Deutsche Wähler wollen weder 'Rot-Grün' noch 'Schwarz-Gelb' [DE]
Die deutschen Konservativen CDU/CSU haben die Bundestagswahl am 18. September gewonnen - allerdings mit lediglich drei Mandaten mehr als die Sozialdemokraten. Es ist daher noch völlig offen, welche Parteien in dieser Pattsituation die Regierung bilden werden.
Die deutschen Konservativen CDU/CSU haben die Bundestagswahl am 18. September gewonnen – allerdings mit lediglich drei Mandaten mehr als die Sozialdemokraten. Es ist daher noch völlig offen, welche Parteien in dieser Pattsituation die Regierung bilden werden.
Gemäß dem deutschen Wahlrecht wird Angela Merkel nun als erste versuchen, eine neue Regierung zu bilden. Merkel betonte, die Unionsparteien verfügten als stärkste Kraft über „einen klaren Auftrag, eine Regierung zu bilden“. Gleichzeitig erhob Schröder einen Führungsanspruch: „Ich fühle mich bestätigt, für unser Land dafür zu sorgen, dass es auch in den nächsten vier Jahren eine stabile Regierung unter meiner Führung geben wird.“
Die beiden Kontrahenten werden jetzt parallel Sondierungsgespräche mit jeweils zwei Parteien über die Koalitionsbildung führen. Bislang haben es sowohl Merkel als auch Schröder abgelehnt, die Linkspartei an einer Regierung zu beteiligen und die Linkspartei selbst hat der SPD den Rücken zugewandt. Die Grünen hingegen scheinen zu Gesprächen mit den Unionsparteien bereit.
Die Freien Demokraten (FDP) sehen sich als „Sieger des Tages“. Ihr Parteivorsitzender, Guido Westerwelle, hatte gehofft, gemeinsam mit CDU/CSU an die Macht kommen zu können, aber „wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, dann in der Opposition“.
Die Grünen haben gesagt, sie stünden Sondierungsgesprächen über alle möglichen Koalitionen offen gegenüber. Gleichzeitig erklärte der grüne Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer indes, die Grünen bereiteten sich auf die Opposition vor.
Die komplexe Situation nach der Wahl würde – zumindest rein rechnerisch – die folgenden Koalitionskonstellationen erlauben:
‚Große Koalition’: Schwarz-Rot
In diesem Szenario, das von Analysten als das wahrscheinlichste betrachtet wird, würden die Volksparteien SPD und CDU/CSU die Regierung bilden. Die Bundesrepublik ist bereits einmal von einer großen Koalition regiert worden (1966 bis 1969 mit dem Sozialdemokraten Willy Brandt an der Spitze). Viele Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass die Differenzen und Auseinandersetzungen zwischen den Parteien zu groß sind, als dass eine große Koalition realistisch oder tragfähig erschiene. Merkel hat angekündigt, die Union werde „mit allen demokratischen Parteien“ Gespräche führen (womit sie die Linkspartei ausschloss). In einer Blitzumfrage im Auftrag des Fernsehsenders ARD waren 42 % der Befragten der Meinung, eine große Koalition wäre „am besten für Deutschland“.
‚Ampelkoalition’: Rot-Gelb-Grün
Die bisherige Koalition aus SPD und den Grünen könnte theoretisch mit den Liberalen zusammengehen. Obgleich eine ‚Ampel’ vielen wahrscheinlich erscheint, hat Guide Westerwelle betont, er gehe lieber in die Opposition als mit den Grünen in einer Regierung zu sitzen. Auch die Grünen scheinen dieser Möglichkeit skeptisch gegenüberzustehen. Westerwelle hat dieses Szenario als „theoretisch“ bezeichnet, es sei keine „politische Lösung“. Es scheint jedoch, als sei diese Konstellation die einzige Möglichkeit für Schröder, an der Macht zu bleiben. Nach der ARD-Umfrage befürworten indes lediglich 18 % der deutschen eine Ampelkoalition.
‚Jamaika-Koalition’: Schwarz-Gelb-Grün
Die CDU/CSU könnte sich theoretisch auch mit der FDP und den Grünen zusammentun. Es wäre die erste Koalition ihrer Art in der Geschichte Deutschlands und ein gewagtes Experiment. Laut der ARD-Umfrage würden 20 % der Bürger ein solches Szenario befürworten.
‚Linkskoalition’: Rot-Rot-Grün
Die Sozialdemokraten könnten ihre Zusammenarbeit mit den Grünen rein rechnerisch fortführen, wenn sie die Linkspartei einbeziehen würden. Angesichts der Tatsache, dass die Chefs beider Parteien diese Möglichkeit ausschließen, ist dieses Szenario höchst unwahrscheinlich.
Minderheitsregierung
Sollte es keiner der Parteien gelingen eine Mehrheitsregierung zu bilden, könnte das Land von einer Minderheitsregierung regiert werden. Dies ist jedoch eine rein hypothetische Möglichkeit, die es auf Bundesebene noch nie gegeben hat.
Neuwahlen
Sollten sämtliche Sondierungsgespräche fehlschlagen, müssten erneut Neuwahlen ausgerufen werden. Dies wäre das erste Mal in der Geschichte Deutschlands.
