollen. Mit dem Schutzschirm allerdings hat sich Deutschland auf das eigene Land konzentriert. Laut Kritikern sei die Bundesregierung nicht bereit, dasselbe auf EU-Ebene zu tun.

Es sei zwar notwendig, die unterschiedlichen „Positionen und Schwierigkeiten“ in den EU-Staaten zu berücksichtigen, doch dürfe dies nicht auf Kosten der anderen Mitgliedstaaten geschehen, sagte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera am Mittwoch (12. Oktober) vor Reportern in Brüssel.

„Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten, die sehr von russischem Gas abhängig sind, brauchen das Verständnis der anderen, aber nicht um den Preis, dass andere gefährdet werden“, sagte die spanische Ministerin laut EURACTIVs Partner EFE.

Laut dem Staatsekretär Sven Giegold ,der Deutschland bei dem Treffen vertrat, habe sich allerdings bei ihm keiner über den „Schutzschirm“ beschwert.

In der Zwischenzeit warten die EU-Hauptstädte, darunter Madrid und Paris, darauf, dass die EU-Exekutive ihr Urteil über Berlins Plan abgibt.

„Es ist die Rolle der Kommission, sicherzustellen, dass es keine Marktverzerrungen gibt“, sagte eine französische Regierungsquelle gegenüber EURACTIV.

Gemeinsame Kreditaufnahme

Die Europäische Kommission und die meisten Mitgliedstaaten erwägen derzeit eine gemeinsame Kreditaufnahme auf EU-Ebene als eine der Hauptoptionen zur Bewältigung der Krise.

Die Forderung nach einer gemeinsamen Kreditaufnahme wurde letzte Woche durch einen Kommentar der Kommissare für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton, ausgelöst und hat seitdem beträchtliche Unterstützung von Europas größten Mitgliedsstaaten – Frankreich, Italien und Spanien – erhalten.

Da eine zweite Runde des während der Pandemie beschlossenen 750 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms derzeit unwahrscheinlich scheint und die Verabschiedung zu lange dauern würde, drängt die Koalition der Befürworter einer gemeinsamen Kreditaufnahme auf eine weniger kontroverse Option.

Das neue Instrument wird wahrscheinlich nach dem Vorbild des SURE-Mechanismus gestaltet, der als eine der ersten Maßnahmen auf EU-Ebene während der Pandemie vorgeschlagen wurde. Dabei handelt es sich um ein EU-Darlehenssystem, bei dem die Kommission 100 Milliarden Euro auf den Märkten aufnahm.

Die geplante Regelung würde es der EU-Kommission ermöglichen, sich auf dem internationalen Markt zu günstigen Konditionen Geld zu leihen und es zu denselben Bedingungen an Mitgliedstaaten weiterzuleiten, die eine geringere Kreditwürdigkeit als die Institution haben.

Die Kreditaufnahme wurde durch ein System von Garantien der Mitgliedstaaten gestützt, um die Haushaltsbelastung durch die Bemühungen der nationalen Behörden zur Unterstützung der Arbeitnehmer und zum Schutz von Arbeitsplätzen abzufedern.

In seiner neuen Fassung würde das System sicherstellen, dass EU-Länder mit einem niedrigeren Rating Zugang zu günstigeren Krediten erhalten. Allerdings würden reichere Länder wie Frankreich oder Deutschland, die bereits Zugang zu günstigen Finanzierungsbedingungen genießen, im Regen stehen gelassen.

Während Italien zum Beispiel derzeit 4,7 Prozent für seine zehnjährigen Anleihen zahlt, zahlt die Europäische Kommission nur 3,2 Prozent.

Unter den Ländern, die sich bereits gegen den neuen Mechanismus ausgesprochen haben, wie die Niederlande oder Finnland, ist jedoch auch die größte Volkswirtschaft der Union: Deutschland.

Während Bundeskanzler Olaf Scholz den EU-Rettungsfonds einst als einen „Hamilton’schen Moment“ für die EU lobte, der die Tore für eine vollwertige Fiskalunion öffnen würde, hat die derzeitige Bundesregierung in dieser Frage eine eher ablehnende Haltung eingenommen.

Finanzminister Christian Lindner hat bei mehreren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die gemeinsame Kreditaufnahme während der Corona-Pandemie eine einmalige Maßnahme gewesen wäre, und wies Forderungen nach der Einführung des neuen Systems zurück – zumindest vorerst.

Wie sparsam soll man sein?

Der 200-Milliarden-Schritt Berlins hat allerdings den Druck auf die traditionell ’sparsamen‘ EU-Regierungen erhöht, das Gleiche zu tun, was dazu führen könnte, dass sie ihre Haltung auf der EU-Ebene lockern.

Die österreichische Industrie zum Beispiel, die etwa 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht und eng mit dem nördlichen Nachbarn verknüpft ist, drängt nun auf ein Mega-Hilfspaket nach deutschem Vorbild.

„Österreich muss diesem [Deutschlands] Beispiel folgen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern“, erklärte Christoph Walser, Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer.

Gleichzeitig äußerten die sehr einflussreichen Handelskammern aus fast allen Bundesländern Bedenken gegenüber der deutschen Linie.

„Die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland, dem wichtigsten Absatzmarkt für unsere Handels- und Handwerksbetriebe im Ausland, steht auf dem Spiel“, betonte Renate Scheichelbauer-Schuster, Handelsreferentin in der österreichischen Wirtschaftskammer.

Das massive 200-Milliarden-Euro-Paket gebe Deutschland Planungssicherheit „bis weit ins Jahr 2024“, was die österreichischen Unternehmen „dringend brauchen.“

Die Industrie wurde bereits von der sozialdemokratischen Oppositionspartei SPÖ unterstützt, die derzeit in den Umfragen mit mindestens fünf Prozentpunkten Vorsprung führt.