Designierter EU-Gesundheitskommissar aus Ungarn muss nachsitzen

Der designierte EU-Kommissar für Gesundheit, Olivér Várhelyi, stellte sich am Dienstagabend (6. November) den Fragen der EU-Abgeordneten. Das Fachwissen und die Ansichten des Ungarn konnte die Fraktionen im Parlament jedoch noch nicht überzeugen.

Während die Europäische Volkspartei (EVP) den von Budapest vorgeschlagenen Kandidaten weitgehend unterstützte, wurde Olivér Várhelyi von den Sozialdemokraten und progressiven Kräften mit schwierigeren Fragen konfrontiert.

Mit der Unterstützung der Linken und den Grünen stellten die Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) den potenziellen künftigen EU-Kommissar zu den Themen Abtreibung und Zugang zur Gesundheitsversorgung für die LGBT-Gemeinschaft infrage. Orbán’s Regierung, die Várhelyi für diesen Posten vorgeschlagen hat, wird in diesen Fragen oft kritisiert.

Die Anfeindungen begannen gleich zu Beginn, als der französische EU-Abgeordnete Christophe Clergeau ihn aufforderte, sich zu seinen persönlichen Überzeugungen und seiner Haltung zu Abtreibung und reproduktiver und sexueller Gesundheit zu äußern. „Werden Sie die Aufnahme sexueller und reproduktiver Rechte in die Europäische Charta der Grundrechte unterstützen?“, fragte Clergeau.

Várhelyi wischte diese Frage mit dem Argument beiseite, Abtreibung sei „eher eine Frage der Verfassungs- und Menschenrechte als eine medizinische Frage“. „Es gibt keine Zuständigkeit der [europäischen] Gemeinschaft“, fügte er hinzu.

Auf Clergeaus Vorschlag, einen Plan zur Frauengesundheit in Betracht zu ziehen, ähnlich dem zur Krebsbekämpfung, blieb Várhelyi in seiner Antwort vage. Das Gleiche geschah bei Fragen im Zusammenhang mit der Transgender-Identität. „Unabhängig vom Geschlecht muss der Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleistet sein“, erklärte er.

Dies reichte nicht aus, um Catarina Martins, portugiesische EU-Abgeordnete der Linken zu überzeugen. Sie sagte, der Kommissar habe „Mühe, über LGBTQI+-Rechte und das Recht auf Abtreibung zu sprechen“.

„Geht es hier um verfassungsrechtliche Fragen? Nein! Es geht um Gesundheitsfürsorge, Diskriminierung und Vorurteile, die den Zugang zur Gesundheitsfürsorge verhindern. Nur weil es als Recht eingetragen ist, bedeutet das nicht, dass es existiert. Schauen Sie sich nur Ungarn an. Bei der demütigenden Behandlung, die Frauen, die eine Abtreibung wünschen, durchmachen müssen, ist es unvermeidlich, dass sie Grenzen überschreiten wollen“, erklärte Martins.

Várhelyi antwortete: „Bei Abtreibungen sind der Kommission in ihrem Handeln Grenzen gesetzt. Das Parlament ist eine politische Institution und kann etwas tun. Die Kommission ist jedoch die Hüterin der Verträge und muss diese respektieren.“

In ähnlicher Weise fragten ihn einige, wie er die Solidarität innerhalb der EU sicherstellen wolle, da die ungarische Regierung während der COVID-19-Pandemie entgegen den EU-Richtlinien den russischen Sputnik-Impfstoff und den chinesischen Impfstoff zugelassen hat. „Ist das die Solidarität, die Sie verteidigen werden?“, fragte der Renew Abgeordnete und ehemalige rumänische Gesundheitsminister Vlad Voiculescu.

In diesem Punkt versuchte Várhelyi, sich aus dem Getümmel herauszuhalten und versicherte, dass er sich ausschließlich auf die Arbeit der Europäischen Arzneimittel-Agentur verlassen werde, „die hervorragende Arbeit leistet“.

„Die Sicherheit von Impfstoffen wird von der EMA [Europäische Arzneimittel-Agentur] gewährleistet; das ist meine Überzeugung und die Linie, der ich als EU-Kommissar folgen werde“, versicherte er.

Wettbewerbsfähigkeit

Wohler fühlte sich Várhelyi bei den gestellten Fragen der EVP und EKR und nutzte diese Momente, um seine Karte in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit auszuspielen. Zu diesen Themen versicherte der Ungar, dass er sich auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands konzentrieren werde und erläuterte dazu seinen Aktionsplan für die kommende Amtszeit.

Im Einzelnen möchte sich der Anwärter für die Position des Gesundheitskommissars für eine „ausgewogene politische Einigung“ über das Pharmapaket einsetzen. Außerdem möchte er ein künftiges Biotech-Gesetz hervorheben, das als „treibende Kraft“ fungieren und künstliche Intelligenz mit Daten kombinieren soll, insbesondere im Rahmen des Europäischen Gesundheitsdatenraums.

„Wir müssen unsere Datensysteme nutzen, um uns einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen“, sagte Várhelyi, der glaubt, dass das Biotech-Gesetz „zu einer neuen Spitzenindustrie führen“ könnte.

Darüber hinaus möchte sich der designierte ungarische Kommissar auch auf die Vorschriften für Medizin- und In-vitro-Geräte konzentrieren. Dabei wird es darum gehen, ein Gleichgewicht zwischen „Patientensicherheit“ und der Vermeidung von „Innovationshemmnissen“ aufgrund übermäßiger Verwaltungslasten zu finden.

Der CDU-Politiker Peter Liese (EVP) schien überzeugt von Várhelyi Ankündigung, er plane, „innerhalb der ersten 100 Tage des Mandats“ einen Gesetzesvorschlag zu kritischen Medikamenten vorzulegen, um „die europäische Produktion zu stärken und die Versorgung zu verbessern“.

Weitere Anhörung

Die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen haben sich darauf geeinigt, bei der ersten Anhörung nicht zu der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Bestätigung des designierten Kommissars beizutragen.

Diese Einigung ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen, bei denen sich die Volkspartei (EVP) für die Unterstützung von Várhelyi als Kommissar einsetzte. Die Sozialdemokraten (S&D) wünschten hingegen seine Ablehnung, während die Liberalen (Renew) hin- und hergerissen zwischen der Ablehnung von Várhelyi und der Reduzierung des Portfolios des künftigen EU-Kommissars waren.

Der Kommissar muss daher schriftliche Fragen beantworten, die er in einer zweiten Anhörung erörtern wird. Für seine Bestätigung in der Rolle wäre dann eine einfache Mehrheit erforderlich.

[Bearbeitet von Catherine Feore/Kjeld Neubert]