Deutsches Eigeninteresse, französische Empfindlichkeit
Die Debatte um eine gemeinsame Wirtschaftspolitik führt in der Eurokrise zu gegenseitigen Vorwürfen und verstärkt die Tendenz zur nationalstaatlich geprägten Politik. Die Zeit der Schönwetterpolitik ist vorbei: "Ohne ein gemeinsames Wirtschafts- und Sozialmodell droht die Idee eines integrierten Europas zu scheitern", meint Georg Walter von der Asko Europa-Stiftung im Interview mit EURACTIV.de.
Die Debatte um eine gemeinsame Wirtschaftspolitik führt in der Eurokrise zu gegenseitigen Vorwürfen und verstärkt die Tendenz zur nationalstaatlich geprägten Politik. Die Zeit der Schönwetterpolitik ist vorbei: „Ohne ein gemeinsames Wirtschafts- und Sozialmodell droht die Idee eines integrierten Europas zu scheitern“, meint Georg Walter von der Asko Europa-Stiftung im Interview mit EURACTIV.de.
Zur Person
Georg Walter ist Referatsleiter für Deutsch-Französische Beziehungen bei der Asko Europa-Stiftung in Saarbrücken. Walter engagiert sich beruflich und ehrenamtlich dafür, das Friedensprojekt der europäischen Integration voranzutreiben.
EURACTIV.de: Die Stimmung zwischen den EU-Partnern ist derzeit sehr gereizt, nahezu schlecht. Erleben wir das Ende der europäischen Integration?
WALTER: Die gesamte europäische Politik ist seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht mehr dieselbe. Die Finanzkrise zwingt uns, in sehr vielen Bereichen umzudenken. Die Globalisierung und die europäische Integration werden kritisch hinterfragt. Die Verunsicherung in der Politik ist deutlich zu spüren, denn es stehen sehr unangenehme Entscheidungen innerhalb der EU an. Das führt zu grundlegenden Debatten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und das wirkt sich negativ auf die Stimmung innerhalb der EU aus.
Wenn es um die grundlegende Reform der Wirtschafts- und Finanzarchitektur geht, hilft keine Schönwetterpolitik. Es muss klar entschieden werden, welches Wirtschafts- und Sozialmodell wir in Europa voranbringen wollen. Dazu gibt es aber keine Einigkeit auf europäischer Ebene und auch nicht zwischen Deutschland und Frankreich. Jeder Mitgliedstaat steht in Konkurrenz zu den anderen. Nach der Währungsunion ist der nächste Schritt zu einer Wirtschaftsunion nicht erfolgt. Und vor allem zwischen Deutschland und Frankreich gibt es da ganz unterschiedliche Konzeptionen. Einig sind sie sich nur darin, dass sie das angelsächsische, also das amerikanisch-britische Modell für Europa ablehnen.
Wenn Europa zusammenbleiben möchte, muss es für Europa über kurz oder lang ein gemeinsames Wirtschafts- und Sozialmodell geben. Ohne ein gemeinsames Wirtschafts- und Sozialmodell droht die Idee eines integrierten Europas zu scheitern. Dann wird sich die nationalstaatlich geprägte Politik wieder stärker durchsetzen. Diese Tendenzen erleben wir in der derzeitigen Eurokrise.
Diplomatische Verstimmung
EURACTIV.de: Inwieweit sind die deutsch-französischen Beziehungen von der schlechten Stimmung betroffen?
WALTER: Deutschland ist bei den europäischen Partnern in den Verdacht geraten, seine Sicht der Dinge den anderen einseitig aufzwingen zu wollen. Das wirkt sich sehr schnell und sehr negativ auf die Stimmung zwischen den beiden Ländern aus. Das schlägt sich in der Medienberichterstattung nieder und sickert dadurch in alle Teile der Bevölkerung. In Saarbrücken, wo die Asko Europa-Stiftung ihren Sitz hat, werde ich von französischen Bekannten auf solche Tendenzen angesprochen. Die gute nachbarschaftliche Beziehung im Alltag wird dadurch zwar nicht gleich erschüttert, doch die Menschen nehmen diplomatische Verstimmungen schon zur Kenntnis.
Unterschiedliche wirtschaftspolitische Konzepte
EURACTIV.de: Wie unterscheiden sich die wirtschaftspolitischen Konzepte von Deutschland und Frankreich?
WALTER: In Frankreich gibt es andere wirtschaftspolitische Leitvorstellungen als in Deutschland. Deutschland setzt auf das Modell der sozialen Marktwirtschaft, in dem der Staat die Rahmenbedingungen setzt und die wirtschaftlichen Akteure relativ autonom agieren. In der französischen Geschichte spielte der Staat stets eine zentrale Rolle in der Wirtschaftspolitik. Der Staat greift in die wirtschaftlichen Prozesse ein und kontrolliert in einigen Wirtschaftsbereichen große Staatsunternehmen. Außerdem war die französische Notenbank traditionell politisch weisungsgebunden, während die Deutsche Bundesbank im Bereich der Geldpolitik unabhängig agieren konnte.
