Deutsche Migrationspolitik: Offen für EU-Albanien-Modell

In der Migrationspolitik setzt Deutschland auf nationale Maßnahmen bis zum Inkrafttreten der Reform des europäischen Asylsystems und steht neuen EU-Maßnahmen kritisch gegenüber. Eine gemeinsame Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird aber intensiver in Betracht gezogen.

Mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und der Annäherung an Zurückweisungen leitete die Bundesregierung letzte Woche einen Paradigmenwechsel ein. Denn lange agierte Deutschland europäisch als entschiedener Gegner nationaler und als Befürworter koordinierter Maßnahmen zur Steuerung der irregulären Migration.

Zwar wurden die neuen Maßnahmen als Durchsetzung europäischer Vorschriften dargestellt, doch nicht nur EU-Nachbarn haben „Bedenken“ geäußert, dass der deutsche Alleingang den Zusammenhalt der EU untergraben könnte.

Die Befürchtung, dass Deutschland in der Migrationspolitik lieber eigene Wege geht, ist insofern nicht unberechtigt, als in Berlin wenig Bereitschaft besteht, neue Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen.

Die Bundesregierung betrachtet den europäischen Teil ihrer Mission als abgeschlossen, nachdem die Mitgliedstaaten Anfang des Jahres die Mammutaufgabe der Reform der EU-Migrationspolitik bewältigt haben.

„Der Fokus der Bundesregierung liegt auf der Umsetzung dessen, was da in zehnjährigen Verhandlungen auf europäischer Ebene erreicht wurde und nicht darauf, das jetzt aufzuschnüren“, erklärte Maximilian Kall, Sprecher des Bundesinnenministeriums, am Mittwoch (4. September) vor der Ankündigung der Grenzkontrollen gegenüber Journalisten.

Innenministerin, Nancy Faeser, wies später darauf hin, dass die nationalen Maßnahmen an den Binnengrenzen nun dazu dienen sollen, die zweijährige Lücke, bevor die EU-Reform vollständig in Kraft tritt, zu schließen.

Dabei hatte die EU-Kommission in den letzten Monaten mehrfach neue europäische Maßnahmen ins Spiel gebracht und selbst ergriffen. Doch diese scheinen die Bundesregierung, die national unter Druck steht, weder davon abzuhalten, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, noch genießen sie deren aktive Unterstützung.

Von der Leyens „Scheckbuch-Diplomatie“

Vor allem von der Migrationsdiplomatie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich Deutschland distanziert. Diese wurde auch im Mandatsschreiben an den designierten neuen Migrationskommissar Magnus Brunner noch einmal als wichtige Priorität der Kommission erwähnt.

Von der Leyen hatte dabei mehrfach Abkommen mit Transitstaaten wie Tunesien unterzeichnet, in der Hoffnung, dass diese im Gegenzug für die Ausschüttung von EU-Geldern, Migranten davon abhalten würden, die europäische Küste zu erreichen.

Die meisten von Migration betroffenen EU-Staats- und Regierungschefs, wie Spanien, die Niederlande und Italien, haben von der Leyen auf Reisen in Transitländer begleitet, um solche Abkommen zu unterzeichnen. Bundeskanzler Olaf Scholz bildet eine Ausnahme.

Bisher hat man in Berlin beobachtet, dass öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Migration vor allem der AfD nützt. Die Regierung ziehe es vor, „effektive Arbeit im Hintergrund zu leisten, statt sich mit der Präsidentin vor den Kameras zu zeigen“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh gegenüber Euractiv. Lindh arbeitet an Migrationsfragen und steht dabei auch im engen Austausch mit dem Kanzleramt.

Er fügte hinzu, dass die Kommissionsabkommen größtenteils „Scheckbuchdiplomatie sind, mit Fokus auf Geldtransfers an autoritär geprägte Regierungen“, im Gegensatz zu Deutschlands eigenen, bilateralen Abkommen, die „umfassend“ und „fein austariert“ seien.

Letztere beinhalteten vor allem auch Zusicherungen von Drittstaaten, Migranten zurückzunehmen. Darüber hinaus würden von der Leyens Abkommen nicht die für Deutschland wichtigen Migrationsrouten über den Nahen Osten abdecken, so Lindh.

Auf EU-Ebene ist Scholz vor allem daran interessiert, das EU-Türkei-Abkommen von 2016 wiederzubeleben. Darin verpflichtete sich die Türkei, Migranten, die über ihr Staatsgebiet nach Europa eingereist waren, zurückzunehmen. Das Abkommen liegt seit 2020 jedoch brach.

