Deutsche Minister planen wohl ungarischen EU-Gipfel zu boykottieren

Mehrere EU-Staaten haben einen Boykott der bevorstehenden informellen EU-Ratssitzung in Ungarn angekündigt. Deutschland scheint diesem Beispiel zu folgen, da nach Informationen von Euractiv kein einziger deutscher Minister zu dem Treffen reisen wird.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht seit einigen Wochen in der Kritik. Nur wenige Wochen, nachdem Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte, begab er sich auf selbsterklärte „Friedensmissionen“ nach Moskau, Peking und auf Trumps Anwesen in Florida.

Ende letzter Woche wurde bekannt, dass mehrere nord- und osteuropäische Staaten als Reaktion auf Orbáns Alleingänge keine Minister, sondern nur hochrangige Beamte zu den Treffen im Juli entsenden werden.

Auf die Frage, ob sich Deutschland dem Boykott anschließen werde, hieß es aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts: „Mit seinen unabgestimmten Reisen hat der ungarische Ministerpräsident gleich zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft für große Skepsis und Irritation im Kreis der EU-Mitgliedstaaten gesorgt. Die Bundesregierung stimmt sich derzeit zu möglichen Reaktionen mit EU-Partnern eng ab, dies gilt auch für die Frage der Teilnahme an informellen Ratstreffen.“

Auf Anfrage von Euractiv bestätigte keines der 15 Bundesministerien die Teilnahme eines Bundesministers an einer der kommenden Veranstaltungen.

Viele Ministerien, darunter das Justiz- und das Innenministerium, werden nur einen Staatssekretär zu den Treffen schicken. Andere haben sich entweder noch nicht entschieden oder es ist noch kein Ministertreffen geplant.

Am Montag kündigten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an, dass sie die Absage ihrer geplanten Besuche in Ungarn in Erwägung ziehen. Letzterer sagte, er prüfe „sehr sorgfältig“, ob er zu dem Treffen reisen werde.

Andere Ministerien erklärten gegenüber Euractiv, dass sie planen, Stellvertreter für ihre jeweiligen Minister zu entsenden, oder verwiesen auf die Tatsache, dass die informellen Treffen zu weit in der Zukunft liegen, um eine Teilnahme zu bestätigen.

Am Montag ging die Europäische Kommission noch weiter. Sie kündigte an, dass EU-Kommissare an keinem der informellen Treffen teilnehmen würden, die während der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet werden.

Ein Sprecher erklärte: „Angesichts der jüngsten Entwicklungen zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft hat der Präsident beschlossen, dass [die Kommission] nur auf der Ebene hoher Beamter bei den informellen Treffen des Rates vertreten sein wird.“

[Bearbeitet von Nick Alipour]