Deutsche Firmen kritisieren Russlands Politik

Geschäfte in Russland werden schwieriger, klagen deutsche Unternehmen. Der Grund: Steuer- und Zollbehörden legen „Phantasie“ an den Tag. In Folge der Krise drohen zudem die Umsätze einzubrechen.

Die in Russland ansässigen deutschen Unternehmen haben in einer öffentlichen Stellungnahme ungewöhnlich scharfe Kritik an der russischen Wirtschaftspolitik geübt. In der Krise hätten sich die wirtschaftlichen Bedingungen in Russland "noch einmal verschlechtert", teilte die Auslandshandelskammer (AHK) am Montag in Moskau mit. Laut einer Umfrage kritisierten Unternehmen besonders die zunehmende Bürokratie und die "Phantasie der Behörden bei der Aufstellung immer neuer Forderungen". Speziell die Steuer- und Zollbehörden stehen in der Kritik. Die deutsche Wirtschaft fordere vor allem eine intensivere Korruptionsbekämpfung, mehr Rechtssicherheit und einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft.

Rückkehr der 90er?

Auch bei einem Gespräch zwischen rund 60 deutschen Unternehmensvertretern und dem Vizegouverneur des Gebietes Moskau, Igor Parchomenko, kamen nach Angaben der AHK Missstände zur Sprache. Mehrere Unternehmer hätten einen Rückfall in überwunden geglaubte Zustände der Neunziger Jahre bemängelt. Parchomenko habe versprochen, die Anliegen an den entsprechenden Stellen vorzubringen.

Deutschland wichtigster EU-Partner

Der russische Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin hatten immer wieder Reformen in Aussicht gestellt. Für Russland ist Deutschland der wichtigste Handelspartner in der EU. Die meisten der in Russland tätigen deutschen Unternehmen erwarteten für 2009 teils dramatische Umsatzeinbrüche, teilte die AHK mit. "Mit einer Rückkehr zu den fast ausnahmslos überdurchschnittlich guten Zahlen des ersten Halbjahres 2008 wird in Abhängigkeit vom Konjunkturzyklus frühestens 2011 bis 2014 gerechnet", hieß es in der Mitteilung weiter. Besonders betroffen seien die Automobilindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau sowie die Bauwirtschaft.

dpa/awr