Designierter EU-Kommissar soll Befürworter der Atomkraft beruhigen

Ein Vorbereitungsdokument für den designierten Energiekommissar Dan Jørgensen deutet darauf hin, dass die Atomkraft weiterhin Teil der EU-Energiestrategie bleibt. Doch die Atomkraftbefürworter im EU-Parlament werden bei der kommenden Anhörung wachsam sein.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden den Dänen Jørgensen voraussichtlich am Dienstag (5. November) dazu befragen, wie er sein Mandat ausüben will.

Euractiv hat ein von der EU-Kommission erstelltes Dokument eingesehen, das dem Dänen Antworten liefert, die er auf mögliche Fragen der Europaabgeordneten geben könnte.

Während Jørgensen in seinem eigenen Staat ein entschiedener Gegner der Atomkraft war, wird ihm in dem geleakten Dokument zu einer moderateren Position geraten.

„Als Minister in Dänemark spiegelte meine Position die spezifischen Umstände meines Mitgliedstaats wider. Aber […] Sie werden verstehen, dass meine Pflichten als EU-Kommissar nicht die gleichen sind wie die eines nationalen Ministers“, wird ihm geraten, zu sagen.

Gesetze und Fonds

Die Kommissionsdienststellen schlagen außerdem vor, dass der Däne erklären solle, er werde „Möglichkeiten für eine weitere Integration der Atomkraft in die Energiepolitik der EU und die Energieunion verfolgen“.

In dem Briefing werden das europäische Industriegesetz (Net-Zero Industry Act, NZIA) und die grüne Taxonomie der EU als Beispiele dafür angeführt, wo sich die Atomkraft in der EU-Politik widerspiegelt.

„Das ist wahr, aber es gibt noch viele andere Gesetze, die überarbeitet werden müssen“, meinte Valérie Faudin von der französischen Gesellschaft für Atomkraft gegenüber Euractiv. Dabei verwies sie auf die Finanzierungsinstrumente der EU.

In Bezug auf die Gesetze zu den Klimazielen für 2040 wird in dem Briefing vorgeschlagen, dass Jørgensen sich dafür auszusprechen solle, die nuklearen Ambitionen bestimmter Staaten bei der Festlegung der EU-Energieziele für 2040 zu berücksichtigen.

Dies könnte die Tür für ein „CO2-armes“ Ziel öffnen, anstelle des derzeitigen Ziels für erneuerbare Energien. Dies ist eine zentrale Forderung der Atomkraftbefürworter.

Finanzierung und Wertschöpfungsketten

Faudon wies darauf hin, dass die Atomkraft in der grünen Taxonomie der EU einen ähnlichen „Übergangsstatus“ wie Gas habe. Dies bedeute, dass es für den Sektor „keinen stabilen Rahmen für private Investitionen“ gebe.

Ene weitere Forderung des Sektors, eine Förderung durch die Europäische Investitionsbank (EIB), wird in dem Dokument zur Anhörung nicht erwähnt.

Die Dienststellen der Kommission raten Jørgensen jedoch, zu erklären, dass er „die Entwicklung einer starken EU-Lieferkette für die Atomindustrie erleichtern“ möchte.

Das vom ehemaligen Kommissar Thierry Breton vorgeschlagene „Atomgesetz“ scheint vom Tisch zu sein.

„Mir sind keine derartigen Pläne bekannt“, lautet Jørgensens vorgeschlagene Antwort.

In dem Briefing wird jedoch empfohlen, dass er sich zu einem aktualisierten Hinweisenden Nuklearprogramm (Nuclear Illustrative Programme, PINC) verpflichten solle.

Das Hinweisende Nuklearprogramm wird durch den Euratom-Vertrag der EU bereitgestellt. Es ist ein regelmäßig erscheinendes Dokument, das „Maßnahmen anregen“ und „die koordinierte Entwicklung ihrer Investitionen“ in die Atomkraft erleichtern soll.

Es ist nicht verbindlich, bleibt aber ein Ziel der atomkraftbefürwortenden Europaabgeordneten und Mitgliedstaaten.

Delegierter Rechtsakt zu Wasserstoff

Was den vor einigen Wochen vorgestellten delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission zu CO2-armem Wasserstoff betrifft, so wird Jørgensen angeraten, die Debatte nicht erneut zu eröffnen.

Der Atomsektor und die ihn unterstützenden Mitgliedstaaten wollen, dass Wasserstoff aus Elektrolyseuren, die ausschließlich mit Atomkraft betrieben werden, als CO2-arm eingestuft wird.

„Für die Investitionssicherheit ist es wichtig, dass stabile Regeln gelten, damit Projektträger einen klaren Bezugspunkt haben. Der delegierte Rechtsakt selbst und die Erneuerbare-Energien-Richtlinie sehen eine Überprüfung bis zum 1. Juli 2028 vor“, soll Jørgensen sagen.

Bei kleinen modularen Reaktoren hat die Kommission seit letztem Jahr offen ihre Unterstützung für die Entwicklung dieses Sektors bekundet. In dem Briefing wird Jørgensen nachdrücklich aufgefordert, diesen Kurs beizubehalten.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]