Deutsche Finanzlage bereitet Kommission Kopfzerbrechen [DE]

Obwohl die Kommission die finanzpolitischen Bemühungen Deutschlands zur Einhaltung der Stabilitätspaktkriterien insgesamt positiv bewertet, will sie die Haushaltslage im September genauer ins Visier nehmen.

Gegen Portugal ist vor kurzem ein Defizitverfahren eingeleitet worden. Auch gegen Italien liegt bereits ein Defizitverfahren vor. Die Verfahren werden allgemein als eine erste Bewährungsprobe für den reformierten Pakt betrachtet. Deutschland dürfte der Kommission jedoch erhebliches Kopfzerbrechen bereiten. Finanzminister Hans Eichel hat angekündigt, das Haushaltsdefizit des Landes werde bis 2007 deutlich über der 3-Prozent-Marke des BIP liegen.

Im September sollen die Herbstprognosen der Kommission und Berichte der Mitgliedstaaten ein klareres Bild von der Situation zeichnen.

Griechenland ist gegenwärtig das Land, welches Sanktionen am nächsten gekommen ist. Eine dahingehende Empfehlung wurde am 17. Februar vom Rat gemäß Artikel 104.9 des EG-Vertrags gemacht.