Deutschland würde es gerne aus seinem dysfunktionalen Zustand retten. Die Bundesregierung erklärte gegenüber Euractiv jedoch, dass der „Hauptansprechpartner in der Angelegenheit die Europäische Kommission [ist].“

„Internationale Gespräche“ über das Albanien-Modell

Eine umstrittenere Maßnahme, die Brüssel – und mehrere Mitgliedstaaten – auf EU-Ebene ins Spiel bringen, ist die gemeinsame Umsetzung von Italiens ‚Albanien-Modell‘. Rom plant derzeit, irreguläre Migranten nach Albanien statt aufs italienische Festland zu bringen, um ihre Asylanträge dort zu bearbeiten, hauptsächlich aus Abschreckungsgründen.

Von der Leyen hat sich bereits zuvor offen für eine EU-weite Version davon gezeigt. So hat sie auch Brunner mit „Überlegungen zu innovativen operativen Lösungen zur Bekämpfung der irregulären Migration“ beauftragt.

Überraschenderweise scheint sich auch Deutschland für diese Idee zu erwärmen: „Das sogenannte Albanien-Modell […] ist ein Thema, was weiter sowohl innerhalb Deutschlands, auch in der MPK […] in weiteren Diskussionen eine Rolle spielen wird und auch europäisch eine Rolle spielen wird“, erklärte Kall.

Auf Druck der Opposition prüft die Bundesregierung derzeit Möglichkeiten, wie sie solche ausgelagerten Asylverfahren praktisch umsetzen könnte.

Ein anderer Sprecher des Bundesinnenministeriums deutete an, dass dies auch eine gemeinsame europäische Lösung beinhalten könnte: „In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung gebeten, auch Gespräche im internationalen Rahmen zu führen“, erklärte er gegenüber Euractiv.

Wie ernsthaft dies verfolgt wird, bleibt ungewiss. Die neuen Reaktionen klingen jedoch weitaus offener, als die verhaltenen Reaktionen des Innenministeriums auf den Vorstoß von 19 Mitgliedstaaten für ein EU-weites ‚Albanien-Modell‘ zu Beginn dieses Jahres.

Einige behaupten, dass es im SPD-geführten Bundesinnenministerium schon lange Sympathien für das Modell gebe. So war auch der Migrationsexperte und Albanien-Modell-Befürworter Gerald Knaus bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel 2021 eingeladen, wo er seine Ideen dazu vorstellte, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Euractiv berichteten.

„Nancy Faeser war auch dabei und wirkte, als fände sie das Modell an sich auch nicht falsch. Wahrscheinlich tut sie das bis heute nicht“, hieß es aus Parlamentskreisen gegenüber Euractiv.

Doch die einflussreichen Innenpolitiker der SPD, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, sind von der Kosten-Nutzen-Rechnung nicht überzeugt. „Das Ganze würde zudem ähnlich wie [das britische Ruanda-Modell] sehr teuer und sehr kompliziert, nicht zuletzt, was die Überführung der Schutzsuchenden nach Albanien und ihre Rückführung aus Albanien in die Heimatländer angeht“, so Wiese gegenüber Euractiv.

Auch die Grünen sind strikt dagegen. Der migrationspolitische Sprecher Julian Pahlke meinte gegenüber Euractiv, das Albanien-Modell sei eine „populistische Scheinlösung“, die „nicht mit geltendem Europa- und Völkerrecht vereinbar“ sei.

Die nächsten Schritte

Mehr Klarheit wird im Dezember erwartet, wenn die Bundesregierung ihr eigenes Modell vorstellt. Einflussreiche deutsche Experten bezweifeln jedoch grundsätzlich, dass die von der Kommission erwogenen europäischen Initiativen die gewünschte Wirkung erzielen werden.

Zuletzt war vor allem das Tunesien-Abkommen der Kommission gelobt worden, weil es zu einem Rückgang der Ankünfte in Italien beigetragen habe.

„Hierzu gibt es noch keine Untersuchungen oder gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse“, erklärte Hans Vorländer, Vorsitzender des wichtigsten Beratungsgremiums der Bundesregierung in Einwanderungsfragen, dem Sachverständigenrat für Integration und Migration.

Auch für das Modell Albanien gebe es keine Studien, sagte er Euractiv. Nur das EU-Türkei-Abkommen habe „faktisch funktioniert, zumindest was die Steuerungswirkung betrifft“.

So oder so haben Deutschlands Nachbarn vorerst genug von Berlins Vorgehen. Eine Diskussion der deutschen Migrationspolitik soll wohl beim nächsten Rates für Justiz und Inneres im Oktober auf die Tagesordnung gesetzt werden.

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]