Diese unterschiedlichen Traditionen zeigen sich in der derzeitigen Wirtschaftskrise besonders deutlich.
Ein Beispiel: Die Europäische Zentralbank (EZB) gerät vor allem von Frankreich unter Druck, sich wirtschaftspolitischen Vorgaben der nationalen Regierungen zu beugen. In französischen Kommentaren wird gern betont, dass die Deutschen die politische Unabhängigkeit der EZB zur Bedingung für die Einführung des Euro gemacht haben, was wiederum in Zusammenhang mit der derzeitigen Krise gebracht wird. Das führt zu gegenseitigen Vorwürfen auf der politischen Ebene und zwischen Politik- und Wirtschaftswissenschaftlern, die plötzlich nicht mehr die Brille des Wissenschaftlers, sondern die jeweilige nationale Brille aufhaben.
Auf der Suche nach den Ursachen der Krise, verweisen die Franzosen auch gern auf die moderaten Lohnabschlüsse in Deutschland, was wiederum der deutschen Exportwirtschaft zugutekommt. Also heißt es: Die Deutschen sind egoistisch und schauen nur, dass sie ihre Exportquote möglichst hoch halten, ohne sich um die eigene Binnenkonjunktur zu kümmern. Die französische Politik setzt dagegen eher auf eine starke Binnenkonjunktur. Die Kaufkraft im Inland wird erhöht, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Die Deutschen beobachten das wiederum skeptisch, weil sie sich vor zu hoher Inflation fürchten. Die Inflationsangst ist in Deutschland aufgrund der negativen historischen Erfahrungen tief in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. In Frankreich ist das anders. Die wirtschaftspolitischen Erfahrungen, Grundkonzepte und Bewertungen sind also sehr unterschiedlich.
Furcht vor deutscher Prädominanz
EURACTIV.de: Welche Sorgen werden bei deutsch-französischen Debatten immer wieder thematisiert?
WALTER: In Frankreich gibt es die Furcht vor einer deutschen Prädominanz, also vor einer deutschen Führungsrolle in Europa. Die Franzosen wollen politisch immer mindestens auf Augenhöhe Deutschland gegenüberstehen, möglichst mit leichtem Vorteil. Das zeigte sich deutlich bei der Vertragsreform von Nizza. Die Stimmengewichtung im Europäischen Ministerrat war in Nizza ein großer Zankapfel zwischen Jacques Chirac und Gerhard Schröder. Frankreich wollte um jeden Preis verhindern, dass Deutschland mehr Stimmen im Europäischen Ministerrat bekommt als Frankreich.
Dieses ständige Bemühen nicht zu großmächtig zu wirken, hat unter Kanzler Schröder etwas nachgelassen. Das ist ein gewisser Normalisierungsvorgang für ein großes, souveränes Land wie es Deutschland seit 20 Jahren ist. Deutschland hat den Übergang von der Bonner zur Berliner Republik vollzogen. Während Helmut Kohl der letzte Kanzler der alten Bonner Republik war, war Gerhard Schröder der erste Kanzler der Berliner Republik. Und diese Berliner Republik vertritt nun auch unter Kanzlerin Merkel die deutschen Eigeninteressen deutlicher als zuvor. Die Franzosen gestehen den Deutschen auch zu, dass sie sich nicht mehr so verhalten wie die alte Bundesrepublik. Dennoch erwartet Frankreich, dass seine Befindlichkeiten weiter respektiert werden. Für die deutsche Politik und Diplomatie ist das eine anspruchsvolle Übung.
Liga der europäischen Mittelmächte
EURACTIV.de: Stehen sich Frankreich und Deutschland auf Augenhöhe gegenüber?
WALTER: Wirtschaftlich hat Deutschland derzeit einen Vorteil, weltpolitisch hat Frankreich aber weiterhin einen Vorsprung. Frankreich ist ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, es gehört zu den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, es verfügt über Atomwaffen und ist damit offizielle Atommacht. Bei vielen globalen Fragen – bei den Beziehungen zu den USA, zu Russland oder zu vielen afrikanischen Staaten – nimmt Frankreich eine bedeutende Rolle ein. Insgesamt spielen Frankreich und Deutschland als europäische Mittelmächte inzwischen jedoch in der gleichen Liga.
