Deutsche Fraktionssprecher dominieren EU-Parlament
Laut einer Analyse von Euractiv dominieren besonders Deutsche unter den neuen Ausschusskoordinatoren des Europäischen Parlaments. In ihrer Rolle liegt die Steuerung der Gesetzgebung und die Vermittlung von Kompromissen.
Laut einer Analyse von Euractiv dominieren besonders deutsche Abgeordnete unter den neuen Ausschusskoordinatoren des EU-Parlaments. Positionen, die entscheidend für die Gesetzgebung und den Kurs des Parlaments sind.
Mit den Anhörungen der Kommissare Anfang November werden die Koordinatoren der Ausschüsse zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode im Mittelpunkt stehen. Das Parlament hat jedoch bisher noch keine eigene Liste mit den Namen dieser wichtigen Persönlichkeiten veröffentlicht.
Zu wissen, wer diese entscheidenden Rollen innehat, ist für das Verständnis der Dynamik der europäischen Politik von großer Wichtigkeit.
Das Europäische Parlament hat 24 Ausschüsse. In denen wählt jede Fraktion ein Mitglied aus, das in ihrem Namen die Gesetzgebung organisiert und verhandelt: einen Koordinator.
Die Posten sind vergleichbar mit den fachpolitischen Sprechern der Fraktionen im Bundestag.
Koordinatoren sind für die Gesetzgebung von entscheidender Bedeutung, sogar noch wichtiger als Ausschussvorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende. Denn sie sind für die Steuerung der Gesetzgebung, das Schmieden von Kompromissen und können den politischen Kurs der Ausschüsse erheblich beeinflussen.
Die Analyse von Euractiv zeigt, dass deutsche Abgeordnete in diesen Positionen eine dominierende Rolle spielen. Mit insgesamt 96 Europaabgeordneten stellen sie die größte nationale Delegation und sind durch ihre häufige Präsenz unter den Koordinatoren sehr einflussreich in den täglichen Verhandlungen, die den Gesetzgebungsprozess vorantreiben.
Von den 192 Koordinatoren sind 36 Deutsche (18 Prozent) und haben zudem einige der wichtigsten Positionen inne. So koordinieren beispielsweise Peter Liese von der CDU (EVP) und SPD’s Tiemo Wölken (S&D) die beiden größten Gruppen im Umweltausschuss (ENVI).
Ein Großteil des deutschen Einflusses geht auf die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei zurück, in der die CDU ihr Zuhause hat. In acht der 24 Ausschüsse leitet ein CDU-Politiker das EVP-Team, darunter im wichtigen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), wo der erfahrene Abgeordnete Christian Ehler die Leitung übernommen hat.
Koalitionsbildung auf Deutsch
Die Koalitionsbildung wird auch stark von den deutschen Abgeordneten beeinflusst. Unter den Parteien der Mitte des Parlaments, die sich während des letzten Mandats größtenteils durchgesetzt hat, sind die deutschen Mitglieder nach wie vor entscheidend für die Überbrückung der politischen Kluft, um Gesetze durchzubringen.
Im neuen Mandat hat diese Koalition aus EVP, S&D und der liberalen Renew immer noch eine Mehrheit im Parlament und seinen Ausschüssen, wenngleich geringer als vor fünf Jahren. Sollte alles wie gewohnt weiterlaufen, würden die deutschen Abgeordneten mehr Stimmen auf sich vereinen als diejenigen aus jedem anderen Mitgliedstaat.
In dem „Bündnis der Mitte“ kommen 14 Koordinatoren aus Deutschland. Zählt man die Grünen hinzu, deren Stimmen Ursula von der Leyen ein zweites Mandat als Kommissionspräsidentin sicherten, bleibt dieser Trend bestehen: 22 Koordinatoren sind Deutsche.
Falls sich die Koalition der Mitte jedoch nach rechts (hin zur rechtskonservativen EKR) orientieren müsste, um eine stabile Mehrheit zu erreichen, würde sich zeigen, dass eine Handvoll anderer Staaten ebenfalls einen übergroßen Einfluss hat. In diesem Fall haben Polen, Spanien, Italien und Frankreich jeweils zehn oder mehr Koordinatoren.
In bestimmten Ausschüssen sieht das Bild anders aus. Von den acht Fraktionen haben die vier größten einen Italiener gewählt, um ihre Arbeit im Landwirtschaftsausschuss zu koordinieren. Die vier Italiener vertreten zusammen 64 der 94 Ausschussmitglieder.
Trotz ihrer großen Anzahl sind die Deutschen im Verhältnis zur Gesamtgröße ihrer Delegation bei weitem nicht am stärksten unter den Koordinatoren vertreten. Besonders stark ist hingegen Belgien vertreten: Die Hälfte seiner 22 Abgeordneten bekleidet eine Koordinatorfunktion. Dazu gehört auch Hilde Vautmans, die die Arbeit der Fraktion Renew im einflussreichen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten leitet.
Am anderen Ende des Spektrums steht Dänemark. Von den 15 dänischen Abgeordneten hat nur eine einzige, Kira Maria Peter-Hansen von den Grünen, eine Koordinatorposition erhalten. Die beiden kleinsten Delegationen, Malta und Zypern, stellen keine Koordinatoren.
Nachfolgend finden Sie eine vollständige Liste aller 196 gewählten Koordinatoren und Vize-Koordinatoren. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels hatte die Fraktion der Linken ihren Koordinator im Petitionsausschuss noch nicht bekannt gegeben.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Owen Morgan/Alice Taylor-Braçe/Jeremias Lin/Kjeld Neubert]
