Deutscher Botschafter ruft Kosovo und Serbien zu gegenseitiger Anerkennung auf

Vor dem Kosovo und Serbien liegen aus Sicht des deutschen Botschafters im Kosovo, Jörn Rohde, schwierige Entscheidungen.

Rohde forderte die beiden Länder am Dienstag (11. Oktober) auf, die kürzlich in Brüssel getroffenen Vereinbarungen umzusetzen, unter anderem in Bezug auf Autokennzeichen und den umstrittenen Verband serbischer Gemeinden.

Der Verband würde eine souveräne Struktur ethnischer Serben im Kosovo schaffen, die von Belgrad unterstützt würde, was das Verfassungsgericht des Landes als nicht rechtmäßig deklariert hat.

Die Staats- und Regierungschef:innen beider Länder müssten jedoch bereit sein, „schwierige politische Entscheidungen“ zu treffen, fügte der deutsche Diplomat am Dienstag hinzu.

„Die gegenseitige Anerkennung des Kosovo und Serbiens wird eine notwendige Voraussetzung für den Beitritt beider Staaten zur EU sein, denn es ist unvorstellbar, dass wir in der Union zwei Staaten haben, die sich gegenseitig nicht anerkennen. Dies hat Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Pristina im Juni dieses Jahres sehr deutlich gemacht“, betonte er.

Derweil hat der kosovarische Premierminister Albin Kurti zugegeben, dass ihm ein „neuer Rahmen“ für den Dialog über ein Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien vorgelegt worden sei, der von Beratern von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und  Bundeskanzler Olaf Scholz ausgearbeitet worden war.

Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, sagte, sie habe kein Problem damit, dass die Serb:innen eine eigene Vereinigung wollten. Diese dürfe aber keine Exekutivbefugnisse haben und solle stattdessen als NGO fungieren.

„Ich unterstütze jede Initiative, die nicht gegen die Verfassung des Kosovo verstößt“, sagte sie und fügte hinzu, dass „Gemeinden bereits die Möglichkeit haben, multiethnischen Vereinigungen ohne Exekutivbefugnisse beizutreten, wie etwa NGOs.“

Osmani und Kurti haben erklärt, dass sie keine unabhängige und parallele Struktur innerhalb des Kosovo wollen, die von Serbien kontrolliert wird. Dies könnte aus ihrer Sicht eine Situation wie in Bosnien und Herzegowina heraufbeschwören, wo es für die serbische Volksgruppe eine eigene politische Struktur, aber nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten in Bezug auf die Stabilität gibt.

Kurti telefonierte am Dienstag auch mit dem amerikanischen Außenminister Anthony Blinken und informierte ihn über den Stand des laufenden Dialogs zwischen Pristina und Belgrad.

„Wir sprachen über die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sowie die Notwendigkeit, den Dialogprozess im Hinblick auf ein rechtsverbindliches Abkommen zu intensivieren, das auf gegenseitiger Anerkennung beruht“, schrieb Kurti auf Twitter.