Innerhalb Europas sind beide Länder führende Nationen, aber sie können weder mit den USA, noch mit Russland oder China auf Augenhöhe verhandeln. Nur wenn sie die europäische Karte spielen und den europäischen Weg gehen und für die Interessen der gesamten EU sprechen, können sie den Weltmächten auf Augenhöhe gegenübertreten.
Kritisch beäugtes Duo
EURACTIV.de: Ist der deutsch-französische Motor heute noch entscheidend für die europäischen Integration?
WALTER: Ohne deutsch-französische Einigkeit läuft auch in der EU-27 fast nichts. Andererseits ist es für beide Länder sicherlich schwieriger geworden, Mehrheiten für ihre Vorschläge zu organisieren. Man darf nicht vergessen, dass die heutige EU noch sehr jung ist; die Situation für Deutschland und Frankreich ist seit der Osterweiterung im Jahr 2004 eine komplett andere als in der alten, in gewisser Weise homogen gewachsenen EU-15.
Wenn deutsch-französische Einigungen europäisch eingebettet werden, ist das jedoch weiterhin sinnvoll und wichtig für die europäische Integration; innerhalb der EU gibt es sonst kaum Länder, die ihr politisches und wirtschaftlichen Gewicht in die Waagschale werfen können und wollen. Das deutsch-französische Duo wird zwar kritisch beäugt, aber die anderen Europäer wissen sehr wohl, dass sie auf Deutschland und Frankreich auch ein Stück weit angewiesen sind.
Deutsch-Französischer Dialog
EURACTIV.de: Die Asko Europa-Stiftung organisiert jährlich den Deutsch-Französischen Dialog. Welche Schwerpunkte setzen Sie im nächsten Jahr?
WALTER: Bei der Veranstaltung Deutsch-Französischer Dialog analysieren Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft den Stand der Beziehungen zwischen den beiden Ländern mit Blick auf die Entwicklungen in Europa und in den internationalen Beziehungen. Beim kommenden Deutsch-Französischen Dialog am 5. Und 6. Mai 2011 wird es drei Schwerpunktthemen geben.
Wir werden uns intensiv mit den Folgen der Eurokrise für die EU und ihre Mitgliedstaaten beschäftigen. Außerdem wird es um Renationalisierungstendenzen in Europa gehen, über die wir eben schon gesprochen haben. Ein Fokus wird zudem auf die trilateralen Beziehungen Deutschland-Frankreich-Polen gelegt. Was kann die deutsch-polnische Aussöhnung und Freundschaft vom deutsch-französischen Beispiel lernen? Gibt es Konzepte, die für die deutsch-polnischen Beziehungen genutzt werden können. Es gibt zwar grenzüberschreitende Verkehrsprojekte und Jugendaustauschprogramme, aber im Vergleich zu den Beziehungen mit Frankreich, ist noch ein langer Weg zurückzulegen.
Rassistische und fremdenfeindliche Vorurteile
EURACTIV.de: Woran liegt das?
WALTER: Das liegt auch am riesigen Versäumnis des Ostblocks. Es ist meiner Ansicht nach sehr enttäuschend, dass die DDR kein wirkliches Vertrauensverhältnis zu seinen östlichen Nachbarstaaten entwickeln konnte, so wie es der Bundesrepublik mit Frankreich und den anderen Nachbarländern gelungen ist. Es gab nur die politische Rhetorik der Völkerfreundschaft, aber keine tatsächlichen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Gesellschaften, auf die das vereinigte Deutschland hätte aufbauen können. Im Gegenteil: In den 1990er Jahren wurde deutlich, dass sich in der DDR ein kleinbürgerliches Milieu erhalten hat, in dem rassistische und fremdenfeindliche Vorurteile aus der Nazizeit nicht wirklich überwunden wurden. Deutschland musste nach der Wende beim Aufbau der Beziehungen zu Polen de facto bei Null anfangen.
Enge institutionelle Verflechtung
EURACTIV.de: Und welche Erfahrungen der deutsch-französischen Beziehungen können für Polen genutzt werden?
WALTER: Die enge institutionelle Verflechtung, die es zwischen Deutschland und Frankreich gibt, könnte man auch in den deutsch-polnischen Beziehungen verstärken. Zwischen Frankreich und Deutschland finden zum Beispiel seit 2001 alle sechs bis acht Wochen die sogenannten Blaesheim-Gespräche zwischen Bundeskanzler und Staatspräsident statt. Dazu kommen die seit 2003 halbjährlichen stattfindenden gemeinsamen Ministerräte: Hier sitzen die kompletten Kabinette aus beiden Ländern an einem Tisch. Das ist gerade in der aktuellen Situation sehr wichtig, damit sich die aus der Eurokrise resultierenden Konflikte nicht vertiefen und verselbständigen.
Interview: Michael Kaczmarek
