Deutsche Blockade: Belgien verschiebt EU-Abstimmung über Lkw

Die belgische Regierung hat eine ursprünglich für Mittwoch (7. Februar) geplante Abstimmung der EU-Botschafter über neue CO2-Grenzwerte für Lkw auf Freitag verschoben. Deutschland hatte seine bisherige Unterstützung für das Gesetz zurückgezogen, sodass eine Mehrheit ungewiss ist.

Die neuen CO2-Flottengrenzwerte der EU für Lkw sehen vor, dass die durchschnittlichen Auspuffemissionen neuer Lkw bis 2040 um 90 Prozent reduziert werden müssen. Das bedeutet, dass die Hersteller zu diesem Zeitpunkt vor allem Elektro- und Wasserstoff-Lkw verkaufen müssten.

Am Dienstag wurde bekannt, dass die deutsche Regierung überraschenderweise nicht in der Lage ist, die zwischen den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament im Januar erzielte Einigung zu unterstützen, da das FDP-geführte Verkehrsministerium seine Zustimmung verweigerte.

Ohne Deutschland ist die Mehrheit für das Gesetz ungewiss. Einige kleinere Länder wie Ungarn oder die Slowakei haben bereits Widerstand gegen das Gesetz signalisiert. Hinzu kommt, dass die Unterstützung Italiens unklar ist, da seine Hauptforderung nach einem Mechanismus zur Berücksichtigung alternativer Kraftstoffe nicht aufgenommen wurde.

„Das wird heute nicht abgestimmt im AStV  [Ausschuss der Ständigen Vertreter in der EU]“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit. Er bezog sich dabei auf die Konferenz der EU-Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten.

„Meines Wissens ist die Abstimmung auf Freitag verschoben worden“, sagte er. „Bis dahin kann ich Ihnen dann auch am Freitag mitteilen, was die deutsche Position sein wird.“

Mit Blick auf Mehrheiten verschoben

Die Entscheidung der belgischen Ratspräsidentschaft, die Abstimmung zu verschieben, sei mit Blick auf die möglichen Mehrheitsverhältnisse getroffen worden, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen gegenüber Euractiv.

Nach den Regeln der Ampel-Koalition muss Deutschland sich bei einer Abstimmung auf EU-Ebene enthalten, wenn keine gemeinsame Position der Koalitionsparteien gefunden wird. Normalerweise bedeutet dies de facto ein „Nein“, da Gesetze auf EU-Ebene eine Zustimmung von 15 Ländern, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentieren, für eine Verabschiedung benötigen.

Auf die Frage nach der Position des Bundesverkehrsministeriums teilte ein Sprecher mit, er könne „der Abstimmung im AStV nicht vorgreifen.“

Die FDP, die das Bundesverkehrsministerium führt, ist ein entschiedener Befürworter der „Technologieoffenheit.“ Sie vertritt die Auffassung, dass es kein Verbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren geben sollte, da diese durch alternative Kraftstoffe klimaneutral genutzt werden könnten.

Bereits im vergangenen Jahr wurden die vorgeschlagenen CO2-Flottengrenzwerte für Autos, die ein faktisches Zulassungsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 bedeuteten, durch eine Intervention von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in letzter Minute gestoppt.

Die Blockade konnte erst gelöst werden, nachdem sich die EU-Kommission mit Wissing geeinigt hatte. Es soll demnach eine neue Kategorie für Fahrzeuge geschaffen werden, die über einen Verbrennungsmotor verfügen, der aber ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben wird.

Dieses Mal fordert die FDP die Berücksichtigung mehrerer alternativer Kraftstoffe, einschließlich Biokraftstoffe, als Mittel zur Dekarbonisierung des Schwerlastverkehrs.

„Sie wissen ja, dass wir als FDP für Technologieoffenheit stehen und ermöglichen wollen, dass alternative Kraftstoffe – und zwar alle, die unter der Erneuerbare-Energien-Richtlinie als alternative Kraftstoffe gesehen werden – für den Schwerlastverkehr nutzbar sind“, erklärte Jan-Christoph Oetjen, FDP-Abgeordneter im Europäischen Parlament, gegenüber Euractiv.

Dies sei die Position seiner Partei im EU-Parlament, betonte er.

Wissings Blockade von seiner Partei unterstützt

Nach Bekanntwerden der Entscheidung Wissings, dem Gesetz nicht zuzustimmen, wurde diese von seiner Partei öffentlich unterstützt.

„Die FDP-Bundestagsfraktion ist nicht dafür, dem Ergebnis des Trilogs zuzustimmen“, sagte
Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber Euractiv.

„Obwohl gegenüber den ursprünglichen Plänen der Kommission viele Verbesserungen erzielt wurden“, sei das Ergebnis „nicht zufriedenstellend“, fügte sie hinzu.

Die Umweltverbände sind derweil in Aufruhr.

„Die FDP blockiert wieder beim Klimaschutz und gefährdet dieses Mal die Dekarbonisierung des Güterverkehrs“, sagte Pauline Schur, Leiterin des Bereichs Verkehr bei der Umweltorganisation Nabu, gegenüber Euractiv.

„Verkehrsminister Volker Wissing drückt Partikularinteressen der Kraftstoffindustrie durch, anstatt sich für die deutschen Hersteller einzusetzen, die sich bereits zur E-Mobilität verpflichtet haben und um ihre Technologieführerschaft fürchten“, fügte sie hinzu.

Vonseiten des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA) hieß es, dass Verlässlichkeit für die Unternehmen von großer Bedeutung sei.

„Alle politischen Akteure sollten möglichst bald zu einer gemeinsamen Lösung kommen, damit die CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss kommen kann und die Unternehmen rasch Planungssicherheit erhalten“, so ein Sprecher des Verbandes.

Das von der Grünen-Ministerin Steffi Lemke geführte Bundesumweltministerium, das offiziell die Verhandlungen für Deutschland auf EU-Ebene führte, hatte sich für das Gesetz ausgesprochen.

„Zu den Bedenken müssen Sie bitte das BMDV [Bundesministerium für Digitales und Verkehr] fragen“, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums. Das Verkehrsministerium wollte dies nicht kommentieren.