Deutsche Debatte um EU-Haushaltskontrolle

Eingriff in die Rechte des deutschen Wählers? Entwicklung zum europäischen Zentralstaat? Das Ende der Demokratie? Die Pläne von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, nationale Haushalte vorab zu kontrollieren, sorgen für Wirbel. EURACTIV.de gibt einen Überblick.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat vergangene Woche als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Griechenland eine bessere Überwachung der nationalen Haushalte durch die EU gefordert. "Hierfür brauchen wir Instrumente, um die mittelfristige Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten richtig überwachen zu können", schrieb er in einem am 15. April veröffentlichten Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur Reuters. Dem EU-Parlament stand Rehn in einer Sitzung zu Griechenlad Rede und Antwort.

Rehn räumt ein, dass Eingriffe in die Haushaltshoheit der Mitgliedsländer ein "sensibles Thema" seien. "Die Kommission will und kann nicht die nationalen Haushalte kontrollieren." Die Verteilung der Gelder bleibe Sache der Parlamente. "Aber wenn wir unser gemeinsames Schicksal in der Wirtschafts- und Währungsunion ernst nehmen, dann müssen alle Mitglieder die Regeln beachten, die sie sich selbst gegeben haben."

Kommission: Keine Genehmigung der Haushalte

Die Regierungen der Euro-Länder sollten ihre Haushaltsentwürfe noch vor Einschaltung der nationalen Parlamente an die Kommission schicken, die das Zahlenwerk auf die Einhaltung der EU-Regeln hin prüfen werde. Die Kommission verwies darauf, dass es nicht darum gehen soll, nationale Haushalte künftig genehmigen zu lassen. Auch sollten nicht einzelne Haushaltsposten bewertet werden. Im Falle eines Verstoßes habe ein EU-Staat keine Sanktionen, womöglich aber politischen Druck zu erwarten.

Der neue Artikel 136 des EU-Vertrags ermöglicht eine enge wirtschaftspolitische Abstimmung. In Streitfällen hat der jeweils betroffene Staat in der Eurogruppe kein Stimmrecht. Politische Empfehlungen zur Haushaltspolitik könnten also ohne dessen Zustimmung ausgesprochen werden – etwa eine Festlegung, wie sich große Ausgabenbereiche mittelfristig entwickeln sollten. Bereits am 12. Mai soll die Kommission den Vorschlag für das neue Überwachungssystem beschließen.

Im Bundestag wurde gegen die Forderung der verstärkten Koordination der nationalen Finanzpolitik scharfe Kritik geäußert, da ein Eingriff in die Haushaltsautonomie der nationalen Parlamente befürchtet wird. Eine Verschärfung des Stabilitätspaktes wird von der Bundesregierung hingegen unterstützt. (EURACTIV vom 14. April 2010)

REAKTIONEN

POLITIK

EUROPA

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte laut FAZ: "Wir nehmen den Parlamenten nichts weg." Es seien keine Eingriffe in nationale Haushaltsentscheidungen geplant. Es gehe vielmehr um einen engeren Informationsaustausch in der Euro-Gruppe vor Aufstellung der nationalen Haushalte. "Dass wir dann einem Land auch einmal vorab einen Ratschlag geben, wird sicher nicht schaden", sagte er mit Blick auf den Fall Griechenland.

EVP-Vizepräsident Othmar Karas: "Heute könnte es erstmals ernsthaft einen Versuch geben, nationale Wirtschaftspolitiken künftig auf europäischem Level zu koordinieren. Eine gemeinsame Währungspolitik alleine reicht aber nicht aus. Das sehen wir heute klar. Europa braucht dringend eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Alle Länder müssen zeigen, dass sie zu einer verstärkten Zusammenarbeit bereit sind." Rehns Offensive zu einer Art Haushaltsüberwachung der Länder habe als erster Schritt dazu seine volle Unterstützung.

CSU-Finanzexperte Markus Ferber (MdEP/ EVP) sagte EURACTIV: "Ich verweise auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag. Darin wird das Budgetrecht des Bundestages als Kernelement staatlicher Souveränität Deutschlands festgeschrieben. Wir würden verfassungswidrig handeln, wenn die Kommission Handlungsempfehlungen für unseren Haushalt geben dürfte, bevor er überhaupt verabschiedet wurde. Für Deutschland ist ein solches Ansinnen daher unmöglich. Und da in der EU alle gleich behandelt werden müssen, wird es eine solche Regelung auch nicht geben".

Herbert Reul (CDU/EVP), Vorsitzender des Industrieausschusses äußerte gegenüber EURACTIV.de: "Dass die europäische Kommission die Aufgabe hat, zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten sich an ihre Verabredungen halten, ist richtig. Genau diesen Auftrag haben ihr die Staaten gegeben. Es ginge aber zu weit, wenn Olli Rehn meinen würde, er müsste in Zukunft jeden Posten im nationalen Haushalt im Voraus überprüfen. Es ist wie immer eine Frage des Maßes. In der Sache ist die Debatte richtig. Die Kommission hätte in Griechenland ihre Aufgabe lieber richtig gemacht, hat sie aber nicht. Daraus jetzt abzuleiten, jeden Haushaltsposten zu prüfen wäre absurd.  Ich glaube auch nicht, dass dies gemeint ist."

