Designierter EU-Handelskommissar blickt verhalten auf Zukunft von US-EU-Beziehungen

Maroš Šefčovič hat sich in Bezug auf die künftigen EU-Handelsbeziehungen zu den USA vorsichtig geäußert. Er betonte die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, warnte jedoch, dass Brüssel seine eigenen wirtschaftlichen Interessen notfalls verteidigen werde.

Seine schriftlichen Antworten an die EU-Abgeordneten wurden am späten Dienstag (22. Oktober) vor seiner Anhörung am 4. November veröffentlicht. Darin betonte der designierte slowakische Kommissar, dass die Wahrung freundschaftlicher Beziehungen zwischen der Union und der USA hohe Priorität habe.

Šefčovič, leitet derzeit den europäischen Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

„Die USA bleibt unser wichtigster Handelspartner, und ich beabsichtige, unsere bilateralen Beziehungen durch Dialog sowie durch eine entschlossene Verteidigung unserer Interessen weiter auszubauen“, schrieb der erfahrene Brüssel-Insider, der vorgesehen ist, Anfang nächsten Jahres die Nachfolge von Valdis Dombrovskis als Handelskommissar anzutreten.

Er ergänzte, dass ein solcher Dialog zum Teil durch einen „neu gestalteten“ EU-US-Handels- und Technologierat (TTC) erleichtert werden soll. 2021 wurde das Forum geschaffen, um nach der konfliktreichen Präsidentschaft von Donald Trump die transatlantischen Beziehungen zu stärken, bei dem es bei einigen wichtigen Hindernissen jedoch nur geringe Fortschritte erzielt hatte.

Die wirtschaftlichen und handelspolitischen Spannungen zwischen Washington und Brüssel haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Beispielsweise verhängte Trump 2018 hohe Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium, die vom derzeitigen Präsidenten Joe Biden noch nicht offiziell zurückgenommen wurden.

Biden verärgerte die europäischen Hauptstädte ebenfalls 2022 mit dem Inflation Reduction Act. Das Gesetz stellt mehr als eine Billion Dollar an Subventionen für umweltfreundliche Produktion in Nordamerika zur Verfügung und damit droht, europäische Unternehmen von ihren heimischen Märkten abzuwerben.

Unterdessen hat die Aussicht auf eine zweite Amtszeit von Trump auch in Europa für Aufregung gesorgt. Befürworter von „Make America Great Again“ hatten versprochen, im Falle einer Wiederwahl Trumps Zölle von bis zu 20 Prozent auf alle ausländischen Importe in die USA zu erheben.

Šefčovič Anhörung findet im Parlament nur einen Tag vor den US-Präsidentschaftswahlen statt. Er versprach, „einvernehmliche Lösungen“ für die anhaltenden Streitigkeiten mit Washington zu suchen, darunter bei den Stahl- und Aluminiumzölle sowie in den „Buy American“-Bestimmungen zum Inflation Reduction Act.

In Bezug auf China stellte der Kommissionskandidat ebenfalls fest, dass die Bewältigung der aktuellen Spannungen zwischen Brüssel und Peking „einen kontinuierlichen Dialog“ sowie den Einsatz „autonomer Instrumente, wann immer dies erforderlich ist“, erfordern werde.

Er übte jedoch schärfere Kritik an der chinesischen Wirtschaftspolitik. Dazu wies er auf die „negativen externen Effekte“ hin, die durch Pekings staatlich gelenktes Industriemodell entstehen, darunter die „Überkapazitäten, die die globalen Märkte und Lieferketten verzerren“.

„Wenn ich mit herausfordernden politischen Maßnahmen und Handlungen konfrontiert werde, werde ich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Interessen der EU in diesen bilateralen Beziehungen zu verteidigen“, erklärte Šefčovič, womit er sich sowohl auf die Beziehungen der EU zu den USA als auch zu China bezog.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Owen Morgan/Kjeld Neubert]