Streit um Streckbetrieb: Scholz spricht Machtwort aus

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine zerstrittene Regierungskoalition in die Schranken gewiesen und seine Richtlinienkompetenz genutzt, um den Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in der Energiekrise zu schlichten.

Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die Ende des Jahres abgeschaltet werden sollen, sind seit Wochen ein Streitthema in Berlin.

Inmitten der Energiekrise sprach sich die liberale FDP gegen die Abschaltung der Stromquellen aus, während die Grünen auf dem Abschalttermin beharrten und maximal die südlichen Atomkraftwerke bis zum Frühling nutzen wollen.

Angesichts erheblicher Atomkraftwerksausfälle in Frankreich empfahlen die Übertragungsnetzbetreiber, die beiden südlichen für einen Notfall bereitzuhalten. Da die FDP mit dem Ergebnis nicht zufrieden war, kam es zu wiederholt zu öffentlichen Auseinandersetzungen.

Nachdem mehrere Krisensitzungen das Problem nicht lösen konnten, musste Scholz durchgreifen.

„Ich habe als Bundeskanzler … die nachfolgende Entscheidung getroffen“, heißt es in einem Brief, den Scholz am späten Montag (17. Oktober) an die zerstrittenen Finanz-, Wirtschafts- und Umweltminister richtete.

So verfügte Scholz, dass alle drei in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 weiterlaufen sollen.

Um den Anti-Atom-Grünen den Deal zu versüßen, kündigte er ein „ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz“ sowie die Verankerung des Kohleausstiegs 2030 in Nordrhein-Westfalen an, dem größten deutschen Bundesland mit über 17 Millionen Einwohnern.

Nur wenige Tage zuvor hatte der Parteikonvent der Grünen beschlossen, alle drei Atomkraftwerke nicht am Netz zu lassen. Ihre zweite rote Linie war die Beschaffung neuer Brennstäbe, die seit Montagabend nicht mehr von Deutschland beschafft werden können.

Finanzminister Christian Lindner, der sich in letzter Zeit stark für Atomkraftwerke eingesetzt hat, zeigte sich erfreut.

„Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland ist ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz“, sagte er auf Twitter.

Linder stellte sicher, dass die Entscheidung von Scholz ein Sieg für die FDP sei. „Der Vorschlag findet daher die volle Unterstützung der Freien Demokraten“, fügte er hinzu.

Die führenden Grünen, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock, haben sich bisher nicht dazu geäußert, was Beobachtern zufolge für die Anti-Atom-Partei eine schwer zu schluckende Pille ist.

Die Grünen im Parlament, deren Zustimmung für den Weiterbetrieb der Kraftwerke erforderlich ist, zeigten sich offen verärgert.

„Es ist bedauerlich, dass Olaf Scholz und die SPD offenbar bereit sind, das AKW Emsland in den Reservebetrieb zu nehmen, obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund gibt“, erklärten die Co-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge, die beide offen gegen Atomkraft sind.

„Wir werden nun mit unserer Fraktion beraten, wie wir mit der Entscheidung des Kanzlers umgehen“, fügten sie hinzu.

Umwelt-NGOs äußerten sich ihrerseits kritisch.

„Der Weiterbetrieb gleich aller drei deutschen Atomkraftwerke ist unnötig und gefährlich. Der Bundeskanzler will mit seiner einsamen Entscheidung die in die Jahre gekommenen Meiler einfach per Gesetz für ‚sicher‘ erklären lassen“, erklärte Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]