SPD-Finanzexperte Udo Bullmann (MdEP/SPE) "Wenn das alles nur dazu dienen soll, dass wir uns schneller kaputtsparen, dann geht das nicht".

FDP-Finanzexperte Michael Theurer (MdEP/ALDE): "Die Diskussion über die Eingriffe in die Haushaltshoheit der Mitgliedsländer läuft fatalerweise in eine falsche Richtung. Haushalte überwachen, zahlen oder nicht zahlen – das sind die falschen Fragen! Die richtige Frage lautet: Warum verschlafen wir Europa? Wer Europa auf Haushaltsdisziplin reduziert denkt definitiv zu kurz. Es wird viel zu wenig diskutiert, wie langfristig funktionierende Strukturen geschaffen werden können."

DEUTSCHLAND

CDU/CSU:
Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die Überlegungen Rehns zu strengeren Stabilitätskriterien seien "im Prinzip" das Gleiche, was er selbst schon gesagt habe. Allerdings werde die EU dabei letztlich "nicht um Änderungen des Vertrags herumkommen", so Schäuble im SWR.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU) sagte: "Das geht gar nicht." Wenn Rehn seine Ankündigung tatsächlich in die Tat umsetzen wolle, müsse er sich auf massiven Widerstand aus Deutschland einstellen. Die Union sei bereit, der EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Haushaltsüberwachung einzuräumen. "Mehr Haushaltssteuerung durch Brüssel kommt aber nicht in Frage", betonte er.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): "Eine Aushebelung des Budgetrechts nationaler Parlamente ist für mich in der Ankündigung des EU-Kommissars weder erkennbar noch ist sie wirklichkeitsnah."

Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller (CSU): "Die EU kann nicht sämtliche nationalen Haushalte unter Kuratel stellen."

SPD:
Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, sagte, es sei "selbstverständlich", dass das nationale Budgetrecht unangetastet bleibe. Die Bundesregierung unterstütze aber Rehns Bemühungen um eine Verschärfung des Stabilitätspakts.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, wenn der Bundestag seine Haushaltsautonomie aufgäbe, "wäre das das Ende der parlamentarischen Demokratie, wie wir sie bisher kennen". Das gelte um so mehr, als auf europäischer Ebene die Verwaltung viel und das Parlament fast gar nichts zu sagen habe. "Nie und nimmer werde ich das mittragen", versicherte Schneider.

FDP:
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke forderte Rehn auf, sich lieber darauf zu konzentrieren, "Tricksereien bei Haushaltsbilanzen zu ahnden", anstatt "in die Rechte des deutschen Wählers einzugreifen".

Grüne:
Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik, sagte, Rehn solle sich um die Stärkung des EU-Stabilitätspakts kümmern, statt sich neue Aufgaben zu suchen.

LINKE:
Lothar Bisky fordert eine europäische Koordinierungsinstanz für die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten. Der Vorschlag Rehns greife zu kurz: "Eine Koordination der Haushalte ohne eine Koordination der Wirtschaftspolitik wird die Probleme der disproportionalen Wirtschaftsentwicklung in der EU nicht lösen und birgt die Gefahr neuer sozialer Ungerechtigkeiten. Herr Rehn sollte die Möglichkeiten von Artikel 136 der EU-Verträge dann auch ganz ausschöpfen."

VERBÄNDE / INSTITUTIONEN

Gustav Horn, der Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), befürwortet einen "Einfluss" Brüssels, der dafür sorgt, dass die 16 Länder ihre Haushaltspolitik "asynchron" gestalten. Staaten mit Exportüberschüssen dürften dann längere Zeit höhere Schulden haben, während andere mit Einfuhrüberschüssen frühzeitiger zum Sparen angehalten würden.

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank: "Budgetpolitik ist ureigenste nationale Aufgabe", da habe die EU nichts zu suchen, so lange ein Land sich an die Verschuldungskriterien des Maastrichtvertrags halte.

"Man kommt nicht darum herum, dass nichts im Vertrag steht, das die Staaten zwingen könnte, Reformen zu ergreifen", sagte Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies. "Nur am Rande des Stabilitätspaktes herumzuändern, hilft nichts."

Der Ökonom Michael Bräuninger vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hält einen europäischen Hilfsfonds für sinnvoll, wenn zugleich die Kontrollrechte der EU über die nationalen Haushalte gestärkt werden: "In der Krise haben sich einige Perspektiven verschoben. Man hat erkannt, dass eine stärkere Koordination notwendig ist." Das allerdings bedeute die Entwicklung hin zu einem europäischen Zentralstaat. "Die Staaten würden dann unter bestimmten Bedingungen die Steuerhoheit zugunsten der EU aufgeben."

Daniel Tost

Wie stark darf die EU in die nationale Haushaltspolitik eingreifen? Schicken Sie uns Ihre Position an [email protected].

EU-Parlament: MEPs hear views of leading figures on the Greek fiscal crisis. Pressemitteilung (14. April 2010).