Deutsche Industrie warnt vor Rezession infolge von Energiesanktionen
Angesichts der starken Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischen Energieexporten - insbesondere von Gas - befürchten deutsche Unternehmen, dass Europas größte Volkswirtschaft in eine schwere Rezession geraten könnte.
Angesichts der starken Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischen Energieexporten – insbesondere von Gas – befürchten deutsche Unternehmen, dass die nationale Wirtschaft in eine schwere Rezession geraten könnte.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Donnerstag über mögliche zusätzliche Sanktionen gegen Russland beraten. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat trotz des Drucks aus Washington und Kyjiw Forderungen nach einem Verbot von russischem Öl und Gas zurückgewiesen.
Die aktuellen Sanktionen gegen Russland wären „für die deutsche Wirtschaft zwar deutlich spürbar, aber eine Rezession würden diese wohl nicht auslösen“, sagte Guido Baldi, Forschungsmitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), gegenüber EURACTIV.
Sollte es dagegen zu einem Stopp der Gaslieferungen kommen, „muss wohl mit einer Rezession gerechnet werden“, fügte er hinzu.
Während die Situation derzeit zu komplex ist, um verlässliche quantitative Prognosen zu erstellen, geht eine kürzlich veröffentlichte Studie der Universitäten Köln und Bonn davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im Falle eines Embargos für russisches Gas um 0,3 bis 3 Prozent schrumpfen würde.
Es wird erwartet, dass am Donnerstag im Rahmen von Diskussionen über mögliche Sanktionen auch Sanktionen gegen russische Energieexporte auf dem Tisch liegen werden.
Polen ist besonders daran gelegen, die russische Energiebranche ins Visier zu nehmen. Das Land hat wiederholt erklärt, dass es sich für solche Sanktionen ausspricht. Auch andere EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise Spanien, unterstützen den Schritt.
Deutsches Zögern
Deutschland lehnt jedoch Sanktionen gegen russische Energieexporte bisher entschieden ab, da es rund 55 Prozent seiner Gasimporte aus dem Land bezieht.
„Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen“, sagte Scholz am Montag.
Solche Sanktionen würden die deutsche Wirtschaft hart treffen. „Aus diesem Grund ringt ja momentan die deutsche Regierung mit einer Entscheidung“, sagte Baldi.
Wie stark diese Sanktionen Deutschland treffen würden, hänge davon ab, wie schnell Alternativen für russisches Gas gefunden werden können, fügte er hinzu.
Auch wenn die Bundesregierung derzeit bestrebt sei, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern, könne sich dies „natürlich nicht in wenigen Tagen oder drei Monaten komplett verändern. Deswegen brauchen wir und werden auch die Möglichkeit für Energieausfuhren aus Russland offenhalten“, sagte der Vizekanzler Habeck.
Habeck zufolge sind die Gaspreise seit Beginn des Krieges um 100 Prozent gestiegen, die Kohlepreise sogar um 200 Prozent.
Da Gasknappheit zu erheblichen Produktionsausfällen führen würde, wehrt sich auch die deutsche Industrie massiv gegen mögliche Sanktionen gegen den russischen Energiesektor.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Sanktionen bisher zwar unterstützt und erklärt, die Industrie sei bereit, aus Solidarität mit der Ukraine die negativen Auswirkungen zu tragen. Doch ein Embargo gegen russische Energie wird als rote Linie angesehen.
„Es ergibt wenig Sinn, sich selbst schärfer zu bestrafen als den Aggressor“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der Welt.
Neuer Rettungsfonds für die nächste Rezession?
Die Bundesregierung hat bereits einige Schritte unternommen, um die Wirtschaft von den negativen Auswirkungen des derzeitigen Sanktionsregimes zu entlasten – vor allem durch ein Programm, das Unternehmen Kredite zu günstigen Konditionen gewährt.
Wenn Deutschland jedoch mit einer Rezession konfrontiert wäre, müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.
Eine der Optionen wäre die Einrichtung eines EU-Entschädigungsprogramms nach dem Vorbild des Konjunkturprogramms, das während der Corona-Pandemie eingerichtet wurde. Quellen zufolge prüft die Europäische Kommission derzeit eine solche Regelung.
Auch Experten begrüßen den Plan. Baldi erklärte, dass eine gemeinsame Kreditaufnahme auf EU-Ebene für die gesamte Union von Vorteil wäre.
„Offen bleibt, ob eine Einigung innerhalb der Mitgliedsstaaten rasch erfolgen könnte“, sagte er.
