Deutsche EU-Spitzenkandidaten streiten in erster TV-Debatte über Verbrennungsmotor

Am Donnerstag (30. Mai) fand die erste deutsche EU-Wahldebatte statt. Dabei war der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, bemüht, seine Ablehnung des Verbots von Verbrennungsmotoren in der EU mit seiner Unterstützung für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu vereinbaren.

Weber nahm an der vom ZDF veranstalteten Debatte als Spitzenkandidat der CSU (EVP), neben sieben anderen deutschen Spitzenkandidaten teil.

Die Teilnehmer diskutierten über drei Themen, darunter Außenpolitik und Migration. Die Debatte über die Klimapolitik löste jedoch die meisten Kontroversen aus.

Die Schwesterparteien CDU und CSU, die in aktuellen Umfragen führend sind, setzen sich insbesondere dafür ein, das De-facto-Verkaufsverbot der EU für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 aufzuheben.

Dieses Verbot war unter der Spitzenkandidatin für die Europäische Volkspartei (EVP) und der CDU, Ursula von der Leyen, beschlossen worden.

„Wenn wir im nächsten Europäischen Parlament die Mehrheiten haben, dann werden wir den Verbrenner wieder zulassen. Das [Verbot] war ein schwerer industriepolitische[r] Fehler“, bekräftigte Weber. Er spielte damit auf die starke deutsche Autoindustrie an.

Dennoch betonte er, seine Partei sei „die Green Deal Partei mit Ursula von der Leyen an der Spitze.“

„Wir schlucken aber trotzdem nicht alles, was vorgelegt wird“, fügte er hinzu.

Andere Teilnehmer wiesen schnell auf Widersprüche hin.

Terry Reintke von den Grünen appellierte an Weber, „Widerspruch zwischen Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit“ aufzubrechen. Sie warf ihm vor, seiner „eigenen Kommissionspräsidentin in den Rücken [zu] fallen.“

„Ich [würde] erst mal empfehlen, dass Frau von der Leyen die Partei wechselt. Ich glaube, dass sie bei den Grünen besser aufgehoben ist“, bemerkte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP. Sie verwies auf die gemischte Abstimmungsbilanz der konservativen EVP im Umweltbereich.

In einer besonders hitzigen Sequenz versuchte Weber 40 Sekunden lang, die Moderatoren und SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley zu übertönen, während er die Umweltpolitik der AfD aufs Korn nahm. „Männer“, seufzte Barley mehrfach im Hintergrund.

Von der Leyen abwesend

Obwohl sie die offizielle Spitzenkandidatin der CDU ist, nahm von der Leyen dagegen nicht an der Debatte teil.

Die Kommissionspräsidentin hat es ebenfalls abgelehnt, für das Parlament zu kandidieren und wird auf keinem Stimmzettel erscheinen. Strack-Zimmermann bezeichnete dies in der Debatte als „zutiefst undemokratisch.“

„Während wir Wahlkampf machen, tourt sie durch Europa, um sich die Stimmen [von EU-Staats- und Regierungschefs] einzusammeln“, sagte sie.

Die emotionale Debatte um das „Verbrennungsmotorverbot“ wirkte auch deshalb etwas entrückt, weil am Donnerstag veröffentlichte Umfrageergebnisse zeigten, dass Frieden und soziale Sicherheit die wichtigsten Wahlkampfthemen in Deutschland sind.

Diese Themen werden voraussichtlich für fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler wahlentscheidend sein. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum interessieren lediglich 14 beziehungsweise 13 Prozent.

Der Krieg Russlands in der Ukraine wurde in der Debatte zwar angesprochen, aber die Sicherheitspolitik fällt nicht in den strikten Zuständigkeitsbereich der EU. Dies zeigte sich auch in den Diskussionen.

Als Weber gefragt wurde, wie er dem langsamen Tempo der Waffenlieferungen begegnen wolle, antwortete er: „Europäische Kompetenzen in diesem Bereich [einführen].“